| Veranstaltung: | Zeit für Deine Ideen - Projekte zum Landtagswahlprogramm 2022-2027 |
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| Tagesordnungspunkt: | NRW der Vielfalt – mit diesen Projekten gestalten wir die vielfältige Gesellschaft (Einwanderung, Flucht, Frauen, Queer, …) |
| Antragsteller*in: | LAG Christ*innen / LAG Migration und Flucