L-02-153: Bis es für alle Frauen gilt: Sicherheit, Freiheit und Gleichberechtigung

Bis es für alle Frauen gilt: Sicherheit, Freiheit und
Gleichberechtigung

NRW ist stark, weil Frauen dieses Land jeden Tag mitgestalten und voranbringen.
9 Millionen Geschichten von Töchtern, die ihre Eltern pflegen;
Arbeitnehmerinnen, die auf dem Weg zur Arbeit ihre Kinder in die Kita bringen;
Gründerinnen, die ihre Unternehmensideen entwickeln; Mädchen, die Feuerwehrfrau
oder Ministerpräsidentin werden wollen.

Frauen haben ein Recht auf ein Leben frei von Angst und Gewalt – zu Hause, im
öffentlichen Raum, im Netz und im Beruf. Wo Sicherheit fehlt, fehlt Freiheit. Wo
Freiheit fehlt, gibt es keine vollständige Gleichberechtigung.

Diese Unsicherheiten treffen nicht alle gleich. Frauen mit Behinderungen, Frauen
mit Migrationsgeschichte und queere Frauen sind oft besonders von
Diskriminierung und Gewalt betroffen. Gleichzeitig erleben wir einen wachsenden
antifeministischen Backlash – kein Randphänomen, sondern eine ernsthafte
Bedrohung für Gleichberechtigung, Demokratie und gesellschaftlichen
Zusammenhalt, die sich vor allem im digitalen Raum radikalisiert.

Für uns GRÜNE NRW ist klar: Echte Freiheit heißt, dass Frauen selbstbestimmt
über ihr Leben entscheiden können – ohne Angst, ohne Gewalt, ohne strukturelle
Benachteiligung. Unser Anspruch ist eindeutig: Wir wollen ein NRW, in dem jede
Frau sicher und gleichberechtigt leben kann – im Alltag, im Beruf und in der
Gesellschaft.

Dafür handeln wir auf mehreren Ebenen: Wir stärken den Schutz vor Gewalt, analog
und digital. Wir sichern wirtschaftliche Unabhängigkeit, körperliche
Selbstbestimmung und echte Wahlmöglichkeiten im Alltag. Und wir treiben
Gleichstellung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe entschlossen voran.

Schutz vor Gewalt – analog und digital

Gewalt gegen Frauen ist eine zentrale Frage innerer Sicherheit und geht uns alle
an. Gewalt hat viele Formen: körperliche, psychische, finanzielle,
sexualisierte, geschlechtsspezifische und digitale. Digitale Gewalt wie
Hasskommentare, Bedrohungen, Deepfakes sind kein virtuelles Problem, sondern ein
realer Angriff mit massiven Folgen: Angst, Rückzug, eingeschränkte Freiheit. Der
Fall Collien Fernandes zeigt für viele andere nicht so prominente Fälle
exemplarisch, was das bedeutet: gezielt sexualisiert, ihrer Identität beraubt,
öffentlich bloßgestellt werden. Das Erstellen von Deepfakes ohne Zustimmung der
Betroffenen muss strafbar sein. Frauen brauchen effektive rechtliche
Instrumente, um auch die Betreiber von Plattformen in die Pflicht zu nehmen,
Eingriffe in die Freiheit der Frauen zu verteidigen. Schützen Betreiber die
Rechte von Frauen nicht hinreichend oder verdienen sie etwa an der Verbreitung
von Deepfakes Geld, müssen sie haften.

Andere Ermittlungen belegen schockierende Ausmaße: Netzwerke von Männern, die
sexualisierte Gewalt anwenden und sich darüber mit anderen Tätern austauschen,
sind weltweit tätig und erfahren immer mehr Zulauf. Was im analogen Raum
verboten ist, muss auch digital strafbar sein und konsequent verfolgt werden:
bestehende Gesetze müssen umgesetzt und Gesetzeslücken geschlossen werden.

