V-05-010: Klimakurs statt Klimakrise

Der Landesparteirat möge beschließen:

Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW bekennen uns dazu, den Weg zur
Klimaneutralität in Nordrhein-Westfalen deutlich zu beschleunigen. Unser
Bundesland soll ein Vorreiter für sozial gerechten und ökologischen Klimaschutz
werden.

Vor drei Jahren hat die schwarz-grüne Landesregierung im Koalitionsvertrag
forciert vorzugsweise neue Gaskraftwerke nur an bereits genutzten Standorten zu
nutzen und keine neuen zu eröffnen. Dieses Ziel verpflichtet. NRW trägt
Verantwortung – nicht nur im eigenen Land, sondern auch auf Bundesebene.

Deshalb erwarten wir, dass die Landesregierung sich auf allen politischen Ebenen
dafür einsetzt, dass der Gasausstieg aktiv vorangetrieben wird und keine neuen
fossilen Projekte genehmigt oder unterstützt werden.

Deshalb unterstützen wir, dass die Landesregierung sich auf allen politischen Ebenen gegen Projekte des fossilen Rollbacks einsetzt - im Bundesrat, in der Energieministerkonferenz und in Richtung EU.

Wir lehnen den fossilen Rollback der Bundesregierung entschieden ab, der durch
das Wirken von Gaslobbyist*innen wie Katharina Reiche zusätzlich befeuert wird.
Statt Rückschritten und Förderungen braucht es endlich konsequentes Handeln für
den Klimaschutz. Nordrhein-Westfalen muss hier eine klare Gegenposition
einnehmen und zeigen, dass die Klimapolitik nicht verwässert, sondern verschärft
werden muss, wenn wir die 1,5-Grad-Grenze ernst nehmen.

Klimaschutz ist kein Randthema. Gerade wenn Lobbyisten und Springer-Presse
versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten, ist er eine Frage von Gerechtigkeit
und Verantwortung. Nordrhein-Westfalen kann zeigen, dass Klimaschutz auch unter
den Ländern bundesweit gedacht wird.

Als größtes Bundesland mit einer langen Industriegeschichte tragen wir eine
besondere Verantwortung für das Gelingen der sozial-ökologischen Transformation.
Wie wir in Nordrhein-Westfalen handeln, hat direkte Auswirkungen auf den
gesamten Klimaschutz in Deutschland und damit in Europa und der Welt.

Der Erfolg des Zukunftentscheids in Hamburg zeigt, wohin die gesellschaftliche
Stimmung geht: Immer mehr Menschen wollen konsequenten und ernsthaften
Klimaschutz. Hamburg zeigt uns, dass Klimaschutz längst mehrheitsfähig ist. Wir
müssen als Partei auf diese Realität reagieren, sie ernst nehmen und politisch
umsetzen.

Währenddessen erleben wir hautnah, dass klimapolitische Ziele aufgeweicht,
Projekte verzögert und fossile Energieträger neu gefördert werden. Das ist ein
existenzbedrohender Rückschritt. Nordrhein-Westfalen darf diesen Verrat an der
Zukunft nicht mittragen, sondern muss zeigen, dass Wind und Sonne die Zukunft
sind – nicht aber das Bohren von Gas auf Inseln oder mitten in Deutschland.

Der Landesparteirat möge beschließen:

Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW bekennen uns dazu, den Weg zur
Klimaneutralität in Nordrhein-Westfalen deutlich zu beschleunigen. Unser
Bundesland soll ein Vorreiter für sozial gerechten und ökologischen Klimaschutz
werden.

Vor drei Jahren hat die schwarz-grüne Landesregierung im Koalitionsvertrag
forciert vorzugsweise neue Gaskraftwerke nur an bereits genutzten Standorten zu
nutzen und keine neuen zu eröffnen. Dieses Ziel verpflichtet. NRW trägt
Verantwortung – nicht nur im eigenen Land, sondern auch auf Bundesebene.

Deshalb erwarten wir, dass die Landesregierung sich auf allen politischen Ebenen
dafür einsetzt, dass der Gasausstieg aktiv vorangetrieben wird und keine neuen
fossilen Projekte genehmigt oder unterstützt werden.

Deshalb unterstützen wir, dass die Landesregierung sich auf allen politischen Ebenen gegen Projekte des fossilen Rollbacks sowie für eine schnelle Ausschreibung von wasserstofffähigen Gaskraftwerken im Rahmen der Kraftwerksstrategie und damit die Absicherung des Kohleausstiegs 2030 einsetzt - im Bundesrat, in der Energieministerkonferenz und in Richtung EU.

Wir lehnen den fossilen Rollback der Bundesregierung entschieden ab, der durch
das Wirken von Gaslobbyist*innen wie Katharina Reiche zusätzlich befeuert wird.
Statt Rückschritten und Förderungen braucht es endlich konsequentes Handeln für
den Klimaschutz. Nordrhein-Westfalen muss hier eine klare Gegenposition
einnehmen und zeigen, dass die Klimapolitik nicht verwässert, sondern verschärft
werden muss, wenn wir die 1,5-Grad-Grenze ernst nehmen.

Klimaschutz ist kein Randthema. Gerade wenn Lobbyisten und Springer-Presse
versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten, ist er eine Frage von Gerechtigkeit
und Verantwortung. Nordrhein-Westfalen kann zeigen, dass Klimaschutz auch unter
den Ländern bundesweit gedacht wird.

Als größtes Bundesland mit einer langen Industriegeschichte tragen wir eine
besondere Verantwortung für das Gelingen der sozial-ökologischen Transformation.
Wie wir in Nordrhein-Westfalen handeln, hat direkte Auswirkungen auf den
gesamten Klimaschutz in Deutschland und damit in Europa und der Welt.

Der Erfolg des Zukunftentscheids in Hamburg zeigt, wohin die gesellschaftliche
Stimmung geht: Immer mehr Menschen wollen konsequenten und ernsthaften
Klimaschutz. Hamburg zeigt uns, dass Klimaschutz längst mehrheitsfähig ist. Wir
müssen als Partei auf diese Realität reagieren, sie ernst nehmen und politisch
umsetzen.

Währenddessen erleben wir hautnah, dass klimapolitische Ziele aufgeweicht,
Projekte verzögert und fossile Energieträger neu gefördert werden. Das ist ein
existenzbedrohender Rückschritt. Nordrhein-Westfalen darf diesen Verrat an der
Zukunft nicht mittragen, sondern muss zeigen, dass Wind und Sonne die Zukunft
sind – nicht aber das Bohren von Gas auf Inseln oder mitten in Deutschland.