L-01-090.3: Unabhängig von Öl, Gas und Diktatoren

Unabhängig von Öl, Gas und Diktatoren

„Rettet die Erneuerbaren!“ – dieser Ruf ist kein einmaliger Protest, sondern
Ausdruck einer wachsenden Ungeduld im Land. Immer mehr Menschen spüren: Die
Energiepolitik der Bundesregierung geht in die falsche Richtung. Statt uns
unabhängig zu machen, hält sie an fossilen Strukturen und damit an steigenden
Preisen, Unsicherheit und Abhängigkeit fest.

Denn jedes Mal, wenn Krisen eskalieren oder Märkte reagieren, zahlen die
Menschen die Rechnung. An der Tankstelle, bei der Heizkostenabrechnung, im
Supermarkt. Diese Abhängigkeit von Öl und Gas ist kein Naturgesetz, sondern das
Ergebnis politischer Entscheidungen. Und sie macht uns verletzlich:
wirtschaftlich, sozial und geopolitisch.

Die Antwort der aktuellen Bundesregierung bleibt trotzdem die gleiche:
kurzfristige Subventionen für fossile Energien, die Milliarden kosten, aber kaum
nachhaltig wirken und von denen oft nicht diejenigen profitieren, die es am
dringendsten brauchen. Das haben wir schon einmal erlebt und wir erleben es
wieder: wir stecken fest in einer Endlosschleife der fossilen Energiepolitik.
Diese Politik ist nicht nur ineffizient, sie verschärft auch die Klimakrise,
weil sie den dringend notwendigen Ausstieg aus Öl und Gas verzögert und uns
weiter auf einen gefährlichen Erwärmungspfad festlegt.

Dabei ist die Lösung längst klar: Wir müssen raus aus der Abhängigkeit von Öl,
Gas und autoritären Regimen, denn sie machen uns wirtschaftlich und politisch
erpressbar. Wir brauchen erneuerbare Energien, die uns unabhängig machen, Preise
stabilisieren und Wertschöpfung im eigenen Land schaffen. Sie sind zugleich der
wirksamste Hebel, um Klimaschutz voranzubringen und unsere Lebensgrundlagen zu
sichern. Und wir brauchen Entlastungen, die wirklich bei den Menschen ankommen.

Unabhängigkeit ist keine Frage von Ideologie, Erneuerbare sind kein „Nice-to-
have“. Sie sind eine Frage von Sicherheit, Gerechtigkeit und wirtschaftlicher
Vernunft. Und sie sind Voraussetzung dafür, die Klimaziele einzuhalten.

Wegen Wind und Sonne wurde noch nie ein Krieg angefangen

Deutschland überweist jedes Jahr 80 Milliarden Euro ins Ausland für Öl, Kohle
und Gas. Mit enormem logistischen Aufwand werden diese Energieträger quer über
den Globus transportiert, bevor sie bei uns ankommen. Irrsinnig genug. Noch
dramatischer aber ist, wohin dieses Geld fließt: in die Kassen von Emiren und
Mullahs, von Autokraten und Diktatoren – Menschen, die alles ablehnen, wofür wir
stehen, und alles dafür tun, dass ihre Völker in Unfreiheit leben müssen. Wir
haben mit unserem Gaskonsum über Jahrzehnte Putins Kriegskasse gefüllt. Wir tun
es bis heute mit jedem Öltanker, der anlegt.

Deutschland ist stolz auf seine Verfassung. Auf Gleichberechtigung,
Meinungsfreiheit, Menschenwürde. Diese Werte stehen in unserem Grundgesetz.
Gleichzeitig zementiert jedoch die Energiepolitik der Bundesregierung die
Abhängigkeit von jenen, die genau das Gegenteil davon leben. Das ist ein
Widerspruch, den wir uns nicht länger leisten können. Das ist ein moralisches
Versagen. Wir müssen auch aus humanitären Gründen raus aus Öl und Gas.

