| Antrag: | Klimakurs statt Klimakrise |
|---|---|
| Antragsteller*in: | Landesvorstand NRW (dort beschlossen am: 11.11.2025) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Modifizierte Übernahme |
| Eingereicht: | 11.11.2025, 13:06 |
Währenddessen erleben wir hautnah, dass klimapolitische Ziele aufgeweicht, Projekte verzögert und fossile Energieträger neu gefördert werden. Das ist ein existenzbedrohender Rückschritt. Nordrhein-Westfalen darf diesen Verrat an der Zukunft nicht mittragen, sondern muss zeigen, dass Wind und Sonne die Zukunft sind – nicht aber das Bohren von Gas auf Inseln oder mitten in Deutschland.Während wir hautnah erleben, wie klimapolitische Ziele aufgeweicht, Projekte verzögert und sogar neue fossile Vorhaben vorangetrieben werden, wächst die Sorge vor einem existenzbedrohenden Rückschritt. Nordrhein-Westfalen wird diesen Kurs nicht mittragen. Wir zeigen klar, dass die Zukunft in Windkraft und Solarenergie liegt – nicht in Gasprojekten weder onshore noch offshore.
Gleichzeitig hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, im Vorfeld der COP30 in Belém erneut eindringlich an die Weltgemeinschaft appelliert, ihre Anstrengungen deutlich zu verstärken. Dieser Appell gilt auch für Deutschland. In Zeiten steigender globaler Temperaturen dürfen fehlende Ambitionen auf internationaler Bühne nicht hingenommen werden. Als größtes Bundesland und industrielles Herz Deutschlands werden wir diesen Appell mit Leben füllen und zeigen, dass NRW an einer konsequenten Klimaschutzpolitik festhält. Wir gehen weiter entschlossen den Weg hin zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas.
Der Landesparteirat möge beschließen:
Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW bekennen uns dazu, den Weg zur
Klimaneutralität in Nordrhein-Westfalen deutlich zu beschleunigen. Unser
Bundesland soll ein Vorreiter für sozial gerechten und ökologischen Klimaschutz
werden.
Vor drei Jahren hat die schwarz-grüne Landesregierung im Koalitionsvertrag
forciert vorzugsweise neue Gaskraftwerke nur an bereits genutzten Standorten zu
nutzen und keine neuen zu eröffnen. Dieses Ziel verpflichtet. NRW trägt
Verantwortung – nicht nur im eigenen Land, sondern auch auf Bundesebene.
Deshalb erwarten wir, dass die Landesregierung sich auf allen politischen Ebenen
dafür einsetzt, dass der Gasausstieg aktiv vorangetrieben wird und keine neuen
fossilen Projekte genehmigt oder unterstützt werden.
Wir lehnen den fossilen Rollback der Bundesregierung entschieden ab, der durch
das Wirken von Gaslobbyist*innen wie Katharina Reiche zusätzlich befeuert wird.
Statt Rückschritten und Förderungen braucht es endlich konsequentes Handeln für
den Klimaschutz. Nordrhein-Westfalen muss hier eine klare Gegenposition
einnehmen und zeigen, dass die Klimapolitik nicht verwässert, sondern verschärft
werden muss, wenn wir die 1,5-Grad-Grenze ernst nehmen.
Klimaschutz ist kein Randthema. Gerade wenn Lobbyisten und Springer-Presse
versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten, ist er eine Frage von Gerechtigkeit
und Verantwortung. Nordrhein-Westfalen kann zeigen, dass Klimaschutz auch unter
den Ländern bundesweit gedacht wird.
Als größtes Bundesland mit einer langen Industriegeschichte tragen wir eine
besondere Verantwortung für das Gelingen der sozial-ökologischen Transformation.
Wie wir in Nordrhein-Westfalen handeln, hat direkte Auswirkungen auf den
gesamten Klimaschutz in Deutschland und damit in Europa und der Welt.
Der Erfolg des Zukunftentscheids in Hamburg zeigt, wohin die gesellschaftliche
Stimmung geht: Immer mehr Menschen wollen konsequenten und ernsthaften
Klimaschutz. Hamburg zeigt uns, dass Klimaschutz längst mehrheitsfähig ist. Wir
müssen als Partei auf diese Realität reagieren, sie ernst nehmen und politisch
umsetzen.
Währenddessen erleben wir hautnah, dass klimapolitische Ziele aufgeweicht,
Projekte verzögert und fossile Energieträger neu gefördert werden. Das ist ein
existenzbedrohender Rückschritt. Nordrhein-Westfalen darf diesen Verrat an der
Zukunft nicht mittragen, sondern muss zeigen, dass Wind und Sonne die Zukunft
sind – nicht aber das Bohren von Gas auf Inseln oder mitten in Deutschland.
Gleichzeitig hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, im Vorfeld der COP30 in Belém erneut eindringlich an die Weltgemeinschaft appelliert, ihre Anstrengungen deutlich zu verstärken. Dieser Appell gilt auch für Deutschland. In Zeiten steigender globaler Temperaturen dürfen fehlende Ambitionen auf internationaler Bühne nicht hingenommen werden. Als größtes Bundesland und industrielles Herz Deutschlands werden wir diesen Appell mit Leben füllen und zeigen, dass NRW an einer konsequenten Klimaschutzpolitik festhält. Wir gehen weiter entschlossen den Weg hin zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas.
