| Veranstaltung: | Zeit für Deine Ideen - Projekte zum Landtagswahlprogramm 2022-2027 |
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| Tagesordnungspunkt: | NRW zukunftsfit machen – mit diesen Projekten fördern wir gerechte Bildung, die für ein Leben im Wandel rüstet (Bildung, Kita, Wissenschaft, Hochschule, …) |
| Antragsteller*in: | LAG Bildung (dort beschlossen am: 17.04.2021) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 24.04.2021, 16:56 |
Das Land sorgt dafür, dass die den Jugendämtern durch Bundesgesetzgebung zugewiesenen zusätzlichen Aufgaben in den Bereichen des Kinderschutzes (Bundeskinderschutzgesetz) und in der Beratung und der Beteiligung von Kindern und Jugendlichen und ihren Organisationen (aktuelle SGB-VIII-Novelle) erfüllt werden können. Zu regeln sind auch die Verfahren der Zusammenarbeit mit Schule, Polizei und Justiz.
Kinderschutz, Kinderrechte
Die Bundesgesetze müssen vom Land durch Ausführungsgesetze in Kraft gesetzt werden. Die zusätzlichen Aufgaben für Jugendämter müssen gemäß Konnexitätsgebot vom Land finanziert werden. Dies macht fürjedes dieser Jugendämter – je nach Einwohner*innenzahl – einen zusätzlichen Stellenbedarf von 3– 4 Stellen aus.
Erfüllung von gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben nur mit zusätzlichem Personal möglich. Verkürzung von Wartezeiten, Stärkung der kinder- und familienunterstützenden Leistungen.
Landesausführungsgesetz. Inkrafttreten möglichst noch im Jahr 2023. Beteiligung der Kommunen, derWohlfahrtsverbände und der (Selbst)Organisationen von Kindern und Jugendlichen. Anpassung Schulgesetz inmehreren Positionen erforderlich (u.a. § 48.6 zur Kindeswohlgefährdung)