Änderungen von V-05 zu V-05

Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW bekennen uns dazu, den Weg zur Klimaneutralität in Nordrhein-Westfalen deutlich zu beschleunigen. Unser Bundesland soll ein Vorreiter für sozial gerechten und ökologischen Klimaschutz werden.

Vor drei Jahren hat die schwarz-grüne Landesregierung im Koalitionsvertrag forciert vorzugsweise neue Gaskraftwerke nur an bereits genutzten Standorten zu nutzen und keine neuen zu eröffnen. Dieses Ziel verpflichtet. NRW trägt Verantwortung – nicht nur im eigenen Land, sondern auch auf Bundesebene.

Deshalb erwarten wir, dass die Landesregierung sich auf allen politischen Ebenen dafür einsetzt, dass der Gasausstieg aktiv vorangetrieben wird und keine neuen fossilen Projekte genehmigt oder unterstützt werden.

Unser Land ist mit dem Kohleausstieg 2030, dem massiven Ausbau der Windenergie und unserem Kurs der klimaneutralen Transformation Vorreiter in Sachen Klimaschutz. Diese Dynamik wollen wir ausbauen.
Gleichzeitig wird durch die schwarz-rote Bundesregierung dieser Weg angegriffen. Gasbohrungen im Wattenmeer, neue fossile Gaskraftwerke oder ein Ende der Unterstützung kleiner Photovoltaikanlagen – zuvorderst durch das Wirken von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche gerät die Energiewende unter Druck. Wenn die Bundesregierung bei Klimaschutz zurück geht, dann müssen die Länder vorangehen. Diese Aufgabe nehmen wir an.

Vor drei Jahren haben wir GRÜNE mit der CDU im Koalitionsvertrag die Ermöglichung neuer Erdgasförderung in Nordrhein-Westfalen ausgeschlossen und vereinbart, dass neue Gaskraftwerke Wasserstoff-ready sein müssen und vorzugsweise an bereits genutzten Standorten realisiert werden sollen. Diese Ziele verpflichten nicht nur im eigenen Land, sondern auch im politischen Einflussbereich der Landesregierung auf Bundesebene.

Deshalb unterstützen wir, dass die Landesregierung sich auf allen politischen Ebenen gegen Projekte des fossilen Rollbacks einsetzt - im Bundesrat, in der Energieministerkonferenz und in Richtung EU.

Wir lehnen den fossilen Rollback der Bundesregierung entschieden ab, der durch das Wirken von Gaslobbyist*innen wieBundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche zusätzlich befeuertderzeit gezielt forciert wird. Statt Rückschritten und Förderungen braucht es endlich konsequentes Handeln für denambitionierten Klimaschutz. Nordrhein-Westfalen muss hiernimmt mit seinem Kurs eine klare Gegenposition einnehmenein und zeigent, dass die Klimapolitik nicht verwässert, sondern verschärftkonsequent vorangetrieben werden muss, wenn wir die 1,5-Grad-Grenze ernst nehmen.

Klimaschutz ist kein Randthema. Gerade wenn Lobbyisten und Springer-Presse versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten, ist er eine Frage von Gerechtigkeit und Verantwortung. Nordrhein-Westfalen kann zeigen, dass Klimaschutz auch unter den Ländern bundesweit gedacht wird.

Klimaschutz ist kein Randthema. Es ist eine Frage von sozialer und globaler Gerechtigkeit, Verantwortung und wirtschaftlicher Stärke und damit Standortfaktor.

Der Erfolg des Zukunftentscheids in Hamburg zeigt, wohin die gesellschaftliche Stimmung geht: Immer mehr Menschen wollen konsequenten und ernsthaften Klimaschutz. Hamburg zeigt uns, dass Klimaschutz längst mehrheitsfähig ist. Wir müssen als Partei auf diese Realität reagieren, sie ernst nehmen und politisch umsetzen.

Währenddessen erleben wir hautnah, dass klimapolitische Ziele aufgeweicht, Projekte verzögert und fossile Energieträger neu gefördert werden. Das ist ein existenzbedrohender Rückschritt. Nordrhein-Westfalen darf diesen Verrat an der Zukunft nicht mittragen, sondern muss zeigen, dass Wind und Sonne die Zukunft sind – nicht aber das Bohren von Gas auf Inseln oder mitten in Deutschland.

Wir begrüßen es, dass sich Menschen auf den Weg machen, Klimaschutz einzufordern, wie es zum Beispiel in Hamburg zu sehen ist. Wir sind in Regierungsverantwortung auch immer Adressat dieser Klimabewegung, gleichzeitig Teil von ihr und treiben Klimaschutz auf allen Ebenen und Gremien in Zielen und Taten voran.

Während wir hautnah erleben, wie klimapolitische Ziele aufgeweicht, Projekte verzögert und sogar neue fossile Vorhaben vorangetrieben werden, wächst die Sorge vor einem existenzbedrohenden Rückschritt. Nordrhein-Westfalen wird diesen Kurs nicht mittragen. Wir zeigen klar, dass die Zukunft in Windkraft und Solarenergie liegt – nicht in Gasprojekten weder onshore noch offshore.

Gleichzeitig hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, im Vorfeld der COP30 in Belém erneut eindringlich an die Weltgemeinschaft appelliert, ihre Anstrengungen deutlich zu verstärken. Dieser Appell gilt auch für Deutschland. In Zeiten steigender globaler Temperaturen dürfen fehlende Ambitionen auf internationaler Bühne nicht hingenommen werden. Als größtes Bundesland und industrielles Herz Deutschlands werden wir diesen Appell mit Leben füllen und zeigen, dass NRW an einer konsequenten Klimaschutzpolitik festhält. Wir gehen weiter entschlossen den Weg hin zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas.