D-01-001-2: Stoppt die Angriffe auf den Europäischen Green Deal!

Am 13. November 2025 wurden die schlimmsten Befürchtungen wahr: Manfred Webers EVP-Fraktion hat gemeinsame Sache mit den rechtsextremen Fraktionen inklusive der AfD gemacht. Gegen die demokratische Mehrheit im Europaparlament hat Weber ein zentrales Element des Europäischen Green Deals, das EU-Lieferkettengesetz gegen Kinderarbeit, Umwelt- und Klimazerstörung in den Lieferketten, entkernt. Damit hat der fossile Backlash einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Angriffe auf die Klimapolitik der EU werden immer heftiger. Für seinen Kulturkampf gegen Klimaschutz hat CSU-Mann Weber die Brandmauer vollends eingerissen.wurde zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union ein Gesetz mithilfe von Rechtsextremen und Europafeinden beschlossen. Manfred Webers EVP-Fraktion hat zusammen mit AfD, Fidesz, Rassemblement National; gegen die demokratische Mehrheit im Europaparlament ein zentrales Element des Europäischen Green Deals, das EU-Lieferkettengesetz entkernt. Die Haftung bei Kinderarbeit, Umwelt- und Klimazerstörung in den Lieferketten, wurde aus dem Gesetz gestrichen. Das ist nicht zufällig oder ausversehen passiert. Sondern geplant, kontrolliert und bewusst. Die EVP hat damit nicht nur den Tabubruch begangen und die Brandmauer eingerissen. Sondern auch das eigene Wort gebrochen: denn es gab eine klare Zusage - gemeinsam mit den Pro-Europäer*Innen zu Lösungen und Kompromissen zu kommen. Stattdessen werden die Angriffe auf den europäischen Green Deal immer heftiger und dafür kollaborieren Konservative mit Europafeinden.

Wir fordern die EVP auf, jegliche Zusammenarbeit mit Rechtsextremen und Europafeinden zu beenden. Die Geschichte hat gezeigt, dass jegliche Zusammenarbeit vor allem eines ist: eine Gefahr für die Demokratie. Sie bringt Chaos und Blockade. Und das ohne Not. Denn es gibt pro-europäische, demokratische Mehrheiten für Kluge Politik in Europa.

Der Europäische Green Deal ist besonders auch für NRW von größter Bedeutung, gibt er doch für die Unternehmen in NRW den verlässlichen Rahmen vor, um mit Planungssicherheit erfolgreich in die Klimaneutralität zu kommen. Innerhalb Europas sorgt er dabei für gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen. Die ideologisch-getriebenen Angriffe auf den Green Deal, von Lieferkettengesetz über Antriebswende bis zum Emissionshandel schaden der NRW-Wirtschaft massiv.

Mit dem sogenannten Omnibus I hatte die Kommission Vereinfachungen versprochen. Rausgekommen sind aber kopflose Deregulierungsvorschläge, die nicht nur Klima, Umwelt und Menschenrechte gefährden, sondern auch Gesetzgebungsprozesse chaotisieren und für unsere Wirtschaft Unklarheit schaffen. Auch deshalb hatten sich zuletzt große Unternehmen wie Otto, Aldi und Tchibo dagegen gewandt grundlegende Pfeiler der Nachhaltigseitsgesetzgebung zu schreddern.

Geführt werden die Angriffe auf den Green Deal hingegen von den Unternehmen und Verbänden, die trotz besseren Wissens darauf gesetzt haben, dass ihre auf fossilen Rohstoffen basierenden Wertschöpfungsketten halten, oder, wenn ihre Strategie scheitert, die Steuerzahler*innen einspringen. Wer nun eine Abschwächung des Green Deals fordert, schadet neben Klima und Umwelt besonders den Unternehmen in NRW, die sich schon lange und mit großen Investitionen auf den Weg gemacht haben. Unternehmen, die sich darauf verlassen, dass sich diese Investitionen auszahlen. Wer den Green Deal schwächt, sagt diesen Unternehmen: Eure Innovationen zahlen sich nicht aus.

