A1: Geschäftsordnung des Landesparteirates

GESCHÄFTSORDNUNG DES LANDESPARTEIRATES (LPR)

§ 1 Präsidium

1. Das Präsidium des Landesparteirates besteht aus vier Mitgliedern. Ihre
   Amtszeit beträgt zwei Jahre. Gewählt wird das Präsidium von den
   Delegierten des Landesparteirates. Der*die Politische Geschäftsführer*in
   gehört dem Präsidium zusätzlich als geborenes Mitglied an.

2. Die Mitglieder des Präsidiums vereinbaren untereinander, wer die Sitzung
   leitet und wann jeweils eine Ablösung in der Sitzungsleitung erfolgt.
   Der/die amtierende Sitzungsleiter*in kann gegen seinen/ihren Willen nicht
   vom Präsidium und nicht während eines Tagesordnungspunktes abgelöst
   werden.

3. Auf Vorschlag des Landesvorstandes kann der Landesparteirat für den
   jeweiligen Tag weitere Mitglieder ins Tagungspräsidium bestellen.

§ 2 Tagesordnung

1. Zu Beginn des Parteirates beschließt die Versammlung, in der Regel auf
   Vorschlag des Landesvorstandes, die Tagesordnung. Nach Feststellung der
   Tagesordnung dürfen andere Verhandlungsgegenstände nur beraten werden,
   wenn nicht von einem Drittel der anwesenden Delegierten widersprochen
   wird. Der Landesparteirat kann jederzeit Verhandlungsgegenstände von der
   Tagesordnung absetzen, soweit diese Geschäftsordnung nicht anderes
   bestimmt.

2. Der/die Versammlungsleiter*in hat über jeden Gegenstand, der auf der
   Tagesordnung steht, die Aussprache zu eröffnen.

3. Die gemeinsame Beratung gleichartiger oder im Sachzusammenhang stehender
   Verhandlungsgegenstände kann jederzeit beschlossen werden.

§ 3 Redebeiträge

1. Jedes Mitglied hat grundsätzlich Rederecht.

2. Wortmeldungen zur Sache sind schriftlich beim Präsidium einzureichen. Die
   schriftliche Meldung enthält Name und Kreisverband des betreffenden
   Mitgliedes. Wortmeldungen zur Geschäftsordnung können durch Zuruf
   erfolgen.

3. Es darf nur sprechen, wem der/die Versammlungsleiter*in das Wort erteilt
   hat. Die Leitung der Versammlung und die eigene Beteiligung an der
   Aussprache schließen sich aus.

4. Redelisten werden getrennt geführt. Jeder zweite Redebeitrag wird in der
   Regel von einer Frau eingebracht, mindestens soll sichergestellt werden,
   dass die Hälfte der Redezeit in der Gesamtdebatte auf Frauen entfällt. Ist
   die Redeliste der Frauen erschöpft, so sind die Frauen der Versammlung zu
   befragen, ob die Debatte fortgesetzt werden soll.

5. Die Reihenfolge der Redner*innen bestimmt sich nach dem Los unter den
   bisherigen Wortmeldungen.

6. Das Präsidium kann zu Beginn der Aussprache einer/einem oder mehreren
   Berichterstatter*innen das Wort erteilen.

7. Der Landesvorstand kann, wenn es dem Verlauf der Debatte dient, unabhängig
   von der Redeliste das Wort erteilen, sofern die Versammlung dem nicht
   aktiv widerspricht.

8. Die Aussprache wird im Voraus zeitlich begrenzt. Nach Ablauf dieser Zeit
   wird die Aussprache beendet, unabhängig von den vorhandenen Wortmeldungen.
   Eine Verlängerung kann auf Antrag durch die Versammlung beschlossen
   werden.

9. Die Redezeit für die einzelnen Wortbeiträge wird vom Präsidium festgelegt
   und beträgt in der Regel maximal 10 Minuten. Sie kann auf Antrag für
   einzelne Tagesordnungspunkte verkürzt oder verlängert werden. Eine
   Änderung der maximalen Redezeit während eines Tagesordnungspunktes ist
   nicht statthaft. Überschreitet ein*e Redner*in seine/ihre Redezeit, soll
   die/der Versammlungsleiter*in ihm/ihr nach einmaliger Mahnung das Wort
   entziehen.

10. Menschen mit sprachlichen Barrieren können vor ihrer Rede gegenüber dem
    Präsidium eine Redezeitverlängerung von 15 Sekunden pro Minute
    Regelredezeit beantragen. Die Beantragung erfolgt formlos. Das Präsidium
    entscheidet über den Antrag.

11. Landesvorstand und Präsidium sorgen bei der Vorbereitung und Durchführung
    des LPR dafür, dass mindestens die Hälfte der Redezeit für geloste
    Beiträge zur Verfügung gestellt wird.

