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V-04: Nutzung der Überwachungssoftware Palantir in NRW beenden

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Landesdelegiertenkonferenz 20./21. Juni 2026 in Troisdorf
Tagesordnungspunkt:8. Verschiedenes
Antragsteller*in:Jürgen Blümer (KV Warendorf)
Status:Eingereicht
Eingereicht:07.05.2026, 13:15
Antragshistorie:
Version 1(01.05.2026)
Version 2(24.06.2026) Änderungen anzeigen

Titel

    Nutzung der Überwachungssoftware Palantir in NRW beenden

    Antragstext

    1. Die LDK NRW fordert die Landesregierung auf, den Einsatz der Palantir-
      Software durch alle Landesbehörden – insbesondere die Polizei – mit
      sofortiger Wirkung zu beenden.

    2. Die LDK NRW fordert die grüne Landtagsfraktion auf, unverzüglich die Arbeit
    an einer verfassungskonformen Neugestaltung der §§ 32a–32d PolG NRW
    (automatisierte Datenanalyse) zu beginnen, die:

    • keine rechtswidrige Datenanalyse mehr ermöglicht,
    • strenge Anonymisierungs- und Pseudonymisierungspflichten vorschreibt,
    • unabhängige Kontrollmechanismen verankert,
    • europäische Alternativen priorisiert.

    Begründung

    Die Landesdatenschutzbeauftragte NRW, Bettina Gayk, hat den Einsatz von Palantir in NRW in mehreren Stellungnahmen als rechtswidrig und verfassungsrechtlich bedenklich eingestuft:

    • „Die vorgesehene Regelung begegnet erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken.“
    • „Es existiert keine spezifische Rechtsgrundlage für die Verwendung der DAR-Software von Palantir.“
    • „Die Ausnahmen von der Anonymisierungs- und Pseudonymisierungspflicht führen in der Praxis zu keiner Einschränkung.“
    • „Die Nutzung von nicht-anonymisierten oder -pseudonymisierten Daten muss gänzlich ausgeschlossen werden.“

    Die Software wird ohne ausreichende rechtliche Absicherung genutzt und ermöglicht unzulässiges Data-Mining – ein eindeutiger Verstoß gegen §27 Abs. 5 DSG-NRW. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat bereits Verfassungsbeschwerde gegen den Palantir-Einsatz in NRW eingereicht.

    Die §§ 32a–32d PolG NRW (automatisierte Datenanalyse) sind die Rechtsgrundlage für Palantir – doch sie sind lückenhaft, intransparent und verfassungswidrig. Trotz interner Warnungen hat die Grüne Landtagsfraktion NRW gemeinsam mit der CDU der Nutzung zugestimmt – insbesondere für die Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität. Als Grüne tragen wir hier Mitverantwortung und müssen handeln:

    • Keine Kompromisse bei Grundrechten: Die aktuelle Praxis widerspricht unseren eigenen Forderungen nach digitaler Souveränität und Datenschutz.
    • Transparenz und Kontrolle: Die Neuregelung muss klare Grenzen für Datenanalyse setzen und unabhängige Kontrollen garantieren.
    • Europäische Alternativen: Wir müssen den Ausstieg aus Palantir bis spätestens 2027 gesetzlich verankern und europäische Lösungen fördern.

    Palantir ist kein neutraler Tech-Anbieter – es ist ein politisches Projekt mit gefährlicher Agenda. Das jüngste Manifest von Palantir-CEO Alex Karp offenbart eine tief antidemokratische und militaristische Firmenphilosophie, die mit unseren Grünen Werten unvereinbar ist:

