V-08-152: Leistung anerkennen, Gerechtigkeit schaffen: bessere Bedingungen für Alleinerziehende

In Deutschland leben offiziell 1,7 Millionen Alleinerziehende - mehrheitlich
Frauen - mit minderjährigen Kindern. Das betrifft fast jede fünfte Familie in
NRW, inoffiziell noch mehr.

Alleinerziehende tragen die Verantwortung für Familie, Einkommen und

Fürsorge – und werden dennoch stigmatisiert und strukturell benachteiligt. Diese
Benachteiligung trifft auch ihre Kinder und führt zu einer hohen

Armutsgefährdung trotz enormer Leistung und einer hohen Erwerbsquote. Mit einem
Armutsrisiko von 43 % sind sie so stark von Armut betroffen wie keine andere

Familienform. Alleinerziehende Mütter sind häufiger von Armut betroffen als
alleinerziehende Väter. Dies liegt u.a. daran, dass alleinerziehende Väter
häufiger mit älteren Kindern zusammenleben, und an der ungleichen Verteilung von
Care-Arbeit und Beruf vor Trennungen.

Dies zeigt: Es braucht endlich politische und gesetzliche Rahmenbedingungen, die
Alleinerziehende stärken, ihre Leistung anerkennen und echte Gerechtigkeit

schaffen.

BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN NRW setzt sich dafür ein, die Rahmenbedingungen für

Alleinerziehende auf Landes- und Bundesebene zu verbessern:

Für ein sicheres Leben ohne Gewalt: Für Kinder und ihre Mütter

Jeden Tag werden in NRW fast 100 Frauen Opfer von (Ex-)Partnerschaftsgewalt.
Besonders gefährlich sind Schwangerschaft und Trennungsphase. Fast jeden zweiten
Tag wird in Deutschland eine Frau von einem (Ex-)Partner getötet, oft sind
Kinder involviert, nicht selten werden auch sie zu Mordopfern.

Frauen mit Kindern sind besonders von (Ex-)Partnerschaftsgewalt gefährdet, da
sie oft in ökonomischer Abhängigkeit leben und gewaltausübende Väter nach der
Trennung bspw. durch Umgang und Familiengerichtsverfahren weiterhin Kontrolle
über gewaltbetroffene Frauen ausüben können. Frauen ohne deutsche
Staatsbürgerschaft sind dabei besonders vulnerabel, durch aufenthaltsrechtliche
Unsicherheiten und die Angst vor dem Verlust des Aufenthaltsstatus oder der
Kinder. Daher braucht es dringend die vollumfängliche Umsetzung der Istanbul-
Konvention.

• Gewaltschutz muss immer Vorrang vor Umgangs- und Sorgerechtsansprüchen
  haben, denn auch die Kinder sind hier Opfer der Gewalt. Von einem Kind
  miterlebte Gewalt gegen seine Mutter ist eine spezielle Form der
  Kindesmisshandlung und widerspricht dem Kindeswohl.

• Nicht nur die Justiz, sondern auch Behörden wie das Jugendamt oder auch
  das Jobcenter und Sozialamt müssen dringend zu allen Formen der
  Partnerschaftsgewalt, Machtdynamiken und Täterstrategien sensibilisiert
  werden.

• Um Frauen vor Zwangskontrolle gewaltausübender Väter zu schützen, muss
  außerdem weiterhin - anders als von der Bundesregierung geplant - das
  alleinige Sorgerecht bei nicht-verheirateten Müttern gelten, solange keine
  Sorgeerklärung abgegeben wurde.

Wohnen: für jede Familie ein gutes Zuhause

Die aktuelle Wohnungskrise trifft Alleinerziehende, deren Armutsrisiko bei 43%

liegt, besonders hart. Dabei ist für das psychische Wohlbefinden von Kindern und
ihrem Elternteil eine geeignete Wohnung in einem sicheren Mietverhältnis als
stabiler Rückzugsort essentiell. Mit dem Thema Wohnen gehen viele andere

Herausforderungen oder Lösungen einher, wie bspw. die Unterstützung durch

Gemeinschaft und Nähe zu Infrastruktur.

Wir setzen uns ein für

• eine gezielte Vergabe von öffentlich gefördertem Wohnraum an
  
  Alleinerziehende.

• die Vorhaltung von öffentlich geförderten Wohnraum für gewaltbetroffene
  
  Frauen, die aus der gemeinsamen Wohnung mit dem Partner oder einem
  
  Frauenhaus ausziehen wollen/müssen.

