L-02-239: Bis es für alle Frauen gilt: Sicherheit, Freiheit und Gleichberechtigung

Bis es für alle Frauen gilt: Sicherheit, Freiheit und
Gleichberechtigung

NRW ist stark, weil Frauen dieses Land jeden Tag mitgestalten und voranbringen.
9 Millionen Geschichten von Töchtern, die ihre Eltern pflegen;
Arbeitnehmerinnen, die auf dem Weg zur Arbeit ihre Kinder in die Kita bringen;
Gründerinnen, die ihre Unternehmensideen entwickeln; Mädchen, die Feuerwehrfrau
oder Ministerpräsidentin werden wollen.

Frauen haben ein Recht auf ein Leben frei von Angst und Gewalt – zu Hause, im
öffentlichen Raum, im Netz und im Beruf. Wo Sicherheit fehlt, fehlt Freiheit. Wo
Freiheit fehlt, gibt es keine vollständige Gleichberechtigung.

Diese Unsicherheiten treffen nicht alle gleich. Frauen mit Behinderungen, Frauen
mit Migrationsgeschichte und queere Frauen sind oft besonders von
Diskriminierung und Gewalt betroffen. Gleichzeitig erleben wir einen wachsenden
antifeministischen Backlash – kein Randphänomen, sondern eine ernsthafte
Bedrohung für Gleichberechtigung, Demokratie und gesellschaftlichen
Zusammenhalt, die sich vor allem im digitalen Raum radikalisiert.

Für uns GRÜNE NRW ist klar: Echte Freiheit heißt, dass Frauen selbstbestimmt
über ihr Leben entscheiden können – ohne Angst, ohne Gewalt, ohne strukturelle
Benachteiligung. Unser Anspruch ist eindeutig: Wir wollen ein NRW, in dem jede
Frau sicher und gleichberechtigt leben kann – im Alltag, im Beruf und in der
Gesellschaft.

Dafür handeln wir auf mehreren Ebenen: Wir stärken den Schutz vor Gewalt, analog
und digital. Wir sichern wirtschaftliche Unabhängigkeit, körperliche
Selbstbestimmung und echte Wahlmöglichkeiten im Alltag. Und wir treiben
Gleichstellung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe entschlossen voran.

Schutz vor Gewalt – analog und digital

Gewalt gegen Frauen ist eine zentrale Frage innerer Sicherheit und geht uns alle
an. Gewalt hat viele Formen: körperliche, psychische, finanzielle,
sexualisierte, geschlechtsspezifische und digitale. Digitale Gewalt wie
Hasskommentare, Bedrohungen, Deepfakes sind kein virtuelles Problem, sondern ein
realer Angriff mit massiven Folgen: Angst, Rückzug, eingeschränkte Freiheit. Der
Fall Collien Fernandes zeigt für viele andere nicht so prominente Fälle
exemplarisch, was das bedeutet: gezielt sexualisiert, ihrer Identität beraubt,
öffentlich bloßgestellt werden. Das Erstellen von Deepfakes ohne Zustimmung der
Betroffenen muss strafbar sein. Frauen brauchen effektive rechtliche
Instrumente, um auch die Betreiber von Plattformen in die Pflicht zu nehmen,
Eingriffe in die Freiheit der Frauen zu verteidigen. Schützen Betreiber die
Rechte von Frauen nicht hinreichend oder verdienen sie etwa an der Verbreitung
von Deepfakes Geld, müssen sie haften.

Andere Ermittlungen belegen schockierende Ausmaße: Netzwerke von Männern, die
sexualisierte Gewalt anwenden und sich darüber mit anderen Tätern austauschen,
sind weltweit tätig und erfahren immer mehr Zulauf. Was im analogen Raum
verboten ist, muss auch digital strafbar sein und konsequent verfolgt werden:
bestehende Gesetze müssen umgesetzt und Gesetzeslücken geschlossen werden.