Klimaschutz ist nicht der Grund, warum es Industrien in NRW schlecht geht. Pandemie und die Vollinvasions Russlands in der Ukraine haben gezeigt, wie verwundbar fossile Wertschöpfungsketten sind und wie zentral resiliente Lieferketten für unsere Wirtschaft sind. Anstatt kurzfristig den Rubel rollen zu lassen brauchen wir belastbare, diversifizierte und menschenrechtskonforme Lieferketten, die Krisen standhalten und unsere Industrie stark machen. Für uns NRW GRÜNE ist die konsequente und planungssichere Umsetzung des Green Deals deshalb der beste Weg zu niedrigen Energiepreisen, einer erfolgreichen Transformation und der Erreichung unserer Klimaziele. Wir stehen zum Pariser Klimaabkommen, das bei der aktuell laufenden 30. Klimakonferenz im brasilianischen Belém massiv unter Druck steht.

Angesichts der massiven Angriffe auf den Green Deal und damit der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und hunderttausenden Arbeitsplätzen in
Nordrhein-Westfalen verteidigen wir als NRW GRÜNE die europäische Einigung zum Green Deal. Abschwächungen und Verzögerungen stellen wir uns auf allen Ebenen entgegen, damit Unternehmen und Verbraucher:innen in NRW sicher den Weg in die Klimatransformation planen können.

Wir verteidigen den Green Deal. Wenn sich Ziele schneller, einfacher oder mit weniger Bürokratie erreichen lassen, sind wir dabei. Aber Abschwächungen und Verzögerungen stellen wir uns auf allen Ebenen entgegen, damit Unternehmen und Verbraucher:innen in NRW sicher den Weg in die Klimatransformation planen können.

Als zentraler Hebel für die effektive Reduktion klimaschädlicher Emissionen hat sich der Europäische Emissionszertifikatehandel ETS bewiesen. Denn die Ausgabe von Emissionszertifikaten begrenzt die CO2-Emissionen zielsicher und verbindlich in ganz Europa. Das ist besonders im deutschen Interesse, da wir ohnehin verfassungsrechtlich zu strengem Klimaschutz verpflichtet sind. Gerade die Chemieindustrie hat in den vergangenen Jahren weitgehende Erfolge in der Reduktion ihrer Emissionen verzeichnet. Für die Fortsetzung dieses Kurses wollen wir verlässliche Rahmenbedingungen schaffen.

Damit der ETS1 in seiner Lenkungswirkung erhalten bleibt, muss er auf seinem grundsätzlichen Pfad bleiben. So sehr der Emissionshandel die Klimapolitik rahmen muss, so sehr bedarf es ergänzender Strategien, im Rahmen des bestehenden ETS 1 (für Industrie und Energie) für Wettbewerbsfähigkeit und industriepolitische Anpassung. Unternehmen, die frühzeitig in klimafreundliche Technologien investieren, erhalten durch ihn Planungssicherheit und Anreize für die Transformation.

Die EU-Kommission muss ihrer Aufgabe nachkommen, das Emissionshandelssystem durch zielgerichtete Unterstützung der europäischen Industrie zu flankieren. Hohe Energiekosten und ein bislang nicht ausreichend funktionierender Carbon Leakage Schutz bereiten unserer energieintensiven Industrie, etwa der Chemieindustrie, große Probleme. Es braucht kurzfristige Entlastungen, um ihre Wettbewerbsfähigkeit zu sichern, Arbeitsplätze zu erhalten und Investitionen in NRW-Standorte zu ermöglichen. Dafür muss der europäische Grenzausgleichsmechamismus (CBAM) nachjustiert werden, um Carbon Leakage wirksam zu vermeiden. Regelungslücken, etwa bei importierten Brennstoffen oder nicht erfassten Produkten, müssen geschlossen werden. Werden Vorprodukte aus einem anderen Land importiert, sollen die Emissionen aus der Erstproduktion im Ursprungsland einbezogen werden.

Als Exportschutz unterstützen wir die geplante Verwendung der Einnahmen aus dem Grenzausgleichsmechanismus CBAM für Exportsubventionen, die besonders energieintensiven Unternehmen in NRW zugute kommt.

Unternehmen und Bürger*innen wollen wir beim Strompreis gezielt entlasten. Entlastungen der Unternehmen beim Strompreis dürfen aus unserer Sicht kein Freifahrtschein sein, sondern zeitlich befristet und mit klaren Vorgaben zur CO₂-Reduktion den Unternehmen Planbarkeit geben und Innovationen fördern. Gleichzeitig darf die Entlastung von einigen Industriezweigen nicht auf Kosten der Entlastungen der Bürger:innen gehen.