12. Der/die Versammlungsleiter*in kann Redner*innen, die vom
    Verhandlungsgegenstand abweichen, zur Sache verweisen. Ist ein*e Redner*in
    während einer Rede dreimal zur Sache gerufen und beim zweiten Mal auf die
    Folgen eines dritten Rufes zur Sache hingewiesen worden, so muss ihr/ihm
    von dem/der Versammlungsleiter*in das Wort entzogen werden. Es darf
    ihr/ihm in derselben Aussprache zum selben Verhandlungsgegenstand nicht
    neu erteilt werden, sofern die Versammlung nicht anders beschließt.

13. Ist die vorher festgelegte maximale Anzahl von Wortbeiträgen erreicht,
    oder die Redeliste erschöpft oder meldet sich niemand mehr zu Wort, so
    erklärt der/die Versammlungsleiter*in die Aussprache für geschlossen.

14. Zu einer Erklärung zur Aussprache (persönliche Erklärung) wird das Wort
    nach Schluss oder Vertagung der Aussprache erteilt. Der Anlass ist dem/der
    Versammlungsleiter*in oder einem anderen von dem/der Versammlungsleiter*in
    beauftragten Präsidiumsmitglied bei der Wortmeldung mitzuteilen. Mit einer
    solchen Erklärung dürfen nur Äußerungen, die sich der bei Aussprache auf
    die eigene Person bezogen haben, zurückgewiesen oder eigene Ausführungen
    richtiggestellt werden, sie darf nicht länger als 5 Minuten dauern.

15. Zu einer tatsächlichen oder persönlichen Erklärung außerhalb der
    Tagesordnung kann der/die Versammlungsleiter*in das Wort vor Eintritt in
    die Tagesordnung oder nach Abschluss eines Tagesordnungspunktes erteilen.
    Die Erklärung ist ihr/ihm vorher schriftlich mitzuteilen, sie darf nicht
    länger als 5 Minuten dauern.

§ 4 Anträge

1. Alle Anträge, inklusive Dringlichkeits- und Änderungsanträge sowie
   Bewerbungen werden über Antragsgrün eingereicht. Die Angabe enthält Name
   und Kreisverband der beantragenden Mitglieder und Wortlaut des Antrages.
   Dazu sind zum Zwecke der Kontaktaufnahme eine Mailadresse und eine
   Mobilfunknummer zu hinterlegen. Zusätzlich wird bei von Mitgliedern
   gemeinschaftlich gestellten Anträgen das Geschlecht abgefragt, um den
   Frauenanteil bei den Antragsteller*innen darzustellen.

2. Änderungsanträge sind in der Regel vor Befassung des Antrages, auf den sie
   sich beziehen, einzubringen. Der weitestgehende Änderungsantrag ist zuerst
   abzustimmen. Auf Antrag ist es möglich, Anträge alternativ abzustimmen
   bzw. Meinungsbilder über verschiedene alternative Anträge zu erstellen.
   Danach folgt die Schlussabstimmung.

3. Anwesende Parteimitglieder können Geschäftsordnungsanträge stellen. Zu
   einem Geschäftsordnungsantrag erteilt der/die Versammlungsleiter*in
   vorrangig das Wort. Der Antrag muss sich auf den zur Verhandlung stehenden
   Tagesordnungspunkt beziehen. In der Regel ist für einen
   Geschäftsordnungsantrag neben der Antragsbegründung nur eine weitere
   Worterteilung möglich, das Wort ist an eine*n Antragsgegner*in zu erteilen
   (Gegenrede). Auf Antrag kann die Versammlung mit der Mehrheit ihrer
   anwesenden Mitglieder beschließen, die Debatte über einen
   Geschäftsordnungsantrag zu eröffnen. Zur Geschäftsordnung darf der/die
   einzelne Redner*in nicht länger als 3 Minuten sprechen.

4. Die Versammlung kann auf Antrag die Beratung auf einen späteren
   Landesparteirat vertagen, an den Landesvorstand oder die Landtagsfraktion
   zur Beratung überweisen oder die Aussprache oder die Redeliste schließen.

5. Der Antrag auf Schluss der Aussprache geht bei der Abstimmung dem Antrag
   auf Vertagung oder Überweisung, dieser dem Antrag auf Schluss der
   Redeliste vor.

6. Soll über einen bereits abgeschlossenen Tagesordnungspunkt eine erneute
   Aussprache und Beschlussfassung stattfinden, ist ein Rückholungsantrag
   schriftlich beim Präsidium zu stellen. Dieser ist sofort zu behandeln und
   benötigt zur Annahme die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden
   Stimmberechtigten.

§ 5 Abstimmungen

1. Der/die Versammlungsleiter*in stellt die Fragen so, dass sie sich mit Ja
   oder Nein beantworten lassen. Sie sind in der Regel so zu fassen, dass
   gefragt wird, ob die Zustimmung erteilt wird oder nicht. Über die Fassung
   kann das Wort zur Geschäftsordnung verlangt werden. Bei Widerspruch gegen
   die vorgeschlagene Fassung entscheidet die Versammlung.

2. Jede*r Versammlungsteilnehmer*in kann die Teilung der Frage beantragen.
   Ist die Zulässigkeit der Teilung zweifelhaft, so entscheidet der/die
   Antragsteller*in. Unmittelbar vor der Abstimmung ist die Frage auf
   Verlangen vorzulesen.