Die häufigste Form der Gewalt gegen Frauen findet jedoch im Privaten statt. Alle
drei Minuten erlebt eine Frau in Deutschland häusliche Gewalt. Schutz beginnt
mit einer starken Infrastruktur: Wir brauchen mehr Präventionsangebote, damit
Gewalt gar nicht erst entsteht, Frauenhausplätze und Schutzwohnungen,
barrierefreie und inklusive Angebote sowie eine verlässliche Finanzierung. Mit
dem Gewalthilfegesetz des Bundes haben Frauen ab dem Jahr 2032 einen
bundesweiten Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer
und häuslicher Gewalt. Unsere Gleichstellungsministerin Verena Schäffer arbeitet
mit Hochdruck an der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes in NRW. Wir werden die
Frauenhausplätze sowie die Beratungsangebote ausbauen, damit jede Frau mit ihren
Kindern den Schutz und die Sicherheit finden kann, die ihr zusteht. Die
Deeskalationshaft ist erforderlich, um im äußersten Fall, wenn alle anderen
staatlichen Maßnahmen nicht mehr helfen, Betroffene effektiv zu schützen.

Auch geschlechtsspezifische Gewalt im öffentlichen Raum bleibt ein Problem.
Fälle wie der Übergriff auf Yanni Gentsch zeigen, wie bestehende Gesetzeslücken
Betroffene ungeschützt lassen. Wir fordern die zügige Umsetzung einer
eindeutigen Gesetzgebung gegen voyeuristische Aufnahmen, wie sie Justizminister
Benjamin Limbach im Bundesrat eingebracht hat.

Femizide sind die extremste Form geschlechtsspezifischer Gewalt. Fast täglich
wird in Deutschland eine Frau ermordet, nur weil sie eine Frau ist. Wir fordern
die Anerkennung von Femiziden als eigenständiges Mordmerkmal.

Die Istanbul-Konvention muss in NRW verbindlich umgesetzt werden. Die
Landesregierung erarbeitet daher aktuell einen ressortübergreifenden
Landesaktionsplan, der Prävention, Schutz und Strafverfolgung zusammenführt. NRW
hat bereits Fortschritte erzielt, etwa beim Ausbau von Frauenhausplätzen und der
Einführung einer zusätzlichen Fachkraftstelle pro Frauenhaus für die
Unterstützung von Kindern. Wir wollen die Strukturen weiter stärken und setzen
uns im Bundesrat für schärfere Gesetze und die Schließung von Gesetzeslücken
ein.

Es braucht zur Verteidigung der Freiheit der Frauen einen feministischen
Paradigmenwechsel im Strafrecht, der die Perspektive der meist weiblichen
Betroffenen und nicht die der meist männlichen Täter einnimmt. Es gibt ein
gesellschaftliches Momentum für grundlegende Veränderungen. Es ist daher keine
Zeit für Stückwerk, sondern eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die mit breitem
politischen Konsens alle Schutzlücken schließt.

Polizei und Justiz leisten bei der Arbeit mit Opfern und Zeug*innen eine
herausfordernde, belastende und hochgradig spezialisierte Arbeit, die besondere
Kenntnisse und Fähigkeiten voraussetzt. Die in den allermeisten Fällen hohe
Qualität der Arbeit von Polizei und Justiz wollen wir gleichzeitig gemeinsam mit
den Beamt*innen und Richter*innen noch weiter steigern, um den Bedürfnissen
aller Opfer und Zeug*innen noch besser gerecht zu werden. Es braucht
verpflichtende Fortbildungen zu geschlechterspezifischer Gewalt, zum Umgang mit
Opfern und Zeugenvernehmungen, um Betroffene ernst zu nehmen und sekundäre
Viktimisierung zu vermeiden. Wir wollen spezialisierte Ermittler*innen,
Staatsanwält*innen und Richter*innen, die über vertieftes Fachwissen in diesen
sensiblen Themen verfügen. Zudem müssen an allen Landgerichten in Deutschland
spezialisierte Kammern für Sexualstrafrecht eingerichtet werden.

Nur ein Bruchteil der Fälle sexualisierter Gewalt wird angezeigt. Das zeigt, wie
groß die Hürden und Ängste sind. Betroffene müssen wissen: Wir nehmen euch
ernst. Wir kümmern uns. Wir lassen euch nicht allein.

Wir GRÜNE NRW stehen für ein klares Zustimmungsprinzip im Sexualstrafrecht: Nur
Ja heißt Ja. Sexuelle Handlungen dürfen nur bei eindeutiger, freiwilliger und
bewusster Zustimmung als einvernehmlich gelten. Denn nur weil eine Frau aus
Schock, Angst oder Unsicherheit nicht widerspricht, kann daraus kein
Einverständnis abgeleitet werden.

Gewaltschutz endet nicht beim Strafrecht. Prävention ist genauso entscheidend.
Wir stärken Gewaltprävention und Medienkompetenz an Schulen, bauen die Arbeit
mit Jungen und Männern weiter aus, um Gewalt präventiv zu verhindern, und setzen
auf gesellschaftliche Aufklärung.

Männer müssen stärker in die Verantwortung genommen werden. Die Scham muss die
Seite wechseln. Täterarbeit erreicht bislang aber nur einen kleinen Teil der
Täter. Deshalb wollen wir Anti-Gewalt- und Beratungsangebote deutlich ausbauen,
frühzeitige Intervention stärken und Programme zur Rückfallprävention
flächendeckend verfügbar machen. Täter müssen lernen, Verantwortung für ihr
Verhalten zu übernehmen, Gewaltmuster zu erkennen und zu durchbrechen.
Gleichzeitig ist es aber auch unsere gesellschaftliche Aufgabe, dass Menschen
nicht zu Tätern werden. Hier braucht es einen offenen Blick, ein empathisches
Miteinander und frühe präventive Angebote in Schulen und Bildungseinrichtungen.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf – Freiheit im Alltag
sichern

Echte Freiheit bedeutet, über das eigene Leben selbstbestimmt entscheiden zu
können. Für viele Frauen ist diese Freiheit eingeschränkt: durch fehlende
Verlässlichkeit in der Kinderbetreuung, unflexible Arbeitszeiten und ungleich
verteilte Care-Arbeit. Wer nicht weiß, ob die Kita geöffnet ist, wer kurzfristig
Betreuung organisieren muss oder Pflegeverantwortung trägt, wird in seiner
beruflichen Entwicklung strukturell benachteiligt.

Noch immer übernehmen Frauen den Großteil der unbezahlten Sorgearbeit – mit
direkten Folgen für Erwerbsbiografien, Einkommen und Altersvorsorge.
Gleichberechtigung scheitert im Alltag oft an strukturellen Hürden. Viele sind
unfreiwillig in Teilzeit, weil geeignete Unterstützung und Flexibilität des
Arbeitgebers fehlt. Deshalb braucht es verlässliche und bedarfsgerechte
Betreuungsangebote. Mit der Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) verfolgen
wir zwei wichtige Ziele: die hohe Qualität in der frühkindlichen Bildung und
eine bessere Verlässlichkeit der Kitas. Wir nehmen über 420 Millionen Euro
zusätzlich in die Hand für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kitas, für
die Personaloffensive, für die Entlastung der Fachkräfte und für die Stärkung
der Sprachbildung. Verlässliche Kitas sind für uns eine Frage der Vereinbarkeit
und damit ein frauen- und gleichstellungspolitisches Ziel. Davon profitieren
insbesondere auch Alleinerziehende.

Care-Arbeit muss gerechter verteilt werden, auch durch arbeits- und
sozialpolitische Instrumente. Pflegende Angehörige, insbesondere dort, wo
mehrere Sorgeaufgaben zusammenkommen, dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren.
Eltern, die zusätzlich Angehörige pflegen, sowie Alleinerziehende mit
Pflegeverantwortung brauchen bessere Unterstützung und flexible Angebote.

Die Landesregierung erarbeitet aktuell einen Familienbericht, der eine
wissenschaftlich fundierte Bestandsaufnahme der Familien in Nordrhein-Westfalen
aufzeigen wird und zentrale Themen wie Familienvielfalt, den Umgang mit
gesellschaftlichen Krisen, die ökonomische Situation von Familien, Fragen
sozialer Teilhabe sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in den Blick
nimmt.

Ein wichtiger Schritt ist die Einführung einer gesetzlich verankerten
Familienstartzeit auf Bundesebene: eine vergütete Freistellung für den zweiten
Elternteil bei der Geburt eines Kindes – für einen gleichberechtigten Einstieg
in die gemeinsame Familienverantwortung und eine strukturelle Stärkung der
Vereinbarkeit.