CCS/CCU kann ein ergänzendes Instrument sein, um unvermeidbare Emissionen zu kompensieren - etwa in der Produktion von Zement. Es darf jedoch nicht als Alternative zur Emissionsminderung verstanden werden und kommt für uns grundsätzlich nur in den Bereichen infrage, in denen Emissionen durch andere Instrumente nicht ausreichend gesenkt werden können. Elektrifizierung, Effizienzsteigerung und der Aufbau der Wasserstoffwirtschaft haben für uns weiter Vorrang.

Wir NRW GRÜNE sind klar darin, dass internationale Klimazertifikate (Art. 6. des Pariser Abkommens) auf keinen Fall in den ETS gelangen dürfen. Denn Internationale Klimazertifikate gefährden den Ausstiegspfad. Die Erfahrung unter dem Clean Development Mechanism hat gezeigt, dass es das gesamte System aus dem Gleichgewicht bringen kann, wenn Zertifikate mit fragwürdiger Emissionswirkung den ETS fluten.

Wir wollen keine Doppelförderung von E-Fuels. Bei Flottengrenzwerten sehen wir den
Einbezug von sogenannten E-Fuels als nicht zielführend an. E-Fuels werden
schon in der Erneuerbaren-Energie-Richtlinie RED einbezogen. Eine
Doppelzählung käme einer neuen Subvention gleich und würde die E-Fuels
gegenüber anderen Antriebsarten bevorzugen.

Wir fordern verlässliche Regeln für gerechte Lieferketten. Beim Schutz von Klima,
Umwelt und Menschenrechten in den Lieferketten bekräftigen wir unsere
Haltung für klare und verlässliche Regeln und kritisieren die Entkernung,
die die EVP im Europaparlament nur mit Stimmen der Rechtsextremen
erreichen konnte, aufs Schärfste.

Wir setzen uns ein für eine ambitionierte Umsetzung des Nature Restoration Law.Mit der EU-VO ist die Wiederherstellung und Entwicklung von widerstandsfähigen Ökosystemen verbindlich als gemeinsames europäisches Ziel festgelegt worden. Wir werden dieses Ziel in NRW ambitioniert verfolgen und uns auf Bundesebene für eine zügige Zielerreichung einsetzen.

Wir sehen, dass relevante Teile der Industrie drohen unter dem allgemeinen wirtschaftlichen Druck den Pfad zur Klimaneutralität zu verlassen. So falsch es ist, jegliches Strukturproblem der deutschen Volkswirtschaft damit zu beantworten, ambitionierte Klimapolitik infrage zu stellen, so richtig ist auch, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung und Mona Neubaur als Wirtschaftsministerin sich bemühen, alle an Bord zu halten. Mit dem Chemie‑ und Raffineriepakt NRW ist es gelungen, die Chemieindustrie von einer Abkehr vom Klimaschutz wieder zu einem gemeinsamen Verständnis und Vorgehen zur Erreichung der Klimaneutralität in NRW zu bewegen. Das erkennen wir als eine Errungenschaft an. Denn für den Erhalt von 100.000 Arbeitsplätzen, inklusive Auszubildender, in der Chemiebranche ist es unerlässlich, dass wir mit einem klaren Pfad der Transformation und unserem Einsatz für den Klimaschutz die Wettbewerbsfähigkeit in NRW sichern.

Der Europäische Green Deal ist besonders auch für NRW von größter Bedeutung, gibt er doch für die Unternehmen in NRW den verlässlichen Rahmen vor, um mit Planungssicherheit erfolgreich in die Klimaneutralität zu kommen. Innerhalb Europas sorgt er dabei für gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle Unternehmen. Die ideologisch-getriebenen Angriffe auf den Green Deal, von Lieferkettengesetz über Antriebswende bis zum Emissionshandel schaden der NRW-Wirtschaft massiv.

Geführt werden diese Angriffe von den Unternehmen und Verbänden, die trotz besseren Wissens darauf gesetzt haben, dass ihre auf fossilen Rohstoffen basierenden Wertschöpfungsketten halten, oder, wenn ihre Strategie scheitert, die Steuerzahler*innen einspringen. Wer nun eine Abschwächung des Green Deals fordert, schadet neben Klima und Umwelt besonders den Unternehmen in NRW, die sich schon lange und mit großen Investitionen auf den Weg gemacht haben. Unternehmen, die sich darauf verlassen, dass sich diese Investitionen auszahlen. Wer den Green Deal schwächt, sagt diesen Unternehmen: Eure Innovationen zahlen sich nicht aus.

Klimaschutz ist nicht der Grund, warum es Industrien in NRW schlecht geht. Vielmehr hat der russische Angriffskrieg und die damit verbundenen extremen Kostensteigerungen für Gas und Energie die Verwundbarkeit der fossilen Wertschöpfung offengelegt. Für uns NRW GRÜNE ist die konsequente und planungssichere Umsetzung des Green Deals der beste Weg zu niedrigen Energiepreisen, einer erfolgreichen Transformation und der Erreichung unserer Klimaziele. Wir stehen zum Pariser Klimaabkommen, das bei der aktuell laufenden 30. Klimakonferenz im brasilianischen Belém massiv unter Druck steht.

Angesichts der massiven Angriffe auf den Green Deal und damit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und hunderttausenden Arbeitsplätzen in Nordrhein-Westfalen stellen wir als NRW GRÜNE fest:

• Wir verteidigen die europäische Einigung zum Green Deal. Abschwächungen und Verzögerungen stellen wir uns auf allen Ebenen entgegen, damit Unternehmen und Verbraucher:innen in NRW sicher den Weg in die Klimatransformation planen können.

• Keine Abschwächung des Emissionshandels. Wir widersprechen den Versuchen, die Lenkungswirkung des Europäischen Emissionshandels (ETS I und II) zu schwächen, wie z.B. durch eine längere freie Zuteilung von Zertifikaten, einer Ausgabe über 2039 hinaus oder einer Absenkung des Reduktionsfaktors. Den ETS in Frage zu stellen, bedeutet, diejenigen zu bestrafen, die sich auf den Weg gemacht haben, und diejenigen zu belohnen, die die Transformation verschlafen haben. Darüberhinaus stehen wir NRW GRÜNE für eine gerichtete Industriepolitik mit Klimaschutzverträgen, der Schaffung grüner Leitmärkte und local content-Vorgaben.

• Unternehmen und Bürger*innen beim Strompreis gezielt entlasten. Entlastungen der Unternehmen beim Strompreis dürfen aus unserer Sicht kein Freifahrtschein sein, sondern zeitlich befristet und mit klaren Vorgaben zur CO₂-Reduktion den Unternehmen Planbarkeit geben und Innovationen fördern. Gleichzeitig darf die Entlastung von einigen Industriezweigen nicht auf Kosten der Entlastungen der Bürger:innen gehen.

• CCS/U gehört nicht in den Emissionshandel. Den Einbezug von CO₂-Speichertechniken (CCS/U) in den Emissionshandellehnen wir ab, um einen Preisverfall und undurchsichtige Bürokratie und Missbrauch z.B. durch den Ausgleich permanenter Emissionen durch nicht-permanente Zertifikate, zu verhindern. Wir bekräftigen unsere Haltung, CCS/U nur für wirklich unvermeidbare Emissionen vorzusehen. Im Chemiebereich sehen unabhängige Studien keine unvermeidbaren Emissionen. Die nötige Innovation für eine vollumfängliche Elektrifizierung unterstützen wir u.a. durch gezielte Flexibilisierung im Stromsystem.

• Internationale Klimazertifikate gefährden den Ausstiegspfad. Wir NRW GRÜNE sind klar darin, dass internationale Klimazertifikate (Art. 6. des Pariser Abkommens) auf keinen Fall in den ETS gelangen dürfen. Die Erfahrung unter dem Clean Development Mechanism hat gezeigt, dass es das gesamte System aus dem Gleichgewicht bringen kann, wenn Zertifikate mit fragwürdiger Emissionswirkung den ETS fluten.

• Keine Doppelförderung von E-Fuels. Bei Flottengrenzwerten sehen wir den Einbezug von sogenannten E-Fuels als nicht zielführend an. E-Fuels werden schon in der Erneuerbaren-Energie-Richtlinie RED einbezogen. Eine Doppelzählung käme einer neuen Subvention gleich und würde die E-Fuels gegenüber anderen Antriebsarten bevorzugen.

• Verlässliche Regeln für gerechte Lieferketten. Beim Schutz von Klima, Umwelt und Menschenrechten in den Lieferketten bekräftigen wir unsere Haltung für klare und verlässliche Regeln und kritisieren die Entkernung, die die EVP im Europaparlament nur mit Stimmen der Rechtsextremen erreichen konnte, aufs Schärfste.