EU-01: Gemeinsam machen, was zählt: In NRW und in ganz Europa.

Bei der Wahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 geht es nicht um eine
abstrakte Institution, sondern um die Zukunft der Europäischen Union (EU) und
das Leben von über 450 Millionen Menschen, die in ihr leben. Der Ausgang der
Europawahl hat einen konkreten und spürbaren Einfluss auf das Leben der 18
Millionen Menschen hier in Nordrhein-Westfalen.

Am 9. Juni 2024 geht es um ambitionierten Klimaschutz, um den Erhalt unserer
Lebensgrundlagen und eine zukunftsfeste Wirtschaft mit dem Green New Deal, alles
Voraussetzungen für eine chancengerechte Gesellschaft und gesicherte
Lebensgrundlagen für diese und künftige Generationen. Es geht um den
Zusammenhalt der europäischen Gesellschaft und die Stärkung und den Ausbau der
europäischen Demokratie. In einer globalisierten Welt, in der Herausforderungen
nicht an nationalen Grenzen haltmachen, bietet nur ein starkes und geeintes
Europa für uns alle Frieden und Sicherheit und übernimmt als globale Akteurin
Verantwortung.

Die Wahl am 9. Juni 2024 entscheidet mit, ob wir es in den 2020er Jahren - und
damit in dem für unseren Planeten entscheidenden Jahrzehnt - schaffen, all diese
Ziele in greifbare Nähe zu rücken.

NRW im Herzen Europas

Als Land im Herzen Europas profitieren die Bürger*innen sowie Unternehmen in NRW
von einer starken Europäischen Union. Zahlreiche Vorhaben, Projekte und
Förderprogramme in NRW, nicht zuletzt der Strukturwandel in den NRW-
Kohleregionen, werden in erheblichem Maße durch die EU mitgestaltet und auch
mitfinanziert. In vielen Kommunen werden infrastrukturelle, soziale,
gesellschaftliche und kulturelle Projekte europäisch ermöglicht. Es gibt kaum
eine Kommune in NRW, die nicht an der einen oder anderen Stelle durch
Förderprojekte für die Gemeinschaft wichtige Vorhaben umsetzen konnte. EU-
Förderungen sind aus unserem Bundesland nicht mehr wegzudenken. Und gleichzeitig
sehen wir Europa nicht aus der monetären Brille, sondern auch als Impulsgeber.
Aachen profitiert von Ideen aus Amsterdam, Wuppertal von Warschau - und
umgekehrt.

NRW ist mit vielen verschiedenen Regionen und Ländern Europas verbunden. Und das
soll so bleiben. Wir von GRÜNE NRW wollen das Friedens- und Wohlstandsprojekt
Europa nicht nur bewahren. Wir wollen es schützen und stärken!

Mit starken GRÜNEN im Europäischen Parlament machen wir GRÜNE NRW, Nordrhein-
Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas und zu einem Land,
das in Vielfalt zusammenhält!

Ein starkes Europa braucht mich – und ich ein starkes
Europa:

Für demokratischen Zusammenhalt und den Schutz europäischer
Werte

Die Europäische Union steht seit ihrer Gründung unverrückbar für Demokratie,
Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Um diese Werte zu bewahren und zu
stärken, gilt es, diese täglich zu verteidigen. Für uns GRÜNE bedeutet das auf
allen Ebenen: Eine klare Absage an antidemokratische, nationalistische und
rechtsextreme Kräfte.

Der Rechtsruck in Deutschland und Europa ist eine Gefahr für unsere Demokratie.
Rechtsextreme und -populistische Parteien, die mit Hass, Hetze und Lügen im
Internet demokratische Gesellschaften spalten wollen, sind in europäischen
Ländern auf dem Vormarsch – und vor allem im digitalen Raum vertreten. Sie
provozieren Gewalt im echten Leben und vergiften unsere Debattenkultur durch die
überproportionale Verbreitung von Desinformationen, Verschwörungsinhalten und
rechtsextremen Erzählungen. Rechtsextremen Kräften ist Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit, Toleranz und Vielfalt im Weg. Deswegen müssen wir – auch in
NRW – die europäischen Werte immer wieder aufs Neue verteidigen und stärken!