• gemeinschaftliche Wohnformen für Alleinerziehende. Beispielsweise durch
  
  die öffentliche Förderung gemeinschaftlicher Wohnprojekte für
  
  Alleinerziehende und den Abbau von Benachteiligung bei Transferleistungen
  
  und der Steuerklasse für Alleinerziehende, die in eine Wohngemeinschaft
  
  ziehen.

• Beim Zuschnitt neuer Bauvorhaben von öffentlich gefördertem Wohnraum und
  
  Genossenschaften müssen die Anforderungen von Ein-Eltern-Familien, also
  
  kostengünstige, kompakte Wohnungen mit einem Schlafzimmer für jede Person,
  
  berücksichtigt werden. Eine von der Fläche passende Wohnung ist oft so
  
  geschnitten, dass es nicht genügend Schlafzimmer gibt, da Wohnungen immer
  
  noch für Singles, Paare und Paarfamilien geplant werden. Bei der Vergabe
  
  von Sozialwohnungen muss die Zahl der Zimmer ausschlaggebend sein, auch
  
  bei jüngeren Kindern, nicht lediglich die Zahl der Quadratmeter.

Unterhaltsvorschuss reformieren: Kinderrechte stärken

Wenn ein unterhaltsspflichtiger Elternteil den Unterhalt nicht zahlt, geht der

Staat in Vorleistung und gewährt einen Mindest-Unterhaltsvorschuss, der laut

Gesetz vom zahlungspflichtigen Elternteil zurückgezahlt werden muss. Das

Unterhaltsvorschussgesetz sowie die Praxis der unzureichenden Rückforderung sind
derzeit höchst ungerecht und benachteiligen vor allem Alleinerziehende und ihre
Kinder. Wir werden uns dafür einsetzen, dass jedes Kind die ihm rechtlich

zustehenden finanziellen Mittel bekommt, indem

• das Kindergeld nicht mehr, wie in der bisherigen Regelung, vollständig vom
  
  Unterhaltsvorschuss abgezogen wird.

• der Anspruch des Kindes auf Unterhaltsvorschuss analog zum
  zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch

  • bei erneuter Heirat der alleinerziehenden Person bestehen bleibt.

  • bis zum Abschluss der ersten Berufsausbildung besteht.

  • auch nach dem 12. Lebensjahr nicht vom Einkommen des
    betreuendenElternteils abhängt. Alleinerziehende brauchen keine
    Arbeitsanreize,sondern ihre Kinder brauchen den Lebensstandard, der
    ihnen zusteht,auch nach dem 12. Lebensjahr!

• die Rückgriffquote, die aktuell bei nur 17% liegt, auf
  
  unterhaltspflichtige Elternteile deutlich erhöht wird. Dazu soll eine
  
  Reform zwischen Bund, Ländern und Kommunen erarbeitet und eine nationale
  Inkassostelle nach dem Vorbild des BAföG-Amts eingerichtet werden.

• die Antragstellung für den Unterhaltsvorschuss vereinfachter, schneller
  
  und unbürokratischer erfolgt. Insbesondere darf die Antragstellung nicht
  
  von der Alleinerziehenden eine finanzielle Vorleistung im Rahmen
  
  gerichtlicher Verfahren, beispielsweise zur Feststellung der Vaterschaft,
  
  verlangen.

• langfristig die Holschuld der Alleinerziehenden durch eine Bringschuld
  deszahlungspflichtigen Elternteils ersetzt wird. Das heißt, ein
  Elternteil,das nicht zahlt, muss den Staat um den Vorschuss bitten. Tut er
  dies nicht, ist automatisch auch die o.g. Inkassostelle zuständig.

Diskriminierung bekämpfen: Gleichstellung fördern

Obwohl Alleinerziehende extrem viel leisten, erleben sie an vielen Stellen

strukturelle Diskriminierung, sei es durch Gesetze oder andere Strukturen und

gesellschaftliche Erwartungen. Daher fordern wir

• die Aufnahme der Familiensituation ins Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
  
  (AGG), inklusive des Status „alleinerziehend“ für effektiven Schutz vor
  
  Benachteiligung im Beruf, bei der Wohnungssuche und im Alltag.

• dass die Hürden, Diskriminierung zu beweisen, gesenkt werden und die Frist
  
  zur Geltendmachung von Ansprüchen verlängert wird. Damit sollen mehr
  
  Betroffene befähigt werden, sich zu wehren. So kann Diskriminierung
  
  wirklich geahndet und durch Präzendenzfälle wirksam entgegengewirkt
  
  werden.

