Änderungen von V-13 zu V-13

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW lehnen den geplanten Ausbau der A40 und A43 im Bochumer Stadtgebiet entschieden ab. Insbesondere sprechen wir uns gegen den Abriss des Grummer Deckels und die damit verbundenen sozialen, ökologischen und stadtentwicklungspolitischen Schäden aus.

Wir fordern:

1. Den Verzicht auf die geplante sechsspurige Erweiterung der A40 zwischen AK Bochum und AK Dortmund-Westsowie der A 43 rund um das Kreuz Bochum.

2. Den dauerhaften Erhalt des Grummer Deckels als Lärm- und Emissionsschutz einschließlich des darauf befindlichen Parks als unverzichtbaren Erholungsort für die Menschen vor Ort.

3. Keine Enteignungen und keine Abrisse von Wohnhäusern und Gewerbebetrieben zugunsten weiterer Autobahninfrastruktur.

4. Eine Neuausrichtung der Verkehrsplanung im Ruhrgebiet mit Priorität für Bahn, ÖPNV, Radverkehr und sozial-ökologische Mobilitätskonzepte statt weiterer Förderung des motorisierten Individualverkehrs.

5. Eine kritische Überprüfung der Bedarfsplanmaßnahme „Projekt: A40 - NW - AD Bo chum-West (A 448) AK Bochum (A 43) - A40-G40-NW - VB-E sowie Projekt: A40 - NW - AK Bochum (A 43) AK Dortmund-West (A 45) - A40-G50-NW VB“ aus dem Bundesverkehrswegeplan 2030 unter Berücksichtigung der Klimaziele, des Flächenverbrauchs und der sozialen Folgen.

Der geplante Ausbau der A40 und A43 im Bochumer und Dortmunder Stadtgebiet ist ein verkehrspolitisches Projekt aus der Vergangenheit. Während die Klimakrise eskaliert und Städte dringend lebenswerter, grüner und resilienter werden müssen, soll mitten im Ruhrgebiet weitere Autobahninfrastruktur geschaffen werden.

Besonders gravierend ist der geplante Abriss des Grummer Deckels. Der Autobahndeckel schützt die angrenzenden Wohngebiete seit Jahren vor Lärm und Abgasen. Der darauf entstandene Park ist ein wichtiger Aufenthalts-, Erholungs- und Grünraum für die Menschen im Stadtteil. Sein Verlust würde die Lebensqualität vieler Anwohner*innen massiv verschlechtern.

Darüber hinaus drohen Wohnhäuser abgerissen und Unternehmer*innen enteignet zu werden. Für uns ist klar: Menschen und gewachsene Stadtteile dürfen nicht den Interessen einer veralteten Verkehrspolitik geopfert werden. Gerade in dicht besiedelten Städten wie Bochum braucht es Schutz von Wohnraum, sozialer Infrastruktur und urbanem Grün – nicht deren Zerstörung.

Die Erweiterung der A40 ist Teil der Bedarfsplanmaßnahme „A40 – NW – AD Bochum-West (A448) – AK Bochum (A43)“ des Bundesverkehrswegeplans 2030. Ebenso ist die sechsspurige Erweiterung der A40 zwischen dem Autobahnkreuz Bochum und dem Autobahnkreuz Dortmund-West im sogenannten „vordringlichen Bedarf“ enthalten. Im Bereich Bochum soll der Ausbau gemeinsam mit der Erweiterung der A43 umgesetzt werden.

Doch mehr Autobahnen lösen die Verkehrsprobleme des Ruhrgebiets nicht. Zusätzliche Fahrspuren erzeugen zusätzlichen Verkehr, erhöhen die Belastung für Mensch und Umwelt und stehen im direkten Widerspruch zu den deutschen und europäischen Klimazielen. Statt Milliarden in den Ausbau der A40 und der A43 zu investieren, müssen die Mittel in eine moderne Mobilitätswende fließen: in einen leistungsfähigen Nahverkehr, sichere Radwege und eine bessere Schieneninfrastruktur.

Wir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW stehen für eine soziale und ökologische Verkehrspolitik. Der Grummer Deckel muss bleiben. Der Ausbau der A40 und A43 mussgestoppt werden.

Die Sperrung der Bonner Nordbrücke ist eine Katastrophe für das südliche NRW, sie ist aber auch bundespolitisch bedeutend. Eine der wichtigsten Rheinquerungen Nordrhein-Westfalens fällt wegen gravierender Schäden aus, mit massiven Folgen für Pendler*innen, Wirtschaft, ÖPNV und Alltagsmobilität in der Region. Sie zeigt unübersehbar: Der Sanierungsstau ist kein abstrakter Zustand, sondern Realität im Alltag der Menschen.

Jetzt zählt nur eines: die schnellstmögliche Wiederherstellung einer leistungsfähigen Rheinquerung. Bonn und die Region brauchen eine zügige, verlässliche Lösung. Wer in dieser Lage auf zusätzliche Fahrspuren oder aufgeblähte Ausbauplanungen setzt, bremst den dringend notwendigen Ersatzneubau aus. Denn die aktuellen Pläne bedeuten lange Planungsverfahren, neue Flächenkonflikte und Enteignungen von Wohnungen. Es gibt gute Argumente, dass ein quick & smarter Ersatzneubau die schnellste Lösung ist.