Die häufigste Form der Gewalt gegen Frauen findet jedoch im Privaten statt. Alle
drei Minuten erlebt eine Frau in Deutschland häusliche Gewalt. Schutz beginnt
mit einer starken Infrastruktur: Wir brauchen mehr Präventionsangebote, damit
Gewalt gar nicht erst entsteht, Frauenhausplätze und Schutzwohnungen,
barrierefreie und inklusive Angebote sowie eine verlässliche Finanzierung. Mit
dem Gewalthilfegesetz des Bundes haben Frauen ab dem Jahr 2032 einen
bundesweiten Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer
und häuslicher Gewalt. Unsere Gleichstellungsministerin Verena Schäffer arbeitet
mit Hochdruck an der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes in NRW. Wir werden die
Frauenhausplätze sowie die Beratungsangebote ausbauen, damit jede Frau mit ihren
Kindern den Schutz und die Sicherheit finden kann, die ihr zusteht. Die
Deeskalationshaft ist erforderlich, um im äußersten Fall, wenn alle anderen
staatlichen Maßnahmen nicht mehr helfen, Betroffene effektiv zu schützen.

Auch geschlechtsspezifische Gewalt im öffentlichen Raum bleibt ein Problem.
Fälle wie der Übergriff auf Yanni Gentsch zeigen, wie bestehende Gesetzeslücken
Betroffene ungeschützt lassen. Wir fordern die zügige Umsetzung einer
eindeutigen Gesetzgebung gegen voyeuristische Aufnahmen, wie sie Justizminister
Benjamin Limbach im Bundesrat eingebracht hat.

Femizide sind die extremste Form geschlechtsspezifischer Gewalt. Fast täglich
wird in Deutschland eine Frau ermordet, nur weil sie eine Frau ist. Wir fordern
die Anerkennung von Femiziden als eigenständiges Mordmerkmal.

Die Istanbul-Konvention muss in NRW verbindlich umgesetzt werden. Die
Landesregierung erarbeitet daher aktuell einen ressortübergreifenden
Landesaktionsplan, der Prävention, Schutz und Strafverfolgung zusammenführt. NRW
hat bereits Fortschritte erzielt, etwa beim Ausbau von Frauenhausplätzen und der
Einführung einer zusätzlichen Fachkraftstelle pro Frauenhaus für die
Unterstützung von Kindern. Wir wollen die Strukturen weiter stärken und setzen
uns im Bundesrat für schärfere Gesetze und die Schließung von Gesetzeslücken
ein.

Es braucht zur Verteidigung der Freiheit der Frauen einen feministischen
Paradigmenwechsel im Strafrecht, der die Perspektive der meist weiblichen
Betroffenen und nicht die der meist männlichen Täter einnimmt. Es gibt ein
gesellschaftliches Momentum für grundlegende Veränderungen. Es ist daher keine
Zeit für Stückwerk, sondern eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die mit breitem
politischen Konsens alle Schutzlücken schließt.

Polizei und Justiz leisten bei der Arbeit mit Opfern und Zeug*innen eine
herausfordernde, belastende und hochgradig spezialisierte Arbeit, die besondere
Kenntnisse und Fähigkeiten voraussetzt. Die in den allermeisten Fällen hohe
Qualität der Arbeit von Polizei und Justiz wollen wir gleichzeitig gemeinsam mit
den Beamt*innen und Richter*innen noch weiter steigern, um den Bedürfnissen
aller Opfer und Zeug*innen noch besser gerecht zu werden. Es braucht
verpflichtende Fortbildungen zu geschlechterspezifischer Gewalt, zum Umgang mit
Opfern und Zeugenvernehmungen, um Betroffene ernst zu nehmen und sekundäre
Viktimisierung zu vermeiden. Wir wollen spezialisierte Ermittler*innen,
Staatsanwält*innen und Richter*innen, die über vertieftes Fachwissen in diesen
sensiblen Themen verfügen. Zudem müssen an allen Landgerichten in Deutschland
spezialisierte Kammern für Sexualstrafrecht eingerichtet werden.