Währenddessen erleben wir hautnah, dass klimapolitische Ziele aufgeweicht, Projekte verzögert und fossile Energieträger neu gefördert werden. Das ist ein existenzbedrohender Rückschritt. Nordrhein-Westfalen darf diesen Verrat an der Zukunft nicht mittragen, sondern muss zeigen, dass Wind und Sonne die Zukunft sind – nicht aber das Bohren von Gas auf Inseln oder mitten in Deutschland.
Im Vorfeld der COP30 in Belem forderte Antonio Guterres größere Anstrengungen von der Weltgemeinschaft. Leider scheint die Bundesregierung unter der Delegationsführung durch das Bundesumweltministerium diesen Appel entweder nicht zu verstehen oder zu ignorieren, denn von der Bundesregierung gibt es kaum wahrnehmbare Ambitionen auf der COP. In Zeiten einer stark ansteigenden globalen Temperatur ist das fatal. Als Land Nordrhein-Westfalen werden wir den Appell zum Klimaschutz weiter mit Leben füllen und zeigen, dass Deutschlands größtes Bundesland und industrielles Herz keine Abkehr vom Klimaschutz in Deutschland zulassen wird und auf dem Weg Richtung Klimaneutralität vorangeht. Unser Ziel bleibt die erste klimaneutrale Industrieregion Europas.
Der Landesparteirat möge beschließen:
Wir als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW bekennen uns dazu, den Weg zur
Klimaneutralität in Nordrhein-Westfalen deutlich zu beschleunigen. Unser
Bundesland soll ein Vorreiter für sozial gerechten und ökologischen Klimaschutz
werden.
Vor drei Jahren hat die schwarz-grüne Landesregierung im Koalitionsvertrag
forciert vorzugsweise neue Gaskraftwerke nur an bereits genutzten Standorten zu
nutzen und keine neuen zu eröffnen. Dieses Ziel verpflichtet. NRW trägt
Verantwortung – nicht nur im eigenen Land, sondern auch auf Bundesebene.
Deshalb erwarten wir, dass die Landesregierung sich auf allen politischen Ebenen
dafür einsetzt, dass der Gasausstieg aktiv vorangetrieben wird und keine neuen
fossilen Projekte genehmigt oder unterstützt werden.
Wir lehnen den fossilen Rollback der Bundesregierung entschieden ab, der durch
das Wirken von Gaslobbyist*innen wie Katharina Reiche zusätzlich befeuert wird.
Statt Rückschritten und Förderungen braucht es endlich konsequentes Handeln für
den Klimaschutz. Nordrhein-Westfalen muss hier eine klare Gegenposition
einnehmen und zeigen, dass die Klimapolitik nicht verwässert, sondern verschärft
werden muss, wenn wir die 1,5-Grad-Grenze ernst nehmen.
Klimaschutz ist kein Randthema. Gerade wenn Lobbyisten und Springer-Presse
versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten, ist er eine Frage von Gerechtigkeit
und Verantwortung. Nordrhein-Westfalen kann zeigen, dass Klimaschutz auch unter
den Ländern bundesweit gedacht wird.
Als größtes Bundesland mit einer langen Industriegeschichte tragen wir eine
besondere Verantwortung für das Gelingen der sozial-ökologischen Transformation.
Wie wir in Nordrhein-Westfalen handeln, hat direkte Auswirkungen auf den
gesamten Klimaschutz in Deutschland und damit in Europa und der Welt.
Der Erfolg des Zukunftentscheids in Hamburg zeigt, wohin die gesellschaftliche
Stimmung geht: Immer mehr Menschen wollen konsequenten und ernsthaften
Klimaschutz. Hamburg zeigt uns, dass Klimaschutz längst mehrheitsfähig ist. Wir
müssen als Partei auf diese Realität reagieren, sie ernst nehmen und politisch
umsetzen.
Währenddessen erleben wir hautnah, dass klimapolitische Ziele aufgeweicht,
Projekte verzögert und fossile Energieträger neu gefördert werden. Das ist ein
existenzbedrohender Rückschritt. Nordrhein-Westfalen darf diesen Verrat an der
Zukunft nicht mittragen, sondern muss zeigen, dass Wind und Sonne die Zukunft
sind – nicht aber das Bohren von Gas auf Inseln oder mitten in Deutschland.
Im Vorfeld der COP30 in Belem forderte Antonio Guterres größere Anstrengungen von der Weltgemeinschaft. Leider scheint die Bundesregierung unter der Delegationsführung durch das Bundesumweltministerium diesen Appel entweder nicht zu verstehen oder zu ignorieren, denn von der Bundesregierung gibt es kaum wahrnehmbare Ambitionen auf der COP. In Zeiten einer stark ansteigenden globalen Temperatur ist das fatal. Als Land Nordrhein-Westfalen werden wir den Appell zum Klimaschutz weiter mit Leben füllen und zeigen, dass Deutschlands größtes Bundesland und industrielles Herz keine Abkehr vom Klimaschutz in Deutschland zulassen wird und auf dem Weg Richtung Klimaneutralität vorangeht. Unser Ziel bleibt die erste klimaneutrale Industrieregion Europas.
erfolgt mündlich