| Veranstaltung: | Zeit für Deine Ideen - Projekte zum Landtagswahlprogramm 2022-2027 |
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| Tagesordnungspunkt: | NRW der Vielfalt – mit diesen Projekten gestalten wir die vielfältige Gesellschaft (Einwanderung, Flucht, Frauen, Queer, …) |
| Antragsteller*in: | LAG Christ*innen/ LAG Migration und Flucht (dort beschlossen am: 24.04.2021) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 30.04.2021, 18:55 |
Wir setzen uns ein für ein Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW, das die schnelle Überstellung der Geflüchteten in die Kommunen bewirkt. Dabei fordern wir, dass die Kommunen durch das Land dauerhaft finanziell unterstützt werden. Die Fallpauschale muss deutlich erhöht werden. So werden auch therapeutische Hilfen ermöglicht. Zu Geduldeten sollten künftig auch die Menschen gezählt werden, die im Sinne des „Spurwechsels“ eine längerfristige Bleibeperspektive suchen.
Menschenrechtsbasierte Geflüchteten- und Integrationspolitik
Es ergeben sich Bündnisoptionen mit zahlreichen gesellschaftlichen Initiativen, den Kirchen und vor allem den Kommunen und dem Städtetag, deren Landtagsabgeordneten. Gemeinsam können die erforderlichen Regelungen im Landtag besser durchgesetzt werden.
Mit diesem Projekt heben wir eine Forderung des grünen Bundeswahlprogramms auf die regionale Ebene. Insbesondere die Enttäuschung zahlreicher Kommunen und der Zivilgesellschaft hier mit ausreichenden Mitteln die abwehrende Migrationspolitik zu einem zukunftsgewandten Einwanderungsgesetz umzugestalten wird Anerkennung finden.