Nur ein Bruchteil der Fälle sexualisierter Gewalt wird angezeigt. Das zeigt, wie
groß die Hürden und Ängste sind. Betroffene müssen wissen: Wir nehmen euch
ernst. Wir kümmern uns. Wir lassen euch nicht allein.

Wir GRÜNE NRW stehen für ein klares Zustimmungsprinzip im Sexualstrafrecht: Nur
Ja heißt Ja. Sexuelle Handlungen dürfen nur bei eindeutiger, freiwilliger und
bewusster Zustimmung als einvernehmlich gelten. Denn nur weil eine Frau aus
Schock, Angst oder Unsicherheit nicht widerspricht, kann daraus kein
Einverständnis abgeleitet werden.

Gewaltschutz endet nicht beim Strafrecht. Prävention ist genauso entscheidend.
Wir stärken Gewaltprävention und Medienkompetenz an Schulen, bauen die Arbeit
mit Jungen und Männern weiter aus, um Gewalt präventiv zu verhindern, und setzen
auf gesellschaftliche Aufklärung.

Männer müssen stärker in die Verantwortung genommen werden. Die Scham muss die
Seite wechseln. Täterarbeit erreicht bislang aber nur einen kleinen Teil der
Täter. Deshalb wollen wir Anti-Gewalt- und Beratungsangebote deutlich ausbauen,
frühzeitige Intervention stärken und Programme zur Rückfallprävention
flächendeckend verfügbar machen. Täter müssen lernen, Verantwortung für ihr
Verhalten zu übernehmen, Gewaltmuster zu erkennen und zu durchbrechen.
Gleichzeitig ist es aber auch unsere gesellschaftliche Aufgabe, dass Menschen
nicht zu Tätern werden. Hier braucht es einen offenen Blick, ein empathisches
Miteinander und frühe präventive Angebote in Schulen und Bildungseinrichtungen.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf – Freiheit im Alltag
sichern

Echte Freiheit bedeutet, über das eigene Leben selbstbestimmt entscheiden zu
können. Für viele Frauen ist diese Freiheit eingeschränkt: durch fehlende
Verlässlichkeit in der Kinderbetreuung, unflexible Arbeitszeiten und ungleich
verteilte Care-Arbeit. Wer nicht weiß, ob die Kita geöffnet ist, wer kurzfristig
Betreuung organisieren muss oder Pflegeverantwortung trägt, wird in seiner
beruflichen Entwicklung strukturell benachteiligt.

Noch immer übernehmen Frauen den Großteil der unbezahlten Sorgearbeit – mit
direkten Folgen für Erwerbsbiografien, Einkommen und Altersvorsorge.
Gleichberechtigung scheitert im Alltag oft an strukturellen Hürden. Viele sind
unfreiwillig in Teilzeit, weil geeignete Unterstützung und Flexibilität des
Arbeitgebers fehlt. Deshalb braucht es verlässliche und bedarfsgerechte
Betreuungsangebote. Mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) verfolgen
wir zwei wichtige Ziele: die hohe Qualität in der frühkindlichen Bildung und
eine bessere Verlässlichkeit der Kitas. Wir nehmen über 420 Millionen Euro
zusätzlich in die Hand für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kitas, für
die Personaloffensive, für die Entlastung der Fachkräfte und für die Stärkung
der Sprachbildung. Verlässliche Kitas sind für uns eine Frage der Vereinbarkeit
und damit ein frauen- und gleichstellungspolitisches Ziel. Davon profitieren
insbesondere auch Alleinerziehende.

Care-Arbeit muss gerechter verteilt werden, auch durch arbeits- und
sozialpolitische Instrumente. Pflegende Angehörige, insbesondere dort, wo
mehrere Sorgeaufgaben zusammenkommen, dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren.
Eltern, die zusätzlich Angehörige pflegen, sowie Alleinerziehende mit
Pflegeverantwortung brauchen bessere Unterstützung und flexible Angebote.