Vereinbarkeit darf kein Kraftakt sein, sondern muss verlässlich funktionieren,
damit Frauen echte Freiheit im Alltag haben und gleichberechtigt am beruflichen
Leben teilhaben können. Denn ohne diese Freiheit bleibt Gleichberechtigung im
Alltag unvollständig.

Mehr wirtschaftliche Teilhabe – Frauen in Führung

Wirtschaftliche Unabhängigkeit ist eine zentrale Voraussetzung für
Selbstbestimmung. Noch immer arbeiten Frauen häufiger in Teilzeit und häufiger
unterhalb ihrer erworbenen Qualifikation, sind seltener in Führungspositionen
vertreten, verdienen durchschnittlich weniger als Männer und tragen ein deutlich
erhöhtes Risiko für Altersarmut. Frauen gründen seltener und haben schlechteren
Zugang zu Kapital, Netzwerken und Förderstrukturen. Dabei zeigen zahlreiche
Beispiele: Wenn Frauen führen, entstehen innovative, nachhaltige und
erfolgreiche Unternehmen.

Ein entscheidender Hebel ist der gleichberechtigte Zugang zu Kapital und
Netzwerken. Frauen müssen die gleichen Chancen haben, Investitionen zu erhalten,
Unternehmen zu skalieren und sich unternehmerisch zu vernetzen. Unsere
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur stärkt Programme für Gründerinnen und
Unternehmerinnen, etwa durch die Weiterentwicklung der Meistergründungsprämie,
gezielte Förderangebote, mehr Sichtbarkeit im Innovationsbereich und bessere
Rahmenbedingungen für Selbstständige, etwa beim Mutterschutz. Diese Programme
wollen wir ausbauen und breiter zugänglich machen.

Wir GRÜNE NRW wollen den Anteil von Frauen in Führungspositionen erhöhen, im
öffentlichen Dienst wie in der Wirtschaft. Vielfalt in Führung ist kein
Selbstzweck, sondern stärkt Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und gerechte
Entscheidungen.

Auf Bundesebene braucht es weitere Schritte: Gender Pay Gap und Gender Pension
Gap müssen konsequent abgebaut werden, etwa durch stärkere Tarifbindung. Wir
wollen bessere Bedingungen für den Wiedereinstieg in Vollzeit, das Recht auf die
Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit darf von der aktuellen Bundesregierung nicht
abgeschafft werden.

Selbstbestimmung und körperliche Autonomie sichern

Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein Grundrecht. Wir setzen uns
dafür ein, den Zugang zu reproduktiver Gesundheitsversorgung flächendeckend zu
sichern. Dazu gehört, Versorgungslücken bei Schwangerschaftsabbrüchen zu
schließen. In vielen Regionen ist es für Frauen schwierig, überhaupt eine Ärztin
oder einen Arzt zu finden, die oder der einen Schwangerschaftsabbruch
durchführt. Das ist unhaltbar. Schwangerschaftsabbrüche müssen niedrigschwellig,
wohnortnah und ohne Stigmatisierung und moralische Bevormundung Teil der
regulären medizinischen Versorgung sein. Der Fall des Gynäkologen Prof. Dr. Volz
in Lippstadt zeigt exemplarisch, wie das kirchliche Arbeitsrecht genutzt wird,
um ein veraltetes Dogma durchzusetzen. Umso wichtiger ist es, reproduktive
Rechte klar zu verteidigen und faktenbasiert zu stärken. Wir setzen uns auf
Bundesebene für die Streichung des §218 StGB ein.

Selbstbestimmung in der Gesundheitsversorgung geht weit darüber hinaus. Der
Gender Health Gap führt dazu, dass Krankheiten bei Frauen oft später erkannt
werden, Therapien weniger passgenau sind und Forschung zu selten
geschlechtersensibel erfolgt. Das wollen wir durch gezielte Forschungsförderung,
bessere Ausbildung im Gesundheitswesen und eine stärkere Berücksichtigung von
Geschlechterunterschieden in Diagnostik und Behandlung ändern.

