Veranstaltung: | Zeit für Deine Ideen - Projekte zum Landtagswahlprogramm 2022-2027 |
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Tagesordnungspunkt: | NRW ökologisch bewahren – mit diesen Projekten sichern wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen (Klimaschutz und Energie, Ökologie, Wald, Landwirtschaft, Tierschutz, …) |
Antragsteller*in: | Johannes Remmel MdL + LAG Europa, Frieden und Internationales (dort beschlossen am: 25.05.2021) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 31.05.2021, 11:30 |
Ö-24: Branchenverträge für CO2-intensive Branchen zur Umsetzung des Europäischen Green Deal
Kurzbeschreibung des Projekts, inklusive Beschreibung des Alltagsbezugs/-nutzen für die Wähler*innen
Um die Klimaziele der EU sowie die Ziele des Green Deal zu erreichen, müssen wir Wirtschaft und Industrie in NRW klimaneutral umbauen. Das betrifft insbesondere CO2-intensive Branchen wie Metall, Maschinenbau, Chemie, Stahl, Aluminium, Papier und Zement. Konkret beinhaltet das u.a. die Umstellung von Produktionsprozessen. Es sind außerdem die Ziele der Kreislaufwirtschaft (Circular Economy) umzusetzen. Ein weiterer wichtiger Baustein ist außerdem die Rückgewinnung von Phosphor aus Klärschlamm.
Welches übergeordnete Ziel setzt das Projekt um (z.B. Verkehrswende)?
CO2-Einsparung, Umsetzung des Green Deal
Chancen UND Schwachstellen/Angriffspunkte mit Blick auf Wähler*innen und Bündnispartner*innen
Klimaziele und Green Deal geben einen festen Rahmen vor, was u.a. in der Industrie erreicht werden muss, das Klimaurteil des BVerfG stützt uns in der Argumentation für weitreichendere Anstrengungen. In den genannten Branchen hat in Teilen auch schon ein Umdenken begonnen und es wird durchaus Potenzial in nachhaltigeren Wirtschaftsformen gesehen, allerdings gibt es auch Widerstand gegen zu strenge Regulierungen, zu viel Bürokratie oder zu kurze Zeitläufe.
Worin besteht der Beitrag zur Schärfung des grünen Profils, worin die Möglichkeit der kommunikativen
Die Notwendigkeit, CO2-Einsparungen besonders bei emissionsintensiven Branchen zu erreichen, ist gut kommunizierbar. Es lenkt die Verantwortlichkeit vom individuellen Konsumverhalten auf die großen Stellschrauben in Politik und Wirtschaft. Auch das Konzept der Kreislaufwirtschaft ist leicht vermittelbar, weil es u.a. einen konkreten Nutzen für die Verbraucher*innen mit sich bringt.
Wie wird das Projekt konkret umgesetzt (verwaltungstechnisch, rechtlich, finanziell, zeitlich?
- Branchenverträge mit verbindlichen Einsparzielen, Zeitläufen und Maßnahmen für alle CO2-intensiven Branchen in NRW (s. Punkt 1)
- Unterstützungsmöglichkeiten des Landes prüfen
- Fördermittelprogrammierungen konsequent an den Zielen des Green Deal und an der Kreislaufwirtschaft ausrichten
- Vergabepraxis des Landes entsprechend anpassen
- Ausbau der technischen Infrastruktur für Phosphorrückgewinnung