V-04-097: Engagierte Bürger*innen stärken und unterstützen: Schutz der Zivilgesellschaft und der NGOs in Nordrhein-Westfalen sichern

Hintergrund und Anlass

Der gesellschaftliche Zusammenhalt, die Verteidigung von Demokratie und
Rechtsstaat sowie die Bewältigung aktueller und zukünftiger Krisen in NRW sind
ohne eine starke, vielfältige Zivilgesellschaft nicht denkbar. Rund 8,5
Millionen Bürger*innen engagieren sich ehrenamtlich in Initiativen, Verbänden,
Vereinen und Nicht-Regierungs-Organisationen (NRO) [bzw. Non-Government-
Organisation NGOs] und sind damit tragende Säulen einer lebendigen Demokratie.
Sie engagieren sich täglich für unsere Gesellschaft, geben Nachhilfeunterricht
oder verteilen eine warme Mahlzeit, organisieren Feste und Wettkämpfe. Sie
treten für soziale und globale Gerechtigkeit ein, in der Kultur, im Sport, in
Dorfvereinen, in einer Religionsgemeinschaft, für Menschenrechte, für
Gleichstellung und gegen Ausgrenzung, für ihre Berufsgruppe, für den Schutz der
natürlichen Lebensgrundlagen, für den Tierschutz und vieles, vieles mehr. Diese
Begegnungen und dieses ehrenamtliche Engagement sorgen nicht nur für weniger
Einsamkeit, sondern leisten einen wichtigen Beitrag für das Allgemeinwohl. Sie
leben Demokratie. Sie gestalten ihr Wohnumfeld, den ländlichen Raum, die
Quartiere.

Viele Bürger*innen schließen sich zu Initiativen, Vereinen und Organisationen
zusammen, um gemeinsam ihr Anliegen zu vertreten, ihre Interessen und die des
Gemeinwohls zu verteidigen. Mietervereine, Verbraucherschutzorganisationen und
Umweltverbände sind Beispiele dafür. Die Aarhus-Konvention und die darauf
aufbauenden europäischen und nationalen Gesetze regeln beispielsweise
Informations-, Beteiligungs- und Klagerechte der Umweltorganisationen, die damit
die Einhaltung von Gesetzen durch staatliche Stellen überprüfen lassen können.
Das wegweisende Urteil zum Klimaschutz des Bundesverfassungsgerichtes und die
Durchsetzung der Luftrheinhaltung in den Städten sind Beispiele für wegweisende
Erfolge, die ohne eine starke Zivilgesellschaft nicht möglich gewesen wären.

Es wird immer wieder fälschlicherweise behauptet, NGOs müssten „politisch
neutral“ sein. Insbesondere Förderprogramme wie "Demokratie leben" werden dabei
verleumdet. Richtig ist, dass NGOs, die staatliche Fördermittel erhalten,
parteipolitisch neutral sein müssen. Sie sollen sich aber nicht den Werten des
Grundgesetzes gegenüber neutral verhalten – im Gegenteil: das Grundgesetz
verpflichtet uns alle zur Achtung und Verteidigung der Menschenwürde und
Demokratie!

In autoritären Staaten stört die Kritik unabhängiger Dritter. Daher wird
Zivilgesellschaft zuerst diskreditiert und schlecht geredet. Darauf aufbauend
wird sie immer stärker in ihrer Arbeit behindert, um schließlich verboten zu
werden.

In zahlreichen Ländern ist dies zu beobachten: Russland, Ungarn, USA und
zunehmend auch bei uns in Deutschland fängt die Verleumdung und Diskreditierung
auch schon an. Bei uns sät vor allem die AfD und ihr rechtsextremes Umfeld
Misstrauen gegen die Zivilgesellschaft und verbreitet Verschwörungserzählungen.
Engagement für das Gemeinwohl wird gezielt diskreditiert und Menschen werden
eingeschüchtert. In den Fokus geraten insbesondere solche Organisationen, die
sich gegen Rechtsextreme und für Demokratie, Freiheit und Vielfalt stellen. Alle
demokratischen Akteure sind gefragt, sich für das zivilgesellschaftliche
Engagement der Bürger*innen einzusetzen!

Mit der Großen Anfrage “Politische Neutralität staatlich geförderter
Organisationen in NRW” der AfD vom 10.4.2025 und dem FDP-Antrag “Schluss mit der
Blackbox der sogenannten NGO-Finanzierung! – Transparenz und klare Regeln statt
Schattenagenda auf Kosten der Steuerzahler” vom 13.5.2025 werden nun auch auf
der politischen Bühne in NRW ganz konkret und systematisch Ressentiments gegen
die Zivilgesellschaft geschürt.

In Zeiten zunehmender Polarisierung, rechtsextremer Mobilisierung,
Antisemitismus, Rassismus und der Verbreitung anderer menschenverachtender
Einstellungen sowie gesellschaftlicher Verunsicherung sehen wir Grüne es als
unsere Aufgabe, den Schutz, die Unabhängigkeit und die Arbeitsfähigkeit
zivilgesellschaftlicher Akteure - die ihre Arbeit vielfach ehrenamtlich und in
ihrer Freizeit machen - in NRW gezielt zu stärken.

1. Die Rolle der Zivilgesellschaft und NGOs in NRW

• Vereine und Verbände in NRW artikulieren gebündelt gesellschaftliche
  Interessen und Meinungen - besonders von Gruppen, die im politischen
  Diskurs häufig überhört werden.

• Sie übernehmen Aufgaben, die der Staat und Markt nicht leisten (z. B.
  soziale, kulturelle, ökologische Projekte). Ohne die häufig ehrenamtlich
  erbrachten Leistungen würden viele grundlegenden Funktionen im Land nicht
  erbracht werden können.

• Sie weisen auf Missstände hin und bringen sich in den politischen Diskurs
  und die öffentliche Meinungsbildung ein, sind Gegengewicht zu
  wirtschaftlichen Interessen und geben dem Gemeinwohl eine Stimme.
  Gemeingüter wie Tiere, Pflanzen, Wasser, Luft und Boden haben keine eigene
  Stimme und sind darauf angewiesen sind, "vertreten" zu werden.

• fördern Vielfalt, Inklusion, gesellschaftliche Innovation und notwendigen
  Fortschritt und Demokratie.

• Die Zivilgesellschaft stärkt Widerstandskraft gegen
  Demokratiefeindlichkeit und menschenverachtende Einstellungen. Sie wirkt
  als Frühwarnsystem für Missstände und als Impulsgeberin für sozial-
  ökologische Transformationen.

2. Herausforderungen und Bedrohungen

• Die finanzielle Unsicherheit, bürokratische Hürden und zunehmende
  politische Diffamierung (z.B. als „Staats-NGOs“) gefährden die
  Arbeitsfähigkeit und Glaubwürdigkeit zivilgesellschaftlicher Initiativen.

• Angriffe auf die Gemeinnützigkeit und restriktive Rahmenbedingungen
  schwächen bürgerschaftliches Engagement.

• Rechtsextreme und rechtspopulistische Akteure bedrohen – oft gezielt –
  Initiativen, Vereine und Verbände aus der Zivilgesellschaft.

3. Unsere Forderungen und Maßnahmen

a) Rechtliche und finanzielle Stärkung:

• Rechtliche Regelungen für einen effektiven Schutz der Arbeit
  zivilgesellschaftlicher Organisationen (Reform des
  Gemeinnützigkeitsrechts, Vereins- und Demonstrationsfreiheit,
  rechtssicherer Zugang zu öffentlichen Fördermitteln) und fortschrittliche
  Ausgestaltung des Gemeinnützigkeitsrechts.

• Durch eine Reform des Zuwendungsrechts und den Abbau bürokratischer
  Vorschriften –auch der Antragsstellung und Abrechnungsformalitäten- können
  Vereine und Verbände wesentlich entlastet werden, damit sie sich auf ihre
  eigentliche Arbeit konzentrieren können. Wir begrüßen die entsprechende
  Initiative der Landesregierung, die weitergeführt werden muss.Gleichzeitig muss die Landesregierung Möglichkeiten schaffen auch überjährige und damit Bedarfsgerechte Fördertusagen zu treffen, um die ständige Existenzbedrohung von NGOs zu vermeiden.

• Durch verbindliche Transparenzvorschriften können Vereine und Verbände
  gestärkt werden, da dadurch der sinnvolle Einsatz der öffentlichen
  Projektförderungen nachvollziehbar dokumentiert wird.

b) Schutz vor Bedrohung und Hass:

• Ausbau und Verstetigung der durch das Land geförderten Projekte gegen
  Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus sowie der
  Antidiskriminierungsarbeit,

• Vorrangige Stärkung von Beratungsstellen und gezieltem Schutz von
  besonders diskriminierten Gruppen und Akteur*innen.

c) Anerkennung und Beteiligung:

• Systematische und transparente Einbindung zivilgesellschaftlicher Akteure
  in die Landes- und auch Kommunalpolitik (Beteiligungsverfahren,
  Begleitgremien, Expertenanhörungen, Mitspracherechte bei relevanten
  Gesetzen).

• Förderung von Bündnissen vor Ort, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt
  und die demokratische Debatte stärken.

• Verstetigung des Instruments der Bürgerräte.

d) Bildung, digitale und strukturelle Stärkung:

• Ausbau der Bildungsarbeit für Demokratie, Vielfalt und gegen Hass,
  insbesondere in Schulen, Jugend- und Sozialarbeit.

• Stärkung digitaler Kompetenzen und Schutzmechanismen, um NGOs, Vereine und
  Initiativen im digitalen Raum sicher und handlungsfähig zu halten.

4. Umsetzung und Ausblick

• Der Landesparteirat bittet die Landtagsfraktion und den Landesvorstand,
  diese zentralen Forderungen weiter entschlossen in Gesetzgebungs- und
  Regierungsinitiativen, aber auch in die tägliche Arbeit der Partei
  einzubringen.

Die Grüne Partei auf Landes- und kommunaler Ebene wird die Zusammenarbeit mit
der Zivilgesellschaft weiter intensiv fortsetzen und deren Belange aktiv in
politische Aushandlungsprozesse