Die Situation in Bonn steht exemplarisch für den Zustand der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland: Brücken, Straßen und Tunnel aus den 1960er- und 1970er-Jahren erreichen flächendeckend das Ende ihrer Lebensdauer. Das wurde bereits an der Rheinbrücke Leverkusen deutlich, an der A59 - Duisburg Berliner Brücke oder zuletzt besonders schwerwiegend in Lüdenscheid. Über Jahrzehnte wurde der Erhalt zugunsten von Aus- und Neubau-Projekten vernachlässigt. Diese Fehlentscheidungen rächen sich jetzt auf Kosten der Menschen und der Funktionsfähigkeit unseres Landes.

Wir GRÜNE NRW sagen klar: Diese Prioritäten müssen sich ändern. Wer Infrastrukturpolitik ernst nimmt, muss zuerst erhalten, was da ist, bevor er Neues verspricht, was nicht finanzierbar ist und der Unterhalt die kommenden Jahrzehnte stark belastet.

So macht es auch die Koalition in NRW. Wo das Land zuerst in Verantwortung ist, bei Landesstraßen, setzen wir konsequent auf Erhalt vor Neu- und Ausbau. Mit Rekordausgaben für den Erhalt und einem 400-Brücken-Programm zeigen wir deutlich: Wir stehen für funktionsfähige Verkehrswege.

Gleichzeitig verschärfen Klimakrise, Flächenknappheit und ökologische Belastungsgrenzen den Handlungsdruck. Ein Weiter-So in der Autobahnpolitik, das auf immer mehr Verkehr und immer mehr Kapazität setzt, führt in die Sackgasse.

Gerade im Ruhrgebiet und im Rheinland zeigt sich dieser Zielkonflikt deutlich. Weitere Autobahnausbauten stoßen dort an soziale, ökologische und städtebauliche Grenzen. Zusätzliche Fahrspuren schaffen keine nachhaltige Entlastung, sondern erzeugen zusätzlichen Auto- und LKW-Verkehr und damit neue Probleme. Die Debatten um den Ausbau der A40 und A43 in Dortmund und Bochum machen das überdeutlich. Unter dem Deckmantel von Sanierung und Ersatzneubau werden milliardenschwere Ausbauprojekte vorangetrieben, die tief in gewachsene Stadtstrukturen eingreifen. Wohnquartiere werden bedroht, Grünflächen geopfert, wie etwa beim Grummer Deckel. Auch in Duisburg würde der aktuelle Plan des Ausbaus der A59 zu einer Verschlechterung der Lebensqualität für zehntausende Menschen führen. Das ist keine zukunftsfähige Infrastrukturpolitik.

Die eigentliche Priorität muss lauten: funktionierende Infrastruktur statt Straßenbaugroßprojekte. Während Brücken dringend instandgesetzt werden müssen, binden neue Ausbaupläne Ressourcen, Personal und Zeit genau dort, wo sie fehlen. Dabei gilt auch: Es braucht ein vernetztes Denken. Insbesondere bei Sanierungen und Ersatzbau müssen Verkehrsträger zusammen gedacht werden. In Bonn stehen neben der Nordbrücke auch geplante Generalsanierungsmaßnahmen auf der links- wie rechtsrheinischen Schienentrasse an sowie Maßnahmen auf Autobahnabschnitten links- wie rechtsrheinisch. Statt diese vor Jahren so zu planen, dass nicht alles auf einmal stattfindet, droht nun eine Doppel- und Dreifachbelastung. Zu oft treffen gleichzeitige Baustellen auf Straße und Schiene die Menschen und die Unternehmen. In NRW wurde mit dem „Traffic Information Center“ ein landesweites Tool der Baustellenkoordination geschaffen. Wir fordern, dass die Deutsche Bahn und Autobahn GmbH sowie weitere Baulastträger, einschließlich aller Kommunen – wie gerade im Gesetz verankert – hier ihre Planungen einpflegen und sie besser aufeinander abstimmen.

Daher fordern wir GRÜNE NRW:

• den Grundsatz „Erhalt vor Neu- und Ausbau“ verbindlich in der Bundesfernstraßenpolitik durchzusetzen;

• die Sanierung bestehender Infrastruktur zur obersten Priorität der Verkehrspolitik zu machen;

• alle Autobahnausbauprojekte einer grundlegenden Neubewertung nach Planungskapazität, Klima-, Flächen- und Sozialwirkungen zu unterziehen;

• Kapazitätserweiterungen nur noch dort zuzulassen, wo sie zwingend erforderlich und alternativlos sind und dann dort auch städtebaulich verträgliche Lösungen in Abstimmung mit den Kommunen zu finden;

• Vor diesem Hintergrund muss der Bund etwa den vollständigen Ausbau der Autobahn in Bonn oder der A40 zwischen Bochum und Dortmund stoppen und neu mit Blick auf Kosten, Nutzen und Durchführbarkeit bewerten.

• Neuinvestitionen stärker in Schiene, ÖPNV sowie Rad- und Fußverkehr zu priorisieren

• Eine vernetzte Planung und Abstimmung der Bauvorhaben aller Baulastträger, von Autobahn GmbH, Kommunen, Land und Deutscher Bahn im Traffic Information Center

• Die Bundesrepublik braucht eine Verkehrspolitik, die ehrlich priorisiert: Erhalt vor Neu- und Ausbau, Funktion vor Prestige, Alltag vor Straßenbaugroßprojekten. Entscheidend ist nicht, wie viele neue Fahrspuren geplant und womöglich in Jahrzehnten vielleicht realisiert werden, sondern ob die Infrastruktur heute und auch morgen noch funktioniert und nachhaltig ist.