Klimakurs statt Klimakrise

Der Landesparteirat möge beschließen:

Unser Land ist mit dem Kohleausstieg 2030, dem massiven Ausbau der Windenergie
und unserem Kurs der klimaneutralen Transformation Vorreiter in Sachen
Klimaschutz. Diese Dynamik wollen wir ausbauen.
Gleichzeitig wird durch die schwarz-rote Bundesregierung dieser Weg angegriffen.
Gasbohrungen im Wattenmeer, neue fossile Gaskraftwerke oder ein Ende der
Unterstützung kleiner Photovoltaikanlagen – zuvorderst durch das Wirken von
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche gerät die Energiewende unter Druck.
Wenn die Bundesregierung bei Klimaschutz zurück geht, dann müssen die Länder
vorangehen. Diese Aufgabe nehmen wir an.

Vor drei Jahren haben wir GRÜNE mit der CDU im Koalitionsvertrag die
Ermöglichung neuer Erdgasförderung in Nordrhein-Westfalen ausgeschlossen und
vereinbart, dass neue Gaskraftwerke Wasserstoff-ready sein müssen und
vorzugsweise an bereits genutzten Standorten realisiert werden sollen. Diese
Ziele verpflichten nicht nur im eigenen Land, sondern auch im politischen
Einflussbereich der Landesregierung auf Bundesebene.

Deshalb unterstützen wir, dass die Landesregierung sich auf allen politischen
Ebenen gegen Projekte des fossilen Rollbacks einsetzt - im Bundesrat, in der
Energieministerkonferenz und in Richtung EU.

Wir lehnen den fossilen Rollback der Bundesregierung entschieden ab, der durch
das Wirken von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche derzeit gezielt
forciert wird. Statt Rückschritten braucht es konsequentes Handeln für
ambitionierten Klimaschutz. Nordrhein-Westfalen nimmt mit seinem Kurs eine klare
Gegenposition ein und zeigt, dass die Klimapolitik nicht verwässert, sondern
konsequent vorangetrieben werden muss, wenn wir die 1,5-Grad-Grenze ernst
nehmen.

Klimaschutz ist kein Randthema. Es ist eine Frage von sozialer und globaler
Gerechtigkeit, Verantwortung und wirtschaftlicher Stärke und damit
Standortfaktor.

Als größtes Bundesland mit einer langen Industriegeschichte tragen wir eine
besondere Verantwortung für das Gelingen der sozial-ökologischen Transformation.
Wie wir in Nordrhein-Westfalen handeln, hat direkte Auswirkungen auf den
gesamten Klimaschutz in Deutschland und damit in Europa und der Welt.

Wir begrüßen es, dass sich Menschen auf den Weg machen, Klimaschutz
einzufordern, wie es zum Beispiel in Hamburg zu sehen ist. Wir sind in
Regierungsverantwortung auch immer Adressat dieser Klimabewegung, gleichzeitig
Teil von ihr und treiben Klimaschutz auf allen Ebenen und Gremien in Zielen und
Taten voran.

Während wir hautnah erleben, wie klimapolitische Ziele aufgeweicht, Projekte
verzögert und sogar neue fossile Vorhaben vorangetrieben werden, wächst die
Sorge vor einem existenzbedrohenden Rückschritt. Nordrhein-Westfalen wird diesen
Kurs nicht mittragen. Wir zeigen klar, dass die Zukunft in Windkraft und
Solarenergie liegt – nicht in Gasprojekten weder onshore noch offshore.

Gleichzeitig hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres,
im Vorfeld der COP30 in Belém erneut eindringlich an die Weltgemeinschaft
appelliert, ihre Anstrengungen deutlich zu verstärken. Dieser Appell gilt auch
für Deutschland. In Zeiten steigender globaler Temperaturen dürfen fehlende
Ambitionen auf internationaler Bühne nicht hingenommen werden. Als größtes
Bundesland und industrielles Herz Deutschlands werden wir diesen Appell mit
Leben füllen und zeigen, dass NRW an einer konsequenten Klimaschutzpolitik
festhält. Wir gehen weiter entschlossen den Weg hin zur ersten klimaneutralen
Industrieregion Europas.