Die Landesregierung erarbeitet aktuell einen Familienbericht, der eine
wissenschaftlich fundierte Bestandsaufnahme der Familien in Nordrhein-Westfalen
aufzeigen wird und zentrale Themen wie Familienvielfalt, den Umgang mit
gesellschaftlichen Krisen, die ökonomische Situation von Familien, Fragen
sozialer Teilhabe sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den Blick
nimmt.

Ein wichtiger Schritt ist die Einführung einer gesetzlich verankerten
Familienstartzeit auf Bundesebene: eine vergütete Freistellung für den zweiten
Elternteil bei der Geburt eines Kindes – für einen gleichberechtigten Einstieg
in die gemeinsame Familienverantwortung und eine strukturelle Stärkung der
Vereinbarkeit.

Vereinbarkeit darf kein Kraftakt sein, sondern muss verlässlich funktionieren,
damit Frauen echte Freiheit im Alltag haben und gleichberechtigt am beruflichen
Leben teilhaben können. Denn ohne diese Freiheit bleibt Gleichberechtigung im
Alltag unvollständig.

Politische Teilhabe sichern – Mandat und Care-Arbeit vereinbaren

Vereinbarkeit endet nicht am Werkstor und nicht an der Kitatür. Sie endet auch nicht vor dem Sitzungssaal. Wer ein kommunales Mandat übernimmt, trägt Verantwortung für seine Stadt oder Gemeinde, und trägt diese Verantwortung oft gleichzeitig mit der Pflege eines kranken Kindes, eines pflegebedürftigen Angehörigen. Die geltende Präsenzpflicht in Ratssitzungen macht genau dieses Gleichzeitige unmöglich. Stimmen fehlen, Mehrheiten kippen. Und viele – besonders jüngere Frauen – entscheiden sich erst gar nicht für ein Mandat, weil sie wissen, dass die Strukturen nicht für sie gebaut sind. Das ist kein individuelles Planungsproblem, das ist ein strukturelles Demokratieproblem.
Die Technik, um das zu ändern, ist vorhanden. Der politische Wille muss folgen. Für Ausschüsse hat der NRW-Gesetzgeber 2022 einen ersten Schritt getan: Kommunen können hybride Ausschusssitzungen in ihrer Hauptsatzung verankern. Für den Rat selbst jedoch gilt bis heute: Videoteilnahme nur im Katastrophenfall. Das reicht nicht.
Wir fordern die Landesregierung auf, § 47a der Gemeindeordnung NRW zu ändern, sodass Ratsmitglieder auch im Normalbetrieb aus persönlichen Verhinderungsgründen (beispielsweise Kinderbetreuungsnotfall oder Pflege von Angehörigen) per Videokonferenz an Ratssitzungen teilnehmen können und ihre Stimme dabei sowohl in offenen als auch in geheimen Abstimmungen rechtlich anerkannt wird. Wir verweisen dabei auf den Landtagsbeschluss vom Januar 2024, der die Landesregierung bereits beauftragt hat, die bestehenden Regelungen für hybride Sitzungen zu evaluieren und weiterzuentwickeln. Diese Evaluierung muss jetzt zu einer konkreten Gesetzesänderung führen. Bayern hat gezeigt, dass es geht: seit 2021 sind hybride Gemeinderatssitzungen dort dauerhaft und ohne Notfallvorbehalt möglich.
Gleichzeitig fordern wir alle Kommunen in NRW auf, die bereits heute bestehende Möglichkeit zu nutzen und hybride Teilnahme an Ausschusssitzungen in ihren Hauptsatzungen zu verankern. Wer Frauen in der Kommunalpolitik will, muss die Strukturen schaffen, die das ermöglichen.
Darüber hinaus muss es möglich werden, ein kommunales Mandat ohne dessen Verlust zeitweise ruhen zu lassen. Wer wegen Elternzeit, Pflegezeit oder längerer Krankheit eine Auszeit braucht, soll nicht vor die Wahl gestellt werden: Mandat, Familie oder Gesundheit. Eine solche Mandatsauszeit, wie sie der Landtagsbeschluss vom Januar 2024 ausdrücklich als Prüfauftrag formuliert hat, wäre ein weiterer konkreter Schritt, um kommunale Politik für mehr Menschen zugänglich zu machen. Wir fordern die Landesregierung auf, diesen Prüfauftrag abzuschließen und dem Landtag einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag vorzulegen.