Und wir müssen raus, weil es ein Sicherheitsrisiko ist, drin zu bleiben. Wer
abhängig ist von fossilen Energieimporten, gibt seinen größten Feinden den
mächtigsten Hebel über die eigene Wirtschaft aus der Hand: die Kontrolle über
Energie. Wer Energie kontrolliert, kontrolliert Preise, Versorgung, politischen
Spielraum. Wir nennen das Abhängigkeit. Doch wir könnten es auch Erpressbarkeit
nennen. Erneuerbare Energien – Wind, Sonne, heimische Ressourcen – entziehen
diesem Hebel die Macht. Sie machen uns unabhängig und resilient. Abhängigkeit
ist das Ergebnis von politischen Entscheidungen der letzten Jahrzehnte. Aber
Unabhängigkeit ist ebenso erreichbar mit den richtigen politischen
Entscheidungen. Und das sind erneuerbare Energien und Elektrifizierung. Während
Öl und Gas mal wieder in der Straße von Hormus feststecken, scheint die Sonne
munter auf die Photovoltaikanlagen auf den Dächern NRWs und der Wind bewegt
unsere rund 4.000 Windräder von Aachen bis Minden. Wind und Sonne gehören
niemandem, sie stehen regional zur Verfügung und lassen sich nicht blockieren
oder politisch instrumentalisieren. Sie entziehen geopolitischen Konflikten ihre
Grundlage und sind die Basis für eine Energieversorgung, die verlässlich,
bezahlbar, friedlich, frei und demokratisch ist.

Die Antwort auf Krisen kann nicht sein, fossile Abhängigkeiten weiter zu
subventionieren. Die Antwort muss sein, sie endlich zu überwinden durch den
konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien und einen klaren Kurs Richtung
klimaneutrale Industrieregion in NRW.

Ausbauen statt ausbremsen – Erneuerbare voranbringen

NRW zeigt, wie der Ausbau der Erneuerbaren gelingen kann. Mit konsequenten
politischen Entscheidungen ist es gelungen, den Anteil der Kohle an der
Stromerzeugung auf ein Rekordtief zu senken und den Ausbau der erneuerbaren
Energien deutlich zu beschleunigen. Damit kommen wir unserem Ziel, die erste
klimaneutrale Industrieregion Europas zu werden, Schritt für Schritt näher.

Diesen Weg muss der Bund jetzt entschlossen weitergehen. Wir brauchen
Verlässlichkeit bei Investitionen in den Netzausbau, eine bessere Planung des
Netzausbaus auch im Verteilnetz und Gesetze, mit denen die ambitionierten
Ausbauziele bei Wind und Solar auch erreicht werden können. Fehlender Netzausbau
darf nicht als Vorwand für das Ausbremsen der Energiewende herhalten,
intelligente Lösungen für mehr Effizienz sind gefragt. Anders als vor einigen
Jahren sind Genehmigungsverfahren nicht mehr der zentrale Hemmschuh der
Energiewende. NRW hat mit konsequentem Fokus auf Vereinfachung und
Beschleunigung erfolgreich gezeigt, was gemeinsam möglich ist. Das Ergebnis ist
der Spitzenplatz bei Genehmigungen von Windenergieanlagen seit mehreren Jahren.

Statt den Ausbau der Erneuerbaren konsequent voranzutreiben, setzen Teile der
Bundesregierung und konservative Kräfte Jahre nach dem erfolgreichen
Atomausstieg erneut auf Atomkraft, auf die Illusion, dass Mini-Atomkraftwerke,
sogenannte Small Modular Reactors, der Heilsbringer sind. Diese Technologie
existiert bisher nur auf dem Papier, ist teuer und sicherheitspolitisch riskant
und auf Jahre hinaus kein Beitrag für eine sichere Energieversorgung. Darüber
hinaus verkennt sie kurzsichtig, unter welchen Umständen Uran gewonnen wird und
welche zusätzlichen Abhängigkeiten das bedeutet. Wer jetzt auf neue
Atomfantasien setzt, verzögert den Ausbau der Lösungen, die längst für uns alle
einfach verfügbar sind: Wind, Sonne, Speicher und intelligente Netze.

Gleichzeitig gilt: Auch die Energiewende muss global gerecht gestaltet
werden. Der Ausbau von Speichern, Batterien und Wasserstofftechnologien darf nicht auf
Kosten von Menschenrechten, Umweltstandards oder lokaler Wertschöpfung in
rohstofffördernden Regionen erfolgen. Wir setzen uns deshalb für faire Lieferketten, hohe
menschenrechtliche Standards und partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Ländern des
Globalen Südens ein.

Auch beim Kohleausstieg braucht es Verlässlichkeit: Der Bund muss jetzt endlich
die Voraussetzungen dafür schaffen, dass ein Ausstieg bis 2030 noch gelingen
kann. Dafür braucht es schnellstmöglich Ausschreibungen für Kapazitäten:
Speicher, Flexibilitäten und wasserstofffähige Back-Up-Kraftwerke, denn so kann
die Energieversorgung bei Dunkelflauten sichergestellt werden. Nur so entsteht
Planungssicherheit für Wirtschaft, Beschäftigte und ganze Regionen.

Günstiger Strom ist dabei ein zentraler Schlüssel für Akzeptanz und
Wettbewerbsfähigkeit. Gut, dass der von uns lange geforderte Industriestrompreis
nun kommt, damit unsere Industrie zu wettbewerbsfähigen Energiepreisen auch
international wirtschaften kann. Teure Stromkosten plagen aber nicht nur
Betriebe, sondern alle Menschen. Auch sie brauchen bezahlbare Energiekosten,
denn viele drehen gerade jeden Euro zweimal um, damit sie über die Runden
kommen. Wir fordern beides, denn beides gehört zusammen: bezahlbarer Strom und
eine sichere Energieversorgung.

Entlastung, die wirklich ankommt - Stromsteuer senken

Ein wirksamer Hebel für bezahlbare Energie ist eine niedrigere Stromsteuer. Wir
fordern die Bundesregierung auf, die Stromsteuer dauerhaft auf das
europarechtliche Minimum zu senken für Haushalte und Unternehmen gleichermaßen.
Das entlastet alle und ist, anders als der Tankrabatt, unabhängig davon, ob
jemand ein Auto besitzt oder nicht und kommt auch spürbar bei den Menschen vor
Ort an.

Die bisherige Entlastung nur für Teile der Wirtschaft greift zu kurz.
Bezahlbarer Strom für alle ist die Voraussetzung dafür, dass klimafreundliche
Technologien sich durchsetzen und unsere Wirtschaft international
wettbewerbsfähig bleibt. Dann wird Klimaschutz zum Innovationsmotor – gerade für
einen Industriestandort wie NRW.

Eine niedrigere Stromsteuer korrigiert auch eine jahrzehntelange Schieflage:
Während fossile Energien lange subventioniert wurden, müssen klimafreundliche
Alternativen endlich die besseren Rahmenbedingungen bekommen. Denn die
Verbraucher*innen haben den Umstieg schon begonnen: Es gibt eine zunehmende
Elektrifizierung im Verkehr, steigende Nachfrage nach Wärmepumpen und
Balkonkraftwerke

Jetzt kommt es darauf an, diesen Fortschritt zu beschleunigen. Eine reduzierte
Stromsteuer stärkt diesen Trend und macht klimafreundliche Lösungen im Alltag
und in der Wirtschaft attraktiver. Wer ernsthaft entlasten will, darf nicht
weiter fossile Energien subventionieren, sondern muss den Strom günstiger
machen.

Heizen, fahren, leben – elektrisch und bezahlbar

Andere europäische Länder gehen konsequent voran und elektrifizieren ihre
Energie- und Verkehrssysteme, auch aus Gründen der nationalen Sicherheit:
Frankreich fördert gerade massiv den Umstieg auf elektrische Fahrzeuge und
Wärmepumpen, die Niederlande elektrisieren ihren Nahverkehr und in Spanien sind
bereits 30 Millionen Smart Meter in Privathaushalten verbaut.

Elektrifizierung ist der Schlüssel für eine bezahlbare, saubere und sichere
Energieversorgung im Alltag. Dafür braucht es gezielte Maßnahmen, die den
Umstieg für alle ermöglichen. Wir wollen Social-Leasing-Modelle für Elektroautos
einführen und Kaufprämien für gebrauchte E-Fahrzeuge, damit klimafreundliche
Mobilität nicht vom Einkommen abhängt. Gleichzeitig fördern wir den Umstieg von
Diesel-LKW auf elektrische Antriebe, um auch den Güterverkehr klimafreundlich
und unabhängig zu machen.

Ein entscheidender Erfolgsfaktor ist die Infrastruktur. Deshalb fordern wir
GRÜNE NRW ein Sofortprogramm für den Ausbau von Schnellladeinfrastruktur entlang
der Autobahnen mit dem Ziel von mindestens 50 Ladepunkten pro 100 Kilometer für
E-Autos. Wir wollen zudem den schnellen und bedarfsgerechten Ausbau einer
Schnellladeinfrastruktur für E-LKW an Autobahnen. So wird Elektromobilität
alltagstauglich und verlässlich. Die Steckdose ist die Tankstelle von Morgen.