    • Kulturelle Hierarchisierung: Palantir behauptet, manche Kulturen seien anderen „unterlegen“ – ein offener Angriff auf den pluralistischen Rechtsstaat und die Gleichheit aller Menschen.
    • Militarisierung und Überwachung: Das Manifest fordert einen „verpflichtenden Nationaldienst“ und die Entwicklung autonomer KI-Waffen. Palantir sieht sich in der Pflicht, Militär und Geheimdienste mit Technologie zu unterstützen, und postuliert: „Die Frage ist nicht, ob KI-Waffen gebaut werden, sondern wer sie baut und zu welchem Zweck“.
    • Techno-Faschismus: Kritiker wie der Technologiephilosoph Mark Coeckelbergh bezeichnen die Position von Palantir als „Technofaschismus“. Das Unternehmen propagiert eine Welt, in der Technologie als Machtinstrument über demokratische Prinzipien gestellt wird.
    • Abwertung von Datenschutz und Grundrechten: Palantir lehnt „hochtrabende Rhetorik“ über Menschenrechte ab und fordert stattdessen „harte Machtinstrumente“ – eine klare Absage an unsere Werte von Freiheit, Datenschutz und demokratischer Kontrolle.

    Die Nutzung von Palantir-Software durch deutsche Behörden bedeutet damit nicht nur eine technische, sondern auch eine ideologische Abhängigkeit von einem Unternehmen, das Überwachung, Militarisierung und kulturelle Diskriminierung aktiv vorantreibt.

    Während die Grüne Bundestagsfraktion sich für digitale Souveränität und gegen Abhängigkeiten von US-Konzernen einsetzt, wird Palantir in NRW (CDU/Grüne) und Baden-Württemberg (Grüne/CDU) genutzt – trotz massiver interner Widerstände:

    • In Baden-Württemberg erzwang die Grüne Basis eine Urabstimmung gegen Palantir, nachdem die Fraktion dem Einsatz zugestimmt hatte. Das offenbart einen tiefen Riss zwischen Fraktion und Mitgliedschaft.
    • In NRW wurde Palantir mit Zustimmung der Grünen Landtagsfraktion eingeführt, obwohl es massive Bedenken aus der eigenen Partei und von Datenschützern gab.
    • Der BDK-Beschluss der Grünen zur digitalen Souveränität (November 2025) fordert explizit, Abhängigkeiten von nicht-europäischen Technologien zu beenden und europäische Alternativen zu fördern. Der Einsatz von Palantir – einer US-amerikanischen Überwachungssoftware mit antidemokratischer Agenda – steht damit in direktem Widerspruch zu unseren eigenen Parteibeschlüssen und untergräbt die Glaubwürdigkeit der Grünen in der Digitalpolitik.

    Palantir passt nicht zu uns – und wir dürfen nicht zu Palantir passen!

    Wir Grünen stehen für Grundrechte, Datenschutz und demokratische Kontrolle. Der Einsatz von Palantir in NRW untergräbt diese Werte. Wir können nicht gleichzeitig gegen Überwachung, Militarisierung und kulturelle Diskriminierung kämpfen und ein Unternehmen unterstützen, das genau diese Ziele verfolgt.

    Überwachung, Militarisierung und kulturelle Diskriminierung sind kein „Kollateralschaden“ – sie sind Palantirs Geschäftsmodell.

    Wir müssen jetzt handeln mit einem Stopp von Palantir und einer Reform des Polizeigesetzes. Die LDK NRW muss dazu ein klares Signal setzen:

    • Keine Aushebelung der Verfassung
    • Digitale Souveränität als Ziel des politischen Handelns

    Quellen:

    • Landesdatenschutzbeauftragte NRW zu Palantir (2021–2026)
    • Verfassungsbeschwerde gegen Palantir in NRW
    • Urabstimmung der Grünen BW gegen Palantir (2026)
    • BDK-Beschlüsse der Grünen zur digitalen Souveränität (November 2025)
    • ZDF, DW, Euronews, Dataconomy zu Palantir-Manifest (April 2026)
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    Unterstützer*innen


    • Holger Wenner (KV Warendorf)
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    • Patrick Grochowski (KV Wesel)
    • Ulrike Tadema (KV Duisburg)
    • Nadine Kutz (KV Rhein-Sieg)
    • Corinna Voß (KV Bonn)

    Änderungsanträge

    • Globalalternative: V-04-001-010 (Julia Höller (KV Bonn), Eingereicht)
    • V-04-003 (Holger Wenner (KV Warendorf), Eingereicht)