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Kommunales Radweggesetz

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Zeit für Deine Ideen - Projekte zum Landtagswahlprogramm 2022-2027
Tagesordnungspunkt: NRW sozial-ökologisch erneuern – mit diesen Projekten zeigen wir, wie wir die Zukunft sozial-ökologisch gestalten (Verkehr, Wirtschaft und Beschäftigung, Strukturwandel, Digitalisierung, Stadtentwicklung, Verbraucherschutz, …)
Antragsteller*in:Christoph Cech (KV Dortmund)
Status:Unterstützer*innen sammeln (Berechtigung: Eingeloggte)
Angelegt:29.05.2021, 23:22

Kurzbeschreibung des Projekts, inklusive Beschreibung des Alltagsbezugs/-nutzen für die Wähler*innen

Ziel des Projektes ist die Ratifizierung eines Radweggesetzes für den Straßenbau. In den Städten und Kommunen gibt es keine sicheren Verordnungen, Regelungen und Normen, die den sicheren Radweg-Verkehrswegausbau für die verantwortlichen Stadt-Planungsbüros und bei den ausführenden Firmen und Auftragnehmern auf eine rechtsverbindliche Basis stellen.

Welches übergeordnete Ziel setzt das Projekt um (z.B. Verkehrswende)?

Sicherheit für Radfahrer
Förderung des Radverkehrs
Rechtssicherheit
DIN Normen

Chancen UND Schwachstellen/Angriffspunkte mit Blick auf Wähler*innen und Bündnispartner*innen

Es besteht Klarheit darüber, dass es bisher kein gültiges Radweggesetz in der Bundesrepublik Deutschland gibt. Die bisherige ERA - Empfehlungen für den Radweg Ausbau enthalten keine gültigen Normen, Verordnungen oder Ausschreibungsregeln. Die Anforderung der StVO an Radwege ergibt bautechnisch keine rechtssichere Grundlage. In der Liste der technischen Regeln für das Straßenbauverkehrswesen sind keinerlei verpflichtenden bautechnischen Maßnahmen vorgesehen.

Worin besteht der Beitrag zur Schärfung des grünen Profils, worin die Möglichkeit der kommunikativen

Für den Kfz-Straßenbau gibt Regeln und Gesetze, Normen und Bauvorgaben für Planer und Auftragnehmer. Durch die sichere und zuverlässige Integration von Radverkehrswegen im Straßenverkehr kann ein großer Vorteil für die Verkehrswende und Klimaschutz in den Städten gewonnen werden.

Wie wird das Projekt konkret umgesetzt (verwaltungstechnisch, rechtlich, finanziell, zeitlich?

Der Gesetzgebungsantrag muss sich dafür einsetzen, ein rechtsverbindliches Radweggesetz entsprechend der Kfz-Straßenbaugesetze in das öffentliche Straßenverkehrsbauwesen einzuführen und dafür zu sorgen, dass Instandhaltung und Winterdienstregelung genauso wie im Straßenverkehr eingehalten werden.

Gehe zu Zeile:

Unterstützer*innen


  • Reiner Neuß (KV Viersen)
  • Hasan Eker (KV Dortmund)
  • Max Kumpfer (KV Dortmund)
  • Volker Tüllner (KV Dortmund)
  • Meike Zacke (KV Dortmund)
  • Arne Grotenrath (KV Dortmund)
  • Tobias Kupfer (KV Dortmund)
  • Sascha Heußen (KV Köln)
  • Hans-Georg Schwinn (KV Dortmund)
  • Ingrid Silvasi (KV Dortmund)
  • Thomas Eltner (KV Dortmund)
  • Raphael Gasper-Schönenbrücher (KV Dortmund)
  • Marc Schmitt-Weigand (KV Dortmund)
  • Leander Schreyer (KV Dortmund)
  • Peer Stock (KV Dortmund)
  • Dennis Pirdzuns (KV Wuppertal)
  • Peter Jungemann (KV Dortmund)