Auch beim Heizen braucht es einen sozialen und planbaren Umstieg. Wir setzen auf
Direktzahlungen für einkommensschwache Haushalte beim Wechsel auf
klimafreundliche Heizsysteme wie Wärmepumpen. Ein zentrales Instrument für
soziale Gerechtigkeit ist dabei bereits vorhanden: Die Möglichkeit von
Direktzahlungen an Bürger*innen, wie sie zur Vorbereitung des Klimageldes
geschaffen wurde. Diesen Mechanismus muss die Bundesregierung jetzt nutzen, um
Entlastungen gezielt, schnell und unbürokratisch auszuzahlen. Kostenlose und
unabhängige Heizungsberatung soll Eigentümer*innen bei der Umstellung
unterstützen.

Mit digitaler Infrastruktur die Energiewende intelligent steuern

Das Gegenstück der von Gegner*innen der Energiewende oft ins Feld geführten
„Dunkelflaute“, also Phasen hoher Stromnachfragen ohne Sonnenschein und Wind,
ist die „Hellbrise“. Der zuletzt starke Zubau von Photovoltaik- und
Windenergieanlagen lässt in Zeiten hoher Sonneneinstrahlung und starkem Wind die
Erzeugung von erneuerbarem Strom in die Höhe schnellen. Wenn dies beispielsweise
an Wochenenden oder Feiertagen auf eine geringe Stromnachfrage trifft, kann dies
die Netze an die Belastungsgrenze führen, da der Markt die Strommengen nicht
abnehmen kann. An diesem Beispiel wird deutlich, wie wichtig eine intelligente
Steuerung des Energiesystems und ein Ausbau der Stromnetze ist. Im Sinne der
Energiewende muss jedoch der Fokus auf dem Ausbau von Batteriespeichern und
Elektrolyseuren zur Wasserstoffproduktion liegen, um so den überschüssigen Strom
in Zeiten nutzen zu können, wo er gebraucht wird.

Die Energiewende braucht ein digitales Update. Ohne intelligente Netze,
vernetzte Geräte und transparente Daten bleibt sie unnötig teuer, ineffizient
und anfällig. Wer heute noch analoge Strukturen verteidigt, bremst Klimaschutz,
gefährdet Versorgungssicherheit und treibt die Kosten für alle nach oben.

Wir wollen die Energieversorgung so digital machen, wie sie längst sein kann:
verlässlich, flexibel und in Echtzeit steuerbar. Dafür braucht es einen
beschleunigten Ausbau intelligenter Messsysteme (Smart Meter), die
Digitalisierung der Stromnetze und Anreize für die Nutzung von Flexibilitäten.
So können Haushalte und Unternehmen Strom genau dann nutzen, wenn er günstig und
erneuerbar verfügbar ist und selbst Teil der Lösung werden.

Erneuerbare Energien und Speicher müssen konsequent digital vernetzt werden.
Kein Windrad darf mehr stillstehen, keine Solaranlage abgeregelt werden, nur
weil Daten fehlen oder Netze nicht intelligent gesteuert werden. Statt Energie
zu verschwenden, müssen wir sie besser managen.

Gleichzeitig gilt: Energiesicherheit ist heute auch Cybersicherheit. Unsere
Energieinfrastruktur muss als kritische Infrastruktur gemeinsam mit Betreibern
besser geschützt und resilient aufgestellt werden.

Digitalisierung ist dabei kein Selbstzweck. Sie ist der Schlüssel für eine
Energieversorgung, die bezahlbar, klimaneutral und unabhängig ist. Sie sorgt
dafür, dass erneuerbare Energien ihr volles Potenzial entfalten können. Für
stabile Preise, mehr Sicherheit und echte Freiheit von fossilen Abhängigkeiten.

Was jetzt passieren muss

Wir machen uns unabhängig von Öl, Gas und Diktatoren, denn sie verschärfen die
Krisen dieser Welt. Dafür braucht es entschlossenes Handeln der Bundesregierung,
nicht irgendwann, sondern jetzt.

Der Hebel liegt auf dem Tisch: Strom muss endlich günstiger werden. Die
Stromsteuer muss dauerhaft runter – für alle. Die Menschen müssen direkt und
spürbar entlastet werden.

Und vor allem gilt: Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss mit voller Kraft
vorangehen. Mehr Windräder, mehr Solaranlagen, schnellere Genehmigungen, mehr
Speicher und ein leistungsfähiges Netz, denn das ist der Weg in die
Unabhängigkeit.

Wer heute noch fossile Abhängigkeiten verlängert, handelt gegen die Interessen
NRWs. Wir gehen den anderen Weg: nach vorne, raus aus der Abhängigkeit, hin zu
einer sicheren, bezahlbaren und erneuerbaren Energiezukunft.