Wir erleben dennoch in vielen europäischen Staaten Rückschritte - Grundrechte
wurden eingeschränkt, die Demokratie untergraben, zum Beispiel in Ungarn Viktor
Orbáns. Die AfD feiert Orban als ihr Vorbild. Die EU konnte dagegen anfangs
wenig tun, Mittel wurden missbraucht. Das mächtigste Mittel dagegen ist, die
Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie
und Grundrechten zu knüpfen. Auf unseren Grünen Druck hin hat die EU Ungarns
Premier Viktor Orbán den Großteil des EU-Gelds eingefroren, um seine Korruption
zu stoppen. Dieses Prinzip wollen wir noch konsequenter anwenden. Dass wir
Ursula von der Leyen erst verklagen mussten, damit sie Orbán die Gelder kürzt,
zeigt: Es braucht starke Rechtsstaats-Verteidiger*innen im Europaparlament.

Digitaler Hass bedroht eines unserer höchsten Güter: die Meinungsfreiheit. Mehr
als die Hälfte der Menschen in Deutschland äußert ihre politische Meinung aus
Angst vor Hass nur noch leise oder gar nicht mehr im Internet. Betroffen sind
besonders Frauen, jüdische und muslimische Menschen und allgemein Minderheiten
und Menschen mit Diskriminierungserfahrung. Ihr Verstummen öffnet neue
Resonanzräume für Rechtsextremisten. So gelingt es Hatern, die öffentliche
Debatte auf Online-Plattformen zu dominieren.

Auch Desinformation ist zu einer der größten Bedrohungen für die Demokratie
geworden. Sie verhindert, dass über die wahren Probleme wie Klimawandel und
Arbeitskräftemangel gesprochen wird und heizt mit provokanten
Falschinformationen Debatten über Migration oder Gendern an. Deshalb gibt es
jetzt auf europäischer Ebene das Digitale-Dienste-Gesetz, das Überwachungs-
Werbung, Hass, Hetze und Desinformation eindämmt, die Rechte der Nutzer*innen
stärkt und Online-Plattformen wie nie zuvor zur Rechenschaft ziehen kann. Wir
haben damit klare Regeln in der Hand, die Transparenz schaffen und endlich
Möglichkeiten bieten, die umfassende Datensammlung zur Profilbildung zu
begrenzen und die Algorithmen zu ändern, die Hass und Desinformation eine
überproportionale Reichweite schenken. Damit wird es für Menschen immer
schwerer, Fakten von Lügen zu trennen und rationale Entscheidungen zu treffen.
Künstliche Intelligenz ermöglicht es Lügen mit immer realistischeren Bildern und
Videos täuschend echt erscheinen zu lassen. Dagegen hat die EU das Gesetz über
Künstliche Intelligenz erlassen, dass die Macher*innen von Deep Fakes
verpflichtet, sie als künstlich zu kennzeichnen.

Wir wollen die Demokratie in Europa nicht nur schützen, sondern auch ausbauen:
mehr Mitsprache fürs Europaparlament, mehr Handlungsfähigkeit durch die
Abschaffung nationaler Vetos, mehr Transparenz. So machen wir die EU fit für
eine nächste große Erweiterung, die wir der Ukraine, der Republik Moldau und den
Ländern des Westbalkans versprochen haben.

Für ein Leben in Frieden, Freiheit und Sicherheit - weltweit

Die Europäische Union ist ein Friedensprojekt. Sie garantiert Millionen von
Menschen auf ihrem Gebiet Frieden, Freiheit und Sicherheit. Und mehr noch: Sie
bietet Schutz und Perspektiven für diejenigen, die vor Krieg, Verfolgung und
Gewalt zu uns fliehen.

Wir stehen fest zusammen beim gemeinsamen Vorhaben, mit aller Kraft für eine
Verbesserung der Situation für Schutzsuchende um und in Europa zu kämpfen. Die
Situation der Menschen, die in Europa Schutz suchen ist untragbar und muss
deutlich verbessert werden. Es ist klar: Die Asylrechtsverschärfungen des GEAS
Gesetzespakets in der europäischen Union lösen nicht die wichtigen Probleme. Wir
brauchen bessere Integrationsmöglichkeiten für Schutzsuchende und mehr
europäische Solidarität. Wir setzen uns für eine rechtsstaatliche und
menschenrechtskonforme Flüchtlingspolitik ein.

Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat uns jedoch
daran erinnert, dass Frieden, Sicherheit und Souveränität eben nicht
selbstverständlich sind, sondern dass diese Werte angegriffen werden und
deswegen immer wieder verteidigt werden müssen. Das Schicksal der Ukraine und
der Ukrainer*innen hat die Menschen in NRW tief getroffen und uns gezeigt, wie
schmerzhaft es ist, wenn die Friedensordnung, an die wir uns so lange gewöhnt
haben, gebrochen wird.

Wir dürfen uns nichts vormachen: Einigungen müssen unter den Mitgliedstaaten
hart errungen werden. Und manchmal tun Kompromisse weh. Doch im Grundsatz
herrscht Einigkeit: Für Frieden, Sicherheit und Wohlstand können wir auch in
Zukunft nur gemeinsam sorgen. Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit
nur gemeinsam geben. Dafür brauchen wir eine starke Europäische Union.

Für grüne Transformation und Klimaneutralität bis 2050, die
Sicherheit und Wohlstand auch in Zukunft schaffen

Mit dem Europäischen Green Deal sind viele wichtige Weichen für die grüne und
digitale Transformation gestellt. Der Europäische Green Deal öffnet die Tür zur
Klimaneutralität bis 2050, durch die wir nur im engen Schulterschluss mit den
europäischen Partner*innen gehen können. Die klimaneutrale Modernisierung
unserer Wirtschaft und Infrastruktur schafft auch für uns in NRW Wohlstand und
soziale Sicherheit; die Anpassung an den Klimawandel, der Schutz und die
Erholung der biologischen Vielfalt bewahren unsere natürlichen Lebensgrundlagen.
Wir von GRÜNE NRW setzen uns auf allen politischen Ebenen für die vollständige
Umsetzung des Europäischen Green Deal ein.

Bei der Umsetzung des Green Deals werden wir die Realität der Industrie nicht
aus den Augen verlieren. Sie braucht Rahmenbedingungen und Planungssicherheit,
besonders für die Unternehmen, die Klimaneutralität, Kreislaufwirtschaft und die
Digitalisierung als Zukunftsstrategie begreifen. Europa kann dabei helfen, aus
Ideenreichtum erfolgreiche Geschäftsmodelle werden zu lassen.

NRW beherbergt eine vielfältige und innovative Unternehmenslandschaft. Von
regional verankerten Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU),
Handwerksbetrieben, der Industrie, Start-ups bis hin zu Weltmarktführern und
„hidden Champions“. NRWs vielseitige Wirtschaftskraft ist global
wettbewerbsfähig und profitiert - wie ganz Deutschland - von der europäischen
Integration, einer gemeinsamen Währung sowie dem EU-Binnenmarkt. Die EU baut
Handelshemmnisse ab, schafft internationale Wettbewerbsfähigkeit, stärkt den
Auf- und Ausbau grenzüberschreitender Güterverkehrswege und fördert Forschung
und Entwicklung in neue Technologien. Die EU schafft geeignete Rahmenbedingungen
für die grüne und digitale Transformation sowie Kreislaufwirtschaft, wovon
wiederum NRW-Unternehmen profitieren.

Der EU-Binnenmarkt ist ein Wohlstandsgarant. Wir verbessern ihn mit unserem
Einsatz für einen starken Verbraucher*innenschutz und einheitlichen
Produktstandards und schaffen so einen sozialen und ökologischen Binnenmarkt.
Die EU reduziert Bürokratie, wenn sie aus 27 nationalen Regeln eine europäische
Regel macht. Und damit dann oft gleich den globalen Standard setzt.

Gerade die vielen Schwerindustrien in Chemie und Stahl, bilden den industriellen
Motor Europas. Durch die Umstellung auf klimaneutrale Herstellung gewinnt die
Stahlindustrie nicht nur ein Alleinstellungsmerkmal im internationalen
Wettbewerb, sondern schafft vor allem zukunftsfähige Arbeitsplätze, die unseren
Wohlstand erneuern. Diesen Weg hin zur ersten klimaneutralen Industrieregion
Europas wollen wir mit unseren Unternehmen weitergehen und so die Brücke in die
Zukunft der Industrie bauen.

Zahlreiche Projekte und Wirtschaftsförderprogramme werden in NRW von der EU
durch die Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und den Just
Transition Fund (JTF) (ko-)finanziert. Projekte aus den Bereichen
Transformation, Innovation, Nachhaltigkeit, Mittelstandsförderung,
Lebensqualität und Mobilität werden auf diese Weise gefördert. Das hilft dabei
Arbeitsplätze und Wertschöpfung in NRW zu schaffen und die Wirtschaft
klimaneutral, ressourceneffizient und wettbewerbsfähig zu machen.

Als Antwort auf den wirtschaftlichen Einbruch während der Corona-Pandemie hat
die EU erstmals gemeinsam Schulden aufgenommen und mehr als 800 Mrd Euro in
Klimaschutz und Digitalisierung investiert. Damit hat die EU in einer schweren
Wirtschaftskrise Handlungsfähigkeit bewiesen. An diesen Erfolg wollen wir Grüne
anknüpfen und in der EU weiter investieren: in das europäische Erneuerbare
Energien Netz, in den grenzüberschreitenden Schienenverkehr und ins Internet,
damit es überall so schnell wird wie in Estland.

Für echten Klima- und Biodiversitätsschutz, der unsere
Lebensgrundlagen bewahrt

Dürre, Hitze, Waldbrände und Überschwemmungen sind die neue traurige Realität –
auch hier in NRW. Extremwetterereignisse passieren nicht irgendwann, sondern sie
passieren bereits im Hier und Jetzt. Diesen und vielen weiteren
Herausforderungen müssen wir begegnen – nicht allein, und auch nicht nur auf
Landes- und Bundesebene, sondern europäisch und global.

Die Klimakrise wirkt nicht nur unmittelbar auf die Lebensrealität vor Ort,
sondern verschärft bereits bestehende Probleme zum Teil erheblich. Mit dem
Europäischen Klimagesetz aus dem Europäischen Green Deal ist das politische Ziel
der EU, bis 2050 klimaneutral zu werden, zu einer rechtlichen Verpflichtung
geworden. Wir wissen, dass das eigentlich zu spät ist und tun auf europäischer
Ebene alles dafür, es früher zu erreichen. Die Klimaschutzpolitik der EU
Kommission mit angezogener Handbremse muss beendet werden. Als GRÜNE in NRW
bleibt – trotz kleiner werdenden Chancen auf Zielerreichung – das 1,5-Grad-Ziel
handlungsleitend.

Die Wissenschaft mahnt uns nicht mehr, sie schlägt Alarm, dass die planetaren
Grenzen in vielfacher Hinsicht verletzt sind. Die Klimakrise wird immer
präsenter und ganze Ökosysteme gehen verloren. Die Verletzung der planetaren
Grenzen kennt keine nationale Staatsgrenze. Die Zunahme von Phosphor und
Stickstoff in unseren Flüssen ist auch ein europäisches Produkt. Die Lösung kann
daher nur mit der Europäischen Union, Hand in Hand mit unseren internationalen
Partnern gelingen.

Neben der Klimakrise ist die Biodiversitätskrise die zweite große ökologische
Krise unserer Zeit. Fast die Hälfte aller Tiere und Pflanzen in NRW stehen auf
der Roten Liste gefährdeter Arten, beispielsweise der Kuckuck und die
Uferschnepfe. Ökosysteme kennen keine Staatsgrenzen, sie sind ganz natürlich
miteinander verbunden. Die Biodiversitätskrise stoppen wir in NRW nicht allein,
sondern nur im europäischen Verbund. Mit der EU-Biodiversitätsstrategie für 2030
führt die EU ihre Strategie zum Schutz der Ökosysteme und der Biodiversität
fort. Auf Landesebene setzen wir mit der Biodiversitätsstrategie NRW als eines
von vielen weiteren wichtigen Instrumenten zum Schutz der biologischen Vielfalt
ein.

