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S-56: Bekenntnis zu einem "echten" Lieferkettengesetz

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Zeit für Deine Ideen - Projekte zum Landtagswahlprogramm 2022-2027
Tagesordnungspunkt: NRW sozial-ökologisch erneuern – mit diesen Projekten zeigen wir, wie wir die Zukunft sozial-ökologisch gestalten (Verkehr, Wirtschaft und Beschäftigung, Strukturwandel, Digitalisierung, Stadtentwicklung, Verbraucherschutz, …)
Antragsteller*in:LAG Europa, Frieden und Internationales (dort beschlossen am: 25.05.2021)
Status:Eingereicht
Eingereicht:31.05.2021, 20:06

Kurzbeschreibung des Projekts, inklusive Beschreibung des Alltagsbezugs/-nutzen für die Wähler*innen

Wegen Menschenrechtsverletzungen und Missachtungen von Umweltstandards in globalen Lieferketten, setzt sich bündnisgrüne Politik auf verschiedenen politischen Ebenen für ein Lieferkettengesetz ein. Der Entwurf für ein Lieferkettengesetz, den die Bundesregierung vorgelegt hat, ist zu schwach. Falls das Gesetz noch zustande kommen, fordern wir im Bundesrat eine novellierte Fassung des Gesetzes und wollen, falls nicht, Initiative für ein Lieferkettengesetz auf Bundesebene ergreifen.

Welches übergeordnete Ziel setzt das Projekt um (z.B. Verkehrswende)?

UN „Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte“

Chancen UND Schwachstellen/Angriffspunkte mit Blick auf Wähler*innen und Bündnispartner*innen

  • breite Kampagne für ein Lieferkettengesetz aus NGOs, kirchlichen und gewerkschaftlichen Gruppierungen (lieferkettengesetz.de)
  • 40 deutsche Unternehmen sprechen sich für ein Lieferkettengesetz aus (s. Link)
  • Unterstützung derjenigen Unternehmen, die bereits ein substanzielles Lieferkettenmonitoring eingerichtet haben (und dadurch mitunter Wettbewerbsnachteile erleiden)
  • stärkt eine europäische Regelung (in Frankreich ähnliches bereits verabschiedet vgl. Loi de Vigilance)
  • Kritik von IHK /Unternehmen

Worin besteht der Beitrag zur Schärfung des grünen Profils, worin die Möglichkeit der kommunikativen

Das Unterlaufen internationaler Standards darf nicht mehr zu einem „Marktvorteil“ führen. Neben fatalen Auswirkungen auf Arbeiter:innen sowie auf ganze Ökosysteme in den Produktionsländern schadet die Untätigkeit der Bundesregierung auch deutschen Unternehmen, denn sie versäumt es, juristische Grauzonen zu beseitigen und Rechtssicherheit zu schaffen. NRW geht hier voran und zeigt Verantwortung.

Wie wird das Projekt konkret umgesetzt (verwaltungstechnisch, rechtlich, finanziell, zeitlich?

s. insbesondere Stellungnahmen https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Suche/Landtagsdokumen-tation_ALWP/Suchergebnisse_Ladok.jsp?view=berver&mn=1799a55bb20&wp=17&w=native%2-8%27id%3D%27%271706627%2F0100%27%27+%27%29

Unternehmen für ein Lieferkettengesetz

https://www.business-humanrights.org/en/big-issues/mandatory-due-diligence/gesetz/

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