Mehr wirtschaftliche Teilhabe – Frauen in Führung

Wirtschaftliche Unabhängigkeit ist eine zentrale Voraussetzung für
Selbstbestimmung. Noch immer arbeiten Frauen häufiger in Teilzeit und häufiger
unterhalb ihrer erworbenen Qualifikation, sind seltener in Führungspositionen
vertreten, verdienen durchschnittlich weniger als Männer und tragen ein deutlich
erhöhtes Risiko für Altersarmut. Frauen gründen seltener und haben schlechteren
Zugang zu Kapital, Netzwerken und Förderstrukturen. Dabei zeigen zahlreiche
Beispiele: Wenn Frauen führen, entstehen innovative, nachhaltige und
erfolgreiche Unternehmen.

Ein entscheidender Hebel ist der gleichberechtigte Zugang zu Kapital und
Netzwerken. Frauen müssen die gleichen Chancen haben, Investitionen zu erhalten,
Unternehmen zu skalieren und sich unternehmerisch zu vernetzen. Unsere
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur stärkt Programme für Gründerinnen und
Unternehmerinnen, etwa durch die Weiterentwicklung der Meistergründungsprämie,
gezielte Förderangebote, mehr Sichtbarkeit im Innovationsbereich und bessere
Rahmenbedingungen für Selbstständige, etwa beim Mutterschutz. Diese Programme
wollen wir ausbauen und breiter zugänglich machen.

Wir GRÜNE NRW wollen den Anteil von Frauen in Führungspositionen erhöhen, im
öffentlichen Dienst wie in der Wirtschaft. Vielfalt in Führung ist kein
Selbstzweck, sondern stärkt Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und gerechte
Entscheidungen.

Auf Bundesebene braucht es weitere Schritte: Gender Pay Gap und Gender Pension
Gap müssen konsequent abgebaut werden, etwa durch stärkere Tarifbindung. Wir
wollen bessere Bedingungen für den Wiedereinstieg in Vollzeit, das Recht auf die
Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit darf von der aktuellen Bundesregierung nicht
abgeschafft werden.

Selbstbestimmung und körperliche Autonomie sichern

Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein Grundrecht. Wir setzen uns
dafür ein, den Zugang zu reproduktiver Gesundheitsversorgung flächendeckend zu
sichern. Dazu gehört, Versorgungslücken bei Schwangerschaftsabbrüchen zu
schließen. In vielen Regionen ist es für Frauen schwierig, überhaupt eine Ärztin
oder einen Arzt zu finden, die oder der einen Schwangerschaftsabbruch
durchführt. Das ist unhaltbar. Schwangerschaftsabbrüche müssen niedrigschwellig,
wohnortnah und ohne Stigmatisierung und moralische Bevormundung Teil der
regulären medizinischen Versorgung sein. Der Fall des Gynäkologen Prof. Dr. Volz
in Lippstadt zeigt exemplarisch, wie das kirchliche Arbeitsrecht genutzt wird,
um ein veraltetes Dogma durchzusetzen. Umso wichtiger ist es, reproduktive
Rechte klar zu verteidigen und faktenbasiert zu stärken. Wir setzen uns auf
Bundesebene für die Streichung des §218 StGB ein.

Selbstbestimmung in der Gesundheitsversorgung geht weit darüber hinaus. Der
Gender Health Gap führt dazu, dass Krankheiten bei Frauen oft später erkannt
werden, Therapien weniger passgenau sind und Forschung zu selten
geschlechtersensibel erfolgt. Das wollen wir durch gezielte Forschungsförderung,
bessere Ausbildung im Gesundheitswesen und eine stärkere Berücksichtigung von
Geschlechterunterschieden in Diagnostik und Behandlung ändern.