Auch die Situation der Geburtshilfe zeigt dringenden Handlungsbedarf: Fast jede
zweite Hebamme denkt laut Studien darüber nach, den Beruf zu verlassen. Lange
Anfahrtswege, Personalmangel und fehlende 1:1-Betreuung stehen einer sicheren
und selbstbestimmten Geburt entgegen. Hohe Kosten für die Berufshaftpflicht
setzen insbesondere freiberufliche Hebammen zusätzlich unter Druck und treiben
sie aus dem Beruf. Wir wollen bessere Arbeitsbedingungen, faire Vergütung und
verlässliche Strukturen, damit die Versorgung von Schwangeren und Familien
gesichert bleibt.

Gleichstellung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe – neue
Perspektiven auf Männlichkeit

Gleichstellung darf nicht nur von Frauen erkämpft werden. Gleichstellung und
Gewaltschutz sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben und auch Aufgaben für Männer.
Starre Rollenbilder und überholte Vorstellungen von Männlichkeit schaden nicht
nur Frauen, sondern allen Geschlechtern: Sie setzen Männer unter Druck,
stabilisieren Ungleichheiten und begünstigen Gewalt. Antifeministischen und
frauenfeindlichen Online-Netzwerken – der sogenannten „Mannosphäre" – setzen wir
klare politische Antworten entgegen: durch Aufklärung, Prävention und Programme,
die demokratische Werte und Gleichberechtigung stärken. Umso fataler sind die
Umstrukturierungspläne des Bundes zu dem wichtigen Programm “Demokratie leben!”.
Hier drohen wichtige Präventionsprojekte gegen Antifeminismus eingestellt zu
werden. Wir fordern die Bundesregierung auf, diesen Kahlschlag in der
Präventionsarbeit zu unterlassen.

Neben der Entgegnung toxischer Männlichkeit, braucht es ein positives Bild
davon, was eine gleichberechtigte und verantwortungsvolle Rolle von Männern sein
kann.

Gleichstellungspolitik richtet sich an alle Geschlechter und sie beginnt früh.
Jungen sollten selbstverständlich lernen, was Gleichberechtigung bedeutet:
Respekt, Konsens, Akzeptanz der Grenzen anderer und die Übernahme von
Verantwortung für das eigene Handeln. Bildungseinrichtungen, Jugendarbeit und
Familien spielen dabei eine zentrale Rolle. Wir wollen Programme stärken, die
Jungen alternative, vielfältige Rollenbilder vermitteln.

Moderne Männlichkeit bietet eine Alternative zum vorherrschenden Bild, das
Männer auf Dominanz und Härte reduziert. Durch ein inklusives Verständnis von
Stärke, das unzählige Wege zulässt, Mann zu sein: Muskeln und Poesie, Karriere
und Fürsorge, Ambition und Verletzlichkeit. Das verbindende Element ist nicht
ein bestimmter Lebensstil, sondern Verantwortung für andere, und dafür, dass
auch andere die gleiche Freiheit haben. Wahre Stärke zeigt sich nicht darin,
andere kleinzumachen, sondern darin, Räume zu öffnen, in denen alle wachsen
können.

Jungen und Männer müssen aktiv in Präventions- und Gleichstellungsarbeit
einbezogen werden. Sie sind Teil der Lösung.

Individuelle Freiheit vor kollektiver Vereinnahmung schützen

Echte Gleichberechtigung und individuelle Freiheit sind nur möglich, wenn das Recht des Einzelnen auf ein selbstbestimmtes Leben auch gegen den Widerstand von Herkunftskollektiven, patriarchalen Familien oder religiösen Gemeinschaften konsequent verteidigt wird. Totalitäre, religiös-fundamentalistische und clanbasierte Milieus stützen ihre Macht in erster Linie auf die systematische Unterdrückung von Frauen und die Kontrolle weiblicher Sexualität und Lebensentwürfe.

• Verankerung als Verfassungs- und Bildungsziel: Um dem Recht auf Loslösung das höchste rechtliche und gesellschaftliche Gewicht zu verleihen, fordern wir dessen Aufnahme als Staatsziel in die Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen. Parallel dazu muss die
Befähigung zur individuellen Emanzipation und das Erkennen totalitärer, patriarchaler oder geschlossener Dynamiken als verbindliches, fächerübergreifendes Bildungsziel in den Lehrplänen und Richtlinien aller Schulformen verankert werden. Nur durch frühzeitige Aufklärung und schulische Resilienzförderung können junge Menschen rechtzeitig
gestärkt werden, um sich kollektiven Vereinnahmungen zu entziehen.

