V-07-022.2: Menschenwürde und Freiheitsrechte in der Neufassung des PsychKG erhalten

Die Landesdelegiertenkonferenz möge beschließen:

Die GRÜNE Landtagsfraktion wird aufgefordert, den Entwurf zur Neufassung des
PsychKG NRW (Vorlage 18/4917 - Gesetz zur Neufassung eines Gesetzes über Hilfen
und Schutzmaßnahmen bei psychischen Erkrankungen (PsychKG)) kritisch zu prüfen
und im weiteren Prozess keinen Änderungen zuzustimmen, die Freiheitsrechte,
Menschenwürde und Selbstbestimmung einschränken und damit eine ganze vulnerable
Gruppe von Menschen pars pro toto schlechter stellen.

Dabei sind insbesondere folgende Grundsätze sicherzustellen:

• Zwang reduzieren statt ausbauen: Zwangseinweisung von Menschen mit
  psychischen Erkrankungen nur bei akuter, konkreter und gegenwärtiger
  Gefahr und nicht schon dann, wenn jemand mangelnde Krankheitseinsicht
  zeigt oder die Mitwirkung verweigert. Auch eine Zwangsbehandlung als
  Voraussetzung für eine Entlassung ist abzulehnen.

• Die persönliche Integrität von betroffenen Personen als Schutzziel
  aufwerten.

• Patientenverfügungen müssen verbindlich bleiben, auch im psychiatrischen
  Kontext, wie vom Bundesverfassungsgericht festgestellt (BVerfGE 158, 131).

• Psychosoziale Krisendienste als Pflichtaufgabe: Rund-um-die-Uhr,
  flächendeckend und mit gesicherter Finanzierung.

• Keine verpflichtende oder routinehafte Einbindung von Sicherheitsbehörden
  oder im Fall von Geflüchteten der Ausländerbehörde. Ausschließlich im
  Einzelfall und nach ärztlicher Abwägung.

• Psychische Gesundheitsversorgung muss diskriminierungsfrei und vertrauensbasiert ausgestaltet sein. Regelungen, die bestimmte Gruppen pauschal unter besonderen Verdacht stellen oder migrationsrechtliche Fragen mit gesundheitlicher Versorgung vermischen, lehnen wir ab.

• Einbindung einer Evaluationspflicht für das Gesetz, um dessen Wirksamkeit
  prüfen zu können.

Auf der nächsten Landesdelegiertenkonferenz wird über den Stand der
Nachverhandlungen berichtet.