| Veranstaltung: | Zeit für Deine Ideen - Projekte zum Landtagswahlprogramm 2022-2027 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | NRW mitbestimmen – mit diesen Projekten stärken wir das Fundament unserer offenen Demokratie (Demokratie, Innen und Recht, Datenschutz und bürgernahe Verwaltung, Medien und Kultur, …) |
| Antragsteller*in: | Markus Ausetz (KV Essen) |
| Status: | Zurückgezogen (unsichtbar) |
| Angelegt: | 20.05.2021, 15:43 |
Kinderpornographischer Schriften und sexuelle Missbrauch von Kindern werden jetzt mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bestraft (Verbrechen). Hieraus folgt eine Steigerung der Fallzahlen bei den Schöffengerichten, da bislang eine Vielzahl von Verfahren eingestellt oder im Strafbefehls erfahren erledigt wurden. Erforderlich ist:
- proaktive Berechnung des erforderlichen Personals, um eine zeitnahe Bestrafung sicher zu stellen
- Schulung und psychische Begleitung der Entscheider*innen
Stärkung des Rechtsstaats, Effektive Strafverfolgung
Den Bürger*innen wird verdeutlicht, dass wir Grünen den Rechtsstaat dort stärken, wo es um den Schutz der Schwächsten geht. Widerstand möglicher Bündnispartner ist nicht zu erwarten
Wir Grünen gehören - zu Recht - nicht zu den Parteien, die reflexhaft nach härteren Strafen rufen. Durch eine Stärkung der Justiz (personell wie kompetenzmäßig) im Bereich der Verfolgung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder schärfen wir das Profil an einer Stelle, die uns aufgrund missverständlicher Positionierungen in vergangenen Jahrzehnten immer wieder vorgehalten wird.
Berechnung und Zuweisung des erwartbaren Mehrbedarfs an Staatsanwaltschafts- und Richterstellen und Aufbau einer Schulungs- und Supervisionsstruktur. Niedrigschwellige Angebote der Beratung und Betreuung der Entscheider*innen.