| Veranstaltung: | Zeit für Deine Ideen - Projekte zum Landtagswahlprogramm 2022-2027 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | NRW der Vielfalt – mit diesen Projekten gestalten wir die vielfältige Gesellschaft (Einwanderung, Flucht, Frauen, Queer, …) |
| Antragsteller*in: | LAG Christ*innen / LAG Migration und Flucht (dort beschlossen am: 24.04.2021) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 30.04.2021, 18:36 |
Wir fordern und gestalten ein Landesaufnahmeprogramm NRW gem. § 23 ABS. 1 Aufenthaltsgesetz
Dieses öffnet sich besonders für die Aufnahme von Menschen in den Lagern an den Außengrenzen Europas.
Wir setzen uns deshalb dafür ein, in aufnahmebereiten Kommunen und Landkreisen die Aufnahme von 1500 Geflüchteten zu ermöglichen, und ihnen Zugang zu geordneten Asylverfahren zu ermöglichen. Gleichzeitig werden wir uns als Land NRW zur Verbesserung der Lage in den betreffenden Lagern einsetzen.
Menschenrechtsbasierte Geflüchtetenpolitik
Es ergeben sich Bündnisoptionen z.B. mit Geflüchteteninitiativen, vielen gesellschaftlichen Gruppen und den Kirchen. Zur Umsetzung muss Einvernehmen mit dem Bundesinnenministerium hergestellt werden (§ 23.1 Aufenthaltsgesetz). Damit ist das Projekt zwar ohne die Bundesebene nicht durchzusetzen, ist aber auch umgekehrt ein Instrument, um den politischen Druck auf die Bundesebene zu erhöhen.
Mit einem Landesaufnahmeprogramm werden die im Bundeswahlprogramm formulierten Ziele zur Gestaltung einer modernen Einwanderungspolitik konkretisiert und auch in die Zuständigkeit der agierenden Kommunen und Bürger gebracht. Das Ohnmachtsgefühl vieler engagierter Menschen kann so in Handlungsoptionen umgesetzt werden.