Mit dem Renaturierungsgesetz der EU ist das weltweit erste Gesetz zur Rettung
der Natur im Europäischen Parlament auf den Weg gebracht worden. Dieser
bedeutende GRÜNE Erfolg auf europäischer Ebene schafft eine neue
Doppelstrategie: Schutz und Wiederherstellung der Natur. Daraus folgen
Verpflichtungen für Deutschland und auch NRW, für deren Umsetzung setzen wir uns
ein. Wir wehren uns gegen alle Bestrebungen, das Gesetz abzuschwächen oder zu
umgehen.

Für eine nachhaltige Landwirtschaft, die Landwirt*innen
nährt und uns ernährt

Die Lebensmittelproduktion der EU stellt die Versorgung von über 450 Millionen
europäischen Bürger*innen mit wertvollen und sicheren Lebensmitteln sicher. Sie
ist existenziell und damit unverzichtbar. Auch in NRW hat der Agrarsektor eine
große Bedeutung: Auf etwa 40 Prozent der gesamten Fläche NRWs werden
Lebensmittel angebaut. Mit der Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ im Rahmen des
Europäischen Green Deals soll das EU-Lebensmittelsystem nachhaltig gestaltet
werden. Das ist dringend notwendig. Denn gerade kleine und mittlere Höfe werden
durch die europäische Agrarpolitik im Stich gelassen, denn sie ist nach dem
Motto: ‘Wachse oder weiche’ ausgelegt.

Die meisten Agrarsubventionen werden pauschal nach dem Gießkannenprinzip nach
Fläche ausgeschüttet. 80 Prozent der EU-Agrarsubventionen gehen an die 20
Prozent größten Betriebe. Das bringt zwar kurzfristige Planungssicherheit; für
viele kleine Höfe aber vor allem Insolvenzsicherheit. Dieses Dogma ist deshalb
dafür verantwortlich, dass tausende Höfe schließen mussten, und wurde auch in
Deutschland jahrzehntelang befolgt.

Das wollen wir GRÜNE ändern und vor allem kleine und mittlere Höfe besser
fördern, umso mehr jene, die sich auf den Weg zu mehr Tierwohl und biologischen
Anbau machen oder bereits gemacht haben.

Wir wollen die Landwirt*innen in eine bessere Verhandlungsposition gegenüber dem
Lebensmitteleinzelhandel, den Molkereien und den Großschlachtereien bringen.
Denn auch hier hat das Dogma ‘Wachse oder Weiche’ katastrophale Schneisen
hinterlassen, sodass nur noch wenige Akteure mit einer unfassbar großen
Marktmacht übrig geblieben sind. Wir GRÜNE NRW unterstützen die EU-Pläne für die
Halbierung des Pestizideinsatzes, der Versorgung mit ausreichenden, bezahlbaren
und nährstoffreichen Lebensmitteln im Rahmen der Belastungsgrenzen des Planeten
sowie eine Verbesserung des Tierwohls.

Wir GRÜNE setzen uns auch auf europäischer Ebenen dafür ein, dass Landwirt*innen
dabei unterstützt werden, ihre Äcker umweltfreundlicher zu bewirtschaften und
dadurch den Hummusaufbau zu fördern sowie Tiere artgerechter zu halten. Dies
kommt auch unseren Landwirt*innen hier zugute.

Für eine saubere, unabhängige und bezahlbare
Energieversorgung

Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat uns in der Folge auch
schmerzhaft die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern und autokratischen
Energieversorgern vor Augen geführt. Die Energiekrise, die infolgedessen
entstanden ist, stellt Europa und NRW noch immer vor große Herausforderungen.

Eine ausreichende und nachhaltige Energieversorgung darf nicht nur kurzfristig,
sondern muss auch mittel- und langfristig gedacht werden. Wir GRÜNE setzen uns
nicht erst seit Beginn der Energiekrise für eine saubere, zukunftssichere und
unabhängige Energieversorgung ein. Der Aus- und Umbau einer
grenzüberschreitenden Energieinfrastruktur ist eine zentrale Voraussetzung für
das Gelingen unserer Energiewende. Wir verbinden die spanische Sonne mit
dänischem Wind und österreichischer Wasserkraft. Dadurch trägt die EU zu einem
besser integrierten Energiesystem bei, was für die Verwirklichung unserer
energie- und klimapolitischen Ziele von wesentlicher Bedeutung ist.

