V-05: Klimakurs statt Klimakrise

Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW bekennen uns dazu, den Weg zur Klimaneutralität in Nordrhein-Westfalen deutlich zu beschleunigen. Unser Bundesland soll ein Vorreiter für sozial gerechten und ökologischen Klimaschutz werden.

Unser Land ist mit dem Kohleausstieg 2030, dem massiven Ausbau der Windenergie und unserem Kurs der klimaneutralen Transformation Vorreiter in Sachen Klimaschutz. Diesen Weg wollen wir weiter gehen.

Gleichzeitig wird durch die schwarz-rote Bundesregierung dieser Weg angegriffen. Gasbohrungen im Wattenmeer, neue fossile Gaskraftwerke oder ein Ende der Unterstützung kleiner Photovoltaikanlagen – zuvorderst durch das Wirken von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche gerät die Energiewende unter Druck.

Vor drei Jahren hat die schwarz-grüne Landesregierung im Koalitionsvertrag forciert vorzugsweise neue Gaskraftwerke nur an bereits genutzten Standorten zu nutzen und keine neuen zu eröffnen. Dieses Ziel verpflichtet. NRW trägt Verantwortung – nicht nur im eigenen Land, sondern auch auf Bundesebene.Vor drei Jahren haben wir GRÜNE mit der CDU im Koalitionsvertrag die Ermöglichung neuer Erdgasförderung in Nordrhein-Westfalen ausgeschlossen und vereinbart, dass neue Gaskraftwerke Wasserstoff-ready sein müssen und vorzugsweise an bereits genutzten Standorten realisiert werden sollen. Diese Ziele verpflichten nicht nur im eigenen Land, sondern auch im politischen Einflussbereich der Landesregierung auf Bundesebene.

Deshalb erwarten wir, dass die Landesregierung sich auf allen politischen Ebenen dafür einsetzt, dass der Gasausstieg aktiv vorangetrieben wird und keine neuen fossilen Projekte genehmigt oder unterstützt werden.

Deshalb unterstützen wir, dass die Landesregierung sich auf allen politischen Ebenen gegen Projekte des fossilen Rollbacks sowie für eine schnelle Ausschreibung von wasserstofffähigen Gaskraftwerken im Rahmen der Kraftwerksstrategie und damit die Absicherung des Kohleausstiegs 2030 einsetzt - im Bundesrat, in der Energieministerkonferenz und in Richtung EU.

Wir lehnen den fossilen Rollback der Bundesregierung entschieden ab, der durch das Wirken von Gaslobbyist*innen wieBundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche zusätzlich befeuertderzeit gezielt forciert wird. Statt Rückschritten und Förderungen braucht es endlich konsequentes Handeln für denambitionierten Klimaschutz. Nordrhein-Westfalen muss hiernimmt mit seinem Kurs eine klare Gegenposition einnehmenein und zeigent, dass die Klimapolitik nicht verwässert, sondern verschärftkonsequent vorangetrieben werden muss, wenn wir die 1,5-Grad-Grenze ernst nehmen.

Klimaschutz ist kein Randthema. Gerade wenn Lobbyisten und Springer-Presse versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten, ist er eine Frage von Gerechtigkeit und Verantwortung. Nordrhein-Westfalen kann zeigen, dass Klimaschutz auch unter den Ländern bundesweit gedacht wird.

Klimaschutz ist kein Randthema. Es ist eine Frage von Gerechtigkeit, Verantwortung und wirtschaftlicher Pionier-Arbeit und damit Standortfaktor.

Der Erfolg des Zukunftentscheids in Hamburg zeigt, wohin die gesellschaftliche Stimmung geht: Immer mehr Menschen wollen konsequenten und ernsthaften Klimaschutz. Hamburg zeigt uns, dass Klimaschutz längst mehrheitsfähig ist. Wir müssen als Partei auf diese Realität reagieren, sie ernst nehmen und politisch umsetzen.

Wir begrüßen es, dass sich Menschen auf den Weg machen, Klimaschutz einzufordern, wie es zum Beispiel in Hamburg zu sehen ist. Wir sind Partner dieser Klimabewegung und treiben Klimaschutz auf allen Ebenen und Gremium in Zielen und Taten voran.

Währenddessen erleben wir hautnah, dass klimapolitische Ziele aufgeweicht, Projekte verzögert und fossile Energieträger neu gefördert werden. Das ist ein existenzbedrohender Rückschritt. Nordrhein-Westfalen darf diesen Verrat an der Zukunft nicht mittragen, sondern muss zeigen, dass Wind und Sonne die Zukunft sind – nicht aber das Bohren von Gas auf Inseln oder mitten in Deutschland.

Im Vorfeld der COP30 in Belem forderte Antonio Guterres größere Anstrengungen von der Weltgemeinschaft. Leider scheint die Bundesregierung unter der Delegationsführung durch das Bundesumweltministerium diesen Appel entweder nicht zu verstehen oder zu ignorieren, denn von der Bundesregierung gibt es kaum wahrnehmbare Ambitionen auf der COP. In Zeiten einer stark ansteigenden globalen Temperatur ist das fatal. Als Land Nordrhein-Westfalen werden wir den Appell zum Klimaschutz weiter mit Leben füllen und zeigen, dass Deutschlands größtes Bundesland und industrielles Herz keine Abkehr vom Klimaschutz in Deutschland zulassen wird und auf dem Weg Richtung Klimaneutralität vorangeht. Unser Ziel bleibt die erste klimaneutrale Industrieregion Europas.