• Rechtskategorie gegen kollektive psychische Gewalt: NRW setzt sich im Bundesrat dafür ein, den Schutz vor struktureller psychischer Gewalt juristisch zu schärfen. Die „Kollektive Freiheitsberaubung durch psychische Nötigung und soziale Isolation“ in besitzergreifenden Gruppen und toxischen Systemen (wie beispielsweise bei islamistischen
Netzwerken wie Millî Görüş, den Zeugen Jehovas oder der Anastasia-Bewegung) muss sanktionierbar werden. Auch wenn wir den Begriff „Sekte“ kritisch reflektieren, müssen wir die reale Gefahr dieser hochmanipulativen Strukturen benennen. Dies muss den Schutz für
Minderjährige – und hier aus tiefst patriarchalen Gründen insbesondere für Mädchen und junge Frauen – sowie für TIN-Personen (transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre Menschen) bereits unterhalb der Schwelle physischer Gewalt sicherstellen.

• Konsequenter Opferschutz im Sorge-, Melde- und Verfahrensrecht: Weite Teile rechtlicher Anpassungen sind nötig, um Aussteiger*innen strukturell abzusichern. Im Melderecht müssen
unbürokratische, sofortige Auskunftssperren gewährt werden, um ein Aufspüren durch Täterstrukturen zu verhindern. Im Kindschafts- und Sorgerecht muss verankert werden, dass bei Anzeichen von geschlechtsspezifischer „Ehrgewalt“ oder totalitärer Kontrolle der Schutz absoluten Vorrang vor dem elterlichen Umgangsrecht hat. Vor Gerichten müssen Betroffene vor Einschüchterung durch Großfamilien oder Sektenmitglieder geschützt werden (etwa durch konsequente Videovernehmungen und den generellen Ausschluss von Täter-Opfer-
Ausgleichsverfahren).

• Schutz von Geschwisterkindern und Recht auf Kontakt: Wenn eine Person aus einem toxischen System flieht, geraten verbleibende Geschwister – insbesondere Schwestern – oft in höchste Gefahr oder werden als emotionales Druckmittel missbraucht. Jugendämter und
Familiengerichte müssen beim Ausstieg zwingend eine proaktive Gefährdungseinschätzung für die Geschwister vornehmen. Das Recht auf Kontakt muss juristisch auch gegen das Verbot der Gruppe („Shunning“) durchgesetzt werden.

• Grenzüberschreitender Schutzraum im Benelux-Grenzgebiet: Patriarchale Netzwerke, Clans und fundamentalistische Sekten agieren längst transnational. Sie nutzen die offenen Grenzen gezielt aus, um sich dem staatlichen Zugriff zu entziehen, Minderjährige der Schulpflicht sowie der behördlichen Sichtbarkeit zu entziehen oder geflüchtete Frauen im benachbarten Ausland aufzuspüren und zu verschleppen. Ein national isolierter Gewaltschutz ist daher gerade für NRW mit seinen direkten Grenzen zu den Benelux-Staaten unzureichend.
Wir fordern die Landesregierung auf, die institutionelle Zusammenarbeit in den Euregio-Grenzgebieten massiv auszubauen. Jugendämter, Schulbehörden, Frauenhäuser und Sicherheitsbehörden in NRW, den Niederlanden und Belgien müssen systematisch und grenzüberschreitend vernetzt werden, um das Abtauchen von Gefährdeten zu verhindern und
Opfern nahtlose Fluchtwege zu garantieren.