Wasserstoff, der in der Perspektive klimaneutral also grün werden muss, ist ein
wichtiger Baustein, um NRW zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas zu
machen. Um der Nachfrage der NRW-Industrie nach Wasserstoff nachzukommen und die
klimaneutrale Transformation sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft
voranzubringen, ist die europäische Kooperation mit den Hafenregionen in Belgien
und den Niederlanden beim Wasserstoffimport und dem Auf- und Umbau der
Infrastruktur entscheidend. Die EU ko-finanziert im Rahmen ihrer Investitionen
in europäische Großprojekte (IPCEI) die Wasserstoffproduktion entlang der
gesamten Wertschöpfungskette auch in NRW: Von der Erzeugung über die Transport-
und Speicherinfrastruktur bis zur Nutzung in der Industrie werden Projekte
gefördert, die zur Umsetzung der Wasserstoffziele beitragen.

Für eine barrierefreie, klimaneutrale und bezahlbare
Mobilität

Jeder Mensch in Europa hat das Recht auf eine sichere, barrierefreie,
klimaneutrale und bezahlbare Mobilität. Dazu gehört, dass die Menschen auch die
freie Wahl haben, mit welchem Verkehrsmittel sie reisen. Der Verkehr ist ein
wichtiger Eckpfeiler der europäischen Integration und von großer Bedeutung für
die Personenfreizügigkeit – von der auch die Menschen in NRW profitieren. Die
grenzüberschreitende Mobilität verbindet NRW mit anderen Ländern der EU - allen
voran unseren Nachbarn Belgien und den Niederlanden - und fördert den
Zusammenhalt in der EU.

Bahnstrecken, Rad- und Fußgängerwege machen nicht an der Landesgrenze abrupt
halt. Damit ein reibungsloser und sicherer Personen- und Warenverkehr
funktionieren kann, braucht es ein gutes und vor allem grenzüberschreitendes
Streckennetz. Nur mit Hilfe integrierter Netzwerke für alle Verkehrsträger, also
Straße, Schiene, Wasser, Luft, ist dies möglich. Die EU übernimmt beim Auf- und
Umbau eine zentrale Rolle, ebenso bei Fragen von Fahrgastrechten und der Wahl
sauberer Kraftstoffe.

Von Düsseldorf nach Wien – und das im Schlaf. Nachtzüge sind eine komfortable
und klimaschonende Möglichkeit des Reisens – und damit eine attraktive
Alternative zu kurzen und mittleren Flugstrecken. Damit dies gelingen kann,
braucht es eine europäische Koordinierung. Und hier ist noch viel zu tun: Wir
GRÜNE NRW setzen uns daher auf allen Ebenen dafür ein, das Europäische
Nachtzugnetz auch in NRW weiterzuentwickeln. Um das Bahnfahren attraktiver und
digitaler zu machen, braucht es eine anbieterübergreifende Buchungsplattform,
mit der grenzüberschreitende Fahrkarten einschließlich Sharing-Angeboten sowie
Ein- und Ausstiegshilfen für alle angeboten werden.

Das Deutschland Ticket macht den Nahverkehr in ganz Deutschland bezahlbar und
damit gerechter. Die Idee hat schon unsere französischen Nachbarn angesteckt,
ist in Portugal und Österreich auch schon Realität. Wir wollen in Europa ein
Flatrate-Prinzip im ÖPNV stärken. Flatrate-Tickets mit ähnlichem Prinzip zum
Deutschlandticket sollen gegenseitig anerkannt werden. So erreichen wir Schritt
für Schritt, dass man mit einem Europaticket den Nahverkehr in der gesamten EU
nutzen kann.

Für soziale Sicherheit und Zukunftsperspektiven in Zeiten
des Wandels

Die Europäische Union ist nicht nur Wirtschaftsraum, sie ist auch eine soziale
Union, mit einem Versprechen an ihre Bürger*innen zur Bekämpfung von sozialer
Ungleichheit, Armut und Diskriminierung und einem Leben voller Chancen, sozialem
Schutz und Gleichstellung.