Auch die Situation der Geburtshilfe zeigt dringenden Handlungsbedarf: Fast jede
zweite Hebamme denkt laut Studien darüber nach, den Beruf zu verlassen. Lange
Anfahrtswege, Personalmangel und fehlende 1:1-Betreuung stehen einer sicheren
und selbstbestimmten Geburt entgegen. Hohe Kosten für die Berufshaftpflicht
setzen insbesondere freiberufliche Hebammen zusätzlich unter Druck und treiben
sie aus dem Beruf. Wir wollen bessere Arbeitsbedingungen, faire Vergütung und
verlässliche Strukturen, damit die Versorgung von Schwangeren und Familien
gesichert bleibt.

Gleichstellung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe – neue
Perspektiven auf Männlichkeit

Gleichstellung darf nicht nur von Frauen erkämpft werden. Gleichstellung und
Gewaltschutz sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben und auch Aufgaben für Männer.
Starre Rollenbilder und überholte Vorstellungen von Männlichkeit schaden nicht
nur Frauen, sondern allen Geschlechtern: Sie setzen Männer unter Druck,
stabilisieren Ungleichheiten und begünstigen Gewalt. Antifeministischen und
frauenfeindlichen Online-Netzwerken – der sogenannten „Mannosphäre" – setzen wir
klare politische Antworten entgegen: durch Aufklärung, Prävention und Programme,
die demokratische Werte und Gleichberechtigung stärken. Umso fataler sind die
Umstrukturierungspläne des Bundes zu dem wichtigen Programm “Demokratie leben!”.
Hier drohen wichtige Präventionsprojekte gegen Antifeminismus eingestellt zu
werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, diesen Kahlschlag in der
Präventionsarbeit zu unterlassen.

Neben der Entgegnung toxischer Männlichkeit, braucht es ein positives Bild
davon, was eine gleichberechtigte und verantwortungsvolle Rolle von Männern sein
kann.

Gleichstellungspolitik richtet sich an alle Geschlechter und sie beginnt früh.
Jungen sollten selbstverständlich lernen, was Gleichberechtigung bedeutet:
Respekt, Konsens, Akzeptanz der Grenzen anderer und die Übernahme von
Verantwortung für das eigene Handeln. Bildungseinrichtungen, Jugendarbeit und
Familien spielen dabei eine zentrale Rolle. Wir wollen Programme stärken, die
Jungen alternative, vielfältige Rollenbilder vermitteln.

Moderne Männlichkeit bietet eine Alternative zum vorherrschenden Bild, das
Männer auf Dominanz und Härte reduziert. Durch ein inklusives Verständnis von
Stärke, das unzählige Wege zulässt, Mann zu sein: Muskeln und Poesie, Karriere
und Fürsorge, Ambition und Verletzlichkeit. Das verbindende Element ist nicht
ein bestimmter Lebensstil, sondern Verantwortung für andere, und dafür, dass
auch andere die gleiche Freiheit haben. Wahre Stärke zeigt sich nicht darin,
andere kleinzumachen, sondern darin, Räume zu öffnen, in denen alle wachsen
können.

Jungen und Männer müssen aktiv in Präventions- und Gleichstellungsarbeit
einbezogen werden. Sie sind Teil der Lösung.

Bis es für alle Frauen gilt

Sicherheit, Freiheit und Gleichberechtigung dürfen nicht davon abhängen, woher
jemand kommt, wie viel sie verdient oder wie sie lebt. Dafür braucht es
konsequentes politisches Handeln, starke Strukturen und eine Gesellschaft, die
Verantwortung übernimmt. Gleichstellung ist kein Nebenprojekt, sondern ein
Maßstab für unsere Demokratie.

Wir hören nicht auf. Wir geben nicht nach. Bis es für alle Frauen gilt.