• Ressortübergreifende Generalverantwortung und dynamische Konzeptbildung: Wir fordern das konsequente Aufbrechen der behördlichen Silologik beim Gewaltschutz. Die Intervention bei Anzeichen patriarchaler oder sektenartiger Unterdrückung darf nicht zwischen Zuständigkeiten zerrieben werden, sondern muss als proaktive Dienstpflicht jedes einzelnen Beamten und jeder Behörde verankert werden. Da sich das Sektenwesen und geschlossene Milieus oft schneller entwickeln als die staatliche Dokumentation, darf das Einschreiten nicht vom schematischen Abprüfen bereits bekannter Gruppennamen abhängen. Ausschlaggebendes Handlungskriterium muss die faktische Toxizität – der Grad der systematischen Isolation und psychischen Kontrolle – sein. Fehlt für ein toxisches Milieu bislang eine staatliche Handlungsstruktur, ist es Pflicht der Bediensteten, diese Fälle zentral zu melden, um die Entwicklung entsprechender Schutzkonzepte unverzüglich zu triggern. Während die fallbezogene Nutzung der Hilfekette in der Verantwortung vor Ort liegt, ist der flächendeckende, lernende Aufbau dieser Fachkompetenz eine zentrale Aufgabe des Landes.

• Identifikation sozialer Isolation und private Auffangnetze: In Verfahren der Jugendhilfe und an Schulen muss systematisch abgefragt werden, ob Jugendliche externe Vertrauenspersonen benennen können. Das völlige Fehlen eines solchen Netzes darf behördlich nicht ignoriert werden, sondern muss als massives Warnsignal für systematische soziale Isolation gewertet werden.

• Bundesratsinitiative zur Schutzinfrastruktur (SGB VIII & Frauenhäuser): Der Ausstieg aus Clans oder religiösen Sekten ist aufgrund extremer Verfolgung hochgradig lebensgefährlich. Wir fordern die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für eine Reform des SGB VIII inzusetzen, um den Ausbau hochgesicherter Frauenhäuser und die Verankerung von niederschwelligen Notschlafstellen als bundesweite, vom Bund kofinanzierte Pflichtaufgabe rechtlich abzusichern. Bei Maßnahmenträgern muss weltanschauliche Neutralität garantiert sein; Schutzsuchende dürfen nicht an radikale oder sektenähnliche Träger verwiesen werden. Mit Blick auf den im März 2026 veröffentlichten Referentenentwurf zur SGB-VIII-Reform des BMBFSFJ wird vor einer Fehlentwicklung gewarnt: Die Stärkung von Infrastrukturangeboten darf nicht der reinen Kostendämpfung dienen. Der individuelle Rechtsanspruch auf passgenaue Hilfen für Aussteiger*innen muss uneingeschränkt erhalten bleiben und darf durch Infrastruktur nur ergänzt, nicht ersetzt werden.

• Gesellschaftspolitische Wende beim Clan-Diskurs: Wir fordern eine Abkehr von der rein straf- und sicherheitspolitischen Betrachtung patriarchaler Großfamilien („Clans“). Diese anti-emanzipatorischen Milieus müssen gesellschaftspolitisch bekämpft werden – durch massive Investitionen in säkulare Aussteigerprogramme, die vulnerablen Mitgliedern echte Fluchtwege und soziale Unabhängigkeit eröffnen.

• Demokratisierung politischer Gremien und Ende von Privilegien: Wir fordern das Aufbrechen von politischen Beratungsstrukturen und Ausschüssen, in denen religiöse und kirchliche Träger historisch als „geborene“ (kraft Gesetzes automatisch gesetzte)
Mitglieder verankert sind – wie es insbesondere in den Jugendhilfeausschüssen nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 AG-KJHG NRW der Fall ist.
Diese automatischen Sitzprivilegien der Kirchen müssen abgeschafft werden, um das strukturelle Kleinreden familiär-religiöser Unterdrückung in der Politikberatung zu beenden. Beratungsgremien müssen demokratisiert werden: Säkulare, emanzipatorische und betroffenengeleitete Organisationen dürfen nicht länger auf nachrangige, mühsam zu „kürende“ (gekorene) Plätze marginalisiert werden, sondern müssen institutionell gleichgestellt und vollumfänglich einbezogen werden.

Bis es für alle Frauen gilt

Sicherheit, Freiheit und Gleichberechtigung dürfen nicht davon abhängen, woher
jemand kommt, wie viel sie verdient oder wie sie lebt. Dafür braucht es
konsequentes politisches Handeln, starke Strukturen und eine Gesellschaft, die
Verantwortung übernimmt. Gleichstellung ist kein Nebenprojekt, sondern ein
Maßstab für unsere Demokratie.

Wir hören nicht auf. Wir geben nicht nach. Bis es für alle Frauen gilt.