In Zeiten des Wandels sehnen sich viele Menschen nach Sicherheit und Stabilität.
Gute Arbeit mit fairen Arbeitsbedingungen und einer wirksamen Mitsprache geben
in Zeiten des Wandels diese Sicherheit. Viele Menschen, auch in NRW, haben die
Auswirkungen der Energiekrise sowie die steigenden Lebenshaltungskosten
schmerzhaft zu spüren bekommen. Mit dem Europäischen Sozialfonds (ESF und ESF+)
leistet die Europäische Union einen wichtigen Beitrag für die Menschen. Der ESF
verbessert in NRW für Arbeitnehmer*innen den Zugang zu Arbeit und Ausbildung,
besseren Arbeitsplätzen, bietet Qualifizierung und unterstützt somit die soziale
Integration und Inklusion.

Nicht nur Menschen und Unternehmen, auch Kommunen profitieren von der
Europäischen Union. In den Kommunen findet das Leben der Menschen statt: Hier
wohnen und arbeiten sie und kommen in Kultureinrichtungen, Parks und
Sportstätten zusammen. Mit den EU-Förderprogrammen aus dem EFRE werden Städte
und Gemeinden dabei unterstützt, Quartiere lebenswerter zu gestalten, die
Lebensqualität der Menschen zu verbessern sowie Kultur- und Tourismusangebote zu
steigern.Um die Kommunen auf dem Weg zu einer klimaschonenden
Kreislaufwirtschaft zu unterstützen, ko-finanziert die EU Projekte im Bereich
Zirkularität und Ressourcenschonung und leistet damit einen weiteren wichtigen
Baustein für die Klimaneutralitäts-Ziele NRW’s.

Vom Ausstieg aus der Kohleverstromung und den Transformationsprozessen ist das
Rheinische Revier besonders stark betroffen. Die EU unterstützt das Land NRW mit
der Finanzierung von Maßnahmen, die absehbare wirtschaftliche, soziale und
ökologische Folgen abfedern. Die Menschen in NRW profitieren so in Zeiten des
Wandels mit Beschäftigungsmöglichkeiten, die sich an den Wandel anpassen und
verbesserten akademischen sowie beruflichen Bildungschancen. Kommunen
profitieren von der gesteigerten Attraktivität ihres Wirtschaftsstandortes und
mehr Lebensqualität, Unternehmen von der Unterstützung bei ihren betrieblichen
Transformationsprozessen. Das schafft gleichwertige Lebensverhältnisse für alle
Menschen in NRW, schafft Perspektiven und stärkt das soziale und
gesellschaftliche Gefüge in den Regionen.

Für grenzüberschreitenden Austausch

Europa lebt von Vielfalt und dem Miteinander, der Toleranz und Offenheit
füreinander. Jugendarbeit spielt hier für den friedlichen Austausch eine
zentrale Rolle. Junge Menschen haben das Recht, das Umfeld, in dem sie leben,
aktiv mitzugestalten und daran zu partizipieren. Wir GRÜNE haben uns daher
erfolgreich in Deutschland für die Absenkung des Wahlalters ab 16 Jahren bei der
Europawahl eingesetzt. Das EU-Förderprogramm Erasmus+ fördert die Teilhabe
(junger) Menschen am demokratischen Leben und kulturellen Austausch im Bereich
der Hochschulbildung, beruflichen Aus- und Weiterbildung oder der Jugendarbeit
und Sport. Begegnungen über den eigenen kulturellen Tellerrand hinaus schaffen
Verbundenheit und bauen Vorurteile ab.

NRW ist Spitzenreiter in Forschung und Entwicklung. Sie sind die Treiber von
Innovationen und sozialem Fortschritt. Durch die finanzielle EU-Förderung von
Forschungsprojekten wird der Aufbau einer Forschungsinfrastruktur erst
ermöglicht. Länderübergreifende Netzwerke können durch diese EU-Strukturen ihr
Wissen effizienter und schneller austauschen. Für die globalen Herausforderungen
unserer Zeit können auf diese Weise effizienter Lösungen gefunden und die
Zusammenarbeit, ob in Gesundheit, smarten Technologien oder Digitalisierung,
weltweit gestärkt werden.