• eine faire Besteuerung. Aktuell werden Alleinerziehende in Deutschland
  
  steuerlich etwa doppelt so stark belastet wie im OECD-Durchschnitt. Sie
  
  versorgen mindestens ein Kind, das nicht arbeiten kann und werden
  
  gegenüber verheirateten Paaren aus zwei Erwachsenen steuerlich massiv
  
  benachteiligt. Stattdessen sollen Alleinerziehende, insbesondere mit
  
  geringem Einkommen, entlastet werden, beispielsweise durch eine
  
  Steuergutschrift.

• Eine Familienversicherung, die alle Familienmodelle berücksichtigt.

• dass bei jeder Kindergelderhöhung der SGBII-Regelsatz für Kinder in
  
  gleicher Höhe steigt.

• volle Lohnfortzahlung für Eltern kranker Kinder. Die Lohneinbußen durch
  
  Kinderkranktage treffen Alleinerziehende besonders. Damit Eltern die
  
  Gesundheit ihres Kindes und anderer schützen können, müssen diese auch bei
  Krankheit der Kinder, analog zu eigener Krankheit, volle Lohnfortzahlung
  
  bekommen.

• Ermöglichung von politischer Teilhabe durch familienfreundliche
  
  Strukturen, um ein Mandat ausüben zu können. Der politische Betrieb muss
  
  Rücksicht auf Betreuungsrealitäten nehmen. Die eigene politische
  
  Beteiligung von Alleinerziehenden ist nicht nur wichtig für eine gerechte
  
  Teilhabe, sondern stellt auch sicher, dass bei der Gesetzgebung die
  
  Interessen der Alleinerziehenden berücksichtigt werden.

• dass der Umgang mit einem anderen Elternteil bei der Berechnung von
  
  Ansprüchen nicht zu finanziellen Nachteilen führt. Stattdessen sollen die
  
  finanziellen Mehrbelastungen durch Umgang berücksichtigt werden.

Leistung muss sich wieder lohnen: Care Arbeit anerkennen

Alleinerziehende leisten unglaublich viel und opfern ihre eigene soziale

Absicherung oftmals dafür, für ihre Kinder da zu sein. Sie leisten mit ihrer

Erziehungsarbeit einen erheblichen gesellschaftlichen Beitrag. Daher schlagen

wir vor,

• Alleinerziehenden für die Betreuung minderjähriger Kinder pro Jahr einen
  zusätzlichen halben Rentenpunkt gutzuschreiben.

• Einen Rechtsanspruch für Alleinerziehende auf flexible und planbare
  Arbeitszeiten einzuführen.

• Einen Rechtsanspruch für Alleinerziehende auf Vorrang bei der Vergabe von
  Betreuungsplätzen einzuführen.

• sowie weitere Maßnahmen zur Vermeidung von Altersarmut bei
  Alleinerziehenden zu entwickeln.

Als gleichwertige Familienform wollen wir die Lebensrealität von

Alleinerziehenden - in engem Austausch mit der Zivilgesellschaft - in allen

Bereichen unseres politischen Handelns mitdenken, um strukturelle

Benachteiligung einzudämmen.

Sofortgerechtigkeit — nicht nur Versprechen für morgen

Alle Forderungen dieses Antrags greifen für die Zukunft. Doch heute sind 1,7 Millionen Alleinerziehende betroffen — sie können nicht auf Legislaturperioden warten. Und die Frauen, die ihre Kinder bereits allein großgezogen haben, werden von keiner Reform mehr erreicht. Für sie ist Gerechtigkeit nur noch durch Sofortmaßnahmen möglich.

Wir fordern deshalb zusätzlich:
• Ein Sofortprogramm für akut von Armut betroffene Alleinerziehende: unbürokratische Überbrückungsleistungen, die unabhängig von laufenden Reformprozessen unmittelbar wirken; ohne Antragsmarathon, ohne Scham.
• Die sofortige Entkopplung des Kindergeldes vom Unterhaltsvorschuss; diese
Ungerechtigkeit braucht keine Reform, sie braucht einen Beschluss.
• Für ältere Frauen, die als Alleinerziehende Kinder großgezogen haben und heute Grundsicherung beziehen oder knapp darüber liegen: eine einkommensunabhängige Aufstockung der Rentenansprüche analog zur Grundrente, ohne bürokratische Bedürftigkeitsprüfung.
• Die Beendigung der Stigmatisierung im Leistungsbezug: Jobcenter, Sozialämter und Jugendämter werden zu verpflichtenden Schulungen zu Lebensrealitäten Alleinerziehender verpflichtet. Alleinerziehende erhalten ein Beschwerderecht bei diskriminierender Behandlung mit verbindlicher Rückmeldepflicht der Behörde. Kontrolle statt Respekt, das muss aufhören.

Reform ist Versprechen. Sofortmaßnahmen sind Verantwortung.