| Veranstaltung: | Zeit für Deine Ideen - Projekte zum Landtagswahlprogramm 2022-2027 |
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| Tagesordnungspunkt: | NRW ökologisch bewahren – mit diesen Projekten sichern wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen (Klimaschutz und Energie, Ökologie, Wald, Landwirtschaft, Tierschutz, …) |
| Antragsteller*in: | Landesvorstand GJ NRW (dort beschlossen am: 18.05.2021) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 31.05.2021, 11:18 |
Eine Landesregierung mit Grüner Beteiligung ruft den Klimanotstand für das Bundesland Nordrhein-Westfalen aus. Bei allen (politischen) Handlungen in NRW werden fortan die Auswirkungen auf den Klimawandel ermittelt und die Maßnahmen entsprechend so angepasst, dass die negativen Auswirkungen minimal sind.
1,5-Grad-Ziel einhalten & alle Schritte gegen die Klimakrise in NRW einleiten
Den Grünen könnte von den Medien und anderen Parteien Panikmache und Symbolpolitik vorgeworfen werden, vor allem, wenn auf die Ausrufung des Klimanotstandes keine konkreten Handlungen folgen.
Es könnte kritisiert werden, dass die Überprüfung aller Maßnahmen auf Klimafolgen ein enormer bürokratischer Aufwand sei.
Außerdem könnte den Grünen technokratisches Durchregieren bis hin zur Verbotspolitik vorgeworfen werden.
Gerade jetzt, wo die anderen Parteien Klimapolitik weiter in den Vordergrund rücken, betonen die Grünen durch das Ausrufen des Klimanotstandes, dass die Bekämpfung des Klimawandels immer noch der Schwerpunkt der Grünen ist.
Wichtig ist, dass das Ausrufen des Klimanotstandes durch konkrete Maßnahmen unterstützt wird und nicht nur eine hohle Forderung darstellt, da es sonst nicht glaubwürdig ist.
Das Ausrufen des Klimanotstandes für Nordrhein-Westfalen wird eine feste Forderung bei einer Grünen Regierungsbeteiligung. Das Projekt sollte durch konkrete Maßnahmen unterstützt werden.
Eine konkrete Maßnahme dabei könnte die Schaffung eines unabhängigen Kontrollgremiums (bspw. aus Wissenschaftler*innen, Verbänden, Wirtschaftsvertreter*innen, …) zur Bewertung und Beratung der Landespolitik unter Klimagesichtspunkten sein.
Der Klimaschutz-Planer (https://www.klimaschutz-planer.de/) könnte dabei zur Hilfe genommen werden.
Weitere Instrumente der Klimafolgenabschätzung beim politischen Handeln könnten zur Konkretisierung der Maßnahme aufgegriffen werden.