3. Abgestimmt wird durch Handzeichen. Soweit die gesetzlichen Bestimmungen,
   Satzung der Partei oder diese Geschäftsordnung nicht anderes vorschreiben,
   entscheidet die einfache Mehrheit. Stimmengleichheit verneint die Frage.

4. Soweit gesetzliche Bestimmungen, Satzungen der Partei oder diese
   Geschäftsordnung geheime Wahlen oder Abstimmungen vorschreiben, ist
   entsprechend zu verfahren.

5. Ist das Präsidium über das Ergebnis einer offenen Abstimmung nicht einig,
   so werden die Stimmen gezählt. Auf Anordnung des Präsidiums kann – wenn
   auf andere Weise das Ergebnis nicht zu ermitteln ist – eine schriftliche
   Abstimmung durchgeführt werden.

6. Schriftliche Abstimmung kann bis zur Eröffnung der Abstimmung von
   anwesenden zehn von Hundert der gemeldeten Delegierten beantragt werden.

7. Schriftliche Abstimmung ist unzulässig über
   1. Sitzungsdauer und Tagesordnung
   2. Vertagung
   3. Schluss der Aussprache oder Schluss der Redeliste
   4. Überweisung an den Landesvorstand
   5. Teilung der Frage

8. Geheim durchzuführende Wahlen und schriftliche Abstimmungen können
   elektronisch durchgeführt werden. Wo eine elektronisch durchgeführte Wahl
   gesetzlich nicht möglich oder von der Versammlung anders gewünscht ist,
   kann auf elektronischem Wege auch ein Meinungsbild eingeholt werden, zu
   dem eine anschließende schriftliche Bestätigungswahl durchgeführt wird.
   Bei geheimen Wahlen und schriftlichen Abstimmungen kann die Software
   Abstimmungsgrün eingesetzt werden. Die Nutzung von elektronischer
   Abstimmungsmöglichkeiten erfolgt anonym, die abgegebenen Stimmen können
   den Delegierten nicht individuell zugeordnet werden. Vor dem Einsatz von
   elektronischen Abstimmungssystemen wird das System ausführlich erklärt und
   eine Testabstimmung durchgeführt.

9. Diese Geschäftsordnung kann vom LPR mit Zweidrittelmehrheit der gültigen
   Stimmen geändert werden

§ 6 Beschlussfähigkeit

1. Der Landesparteirat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der
   gemeldeten Delegierten anwesend ist. Wird vor Beginn einer Abstimmung die
   Beschlussfähigkeit von mindestens 5 Versammlungsteilnehmer*innen
   bezweifelt, so ist in Verbindung mit der Abstimmung die Beschlussfähigkeit
   durch Zählen der Stimmen festzustellen. Nach Feststellung der
   Beschlussunfähigkeit ist der Landesparteirat sofort zu schließen. Das
   Präsidium kann die Abstimmung auf kurze Zeit aussetzen. Stimmenthaltungen
   und ungültige Stimmen zählen bei der Feststellung der Beschlussfähigkeit
   mit.

2. Das Präsidium kann einen beschlussunfähigen Landesparteirat innerhalb von
   24 Stunden zu einem beliebigen Zeitpunkt durch Aushang in den vorher
   angekündigten Versammlungsräumen wieder einberufen. Diese
   Landesversammlung ist dann beschlussfähig, wenn sie es auch entsprechend
   den normalen geschäftsordnungsgemäßen Bedingungen ist.

§ 7 Barrierefreiheit

Damit alle Mitglieder ihre Rechte und Pflichten wahrnehmen können, müssen alle
Veranstaltungen barrierefrei sein. Das heißt zum Beispiel, dass das Podium für
alle stufenlos erreichbar sein muss. Gegebenenfalls notwendige weitere Hilfen
werden per Bedarfsabfrage ermittelt. Auch blinden oder sehbehinderten
Delegierten ist eine gleichberechtigte Teilhabe zu ermöglichen. Bedarfe von
Delegierten mit sichtbaren und nicht sichtbaren Behinderungen sind gleichermaßen
zu berücksichtigen und werden vorab abgefragt.

§ 8 Protokoll

Über den Landesparteirat ist ein Protokoll zu erstellen. Dieses ist mit der
Einladung zur jeweils nächsten Sitzung an die Kreisverbände zu versenden.
Erfolgt bis zu Beginn des folgenden Landesparteirates kein Einspruch, so gilt
das Protokoll als bestätigt. Über eventuelle Einsprüche entscheidet der LPR.

§ 9 Sonstiges

1. Gäste sind mindestens zwei Wochen vor dem LPR bei der
   Landesgeschäftsstelle anzumelden. Das grundsätzliche Recht der Mitglieder
   von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW, an dem LPR teilzunehmen, wird durch diese
   Regelung lediglich ausgestaltet, um ihre Teilnahme logistisch
   gewährleisten zu können.

2. Der Landesvorstand übt im Sinne des Mietvertrages mit der Hallenverwaltung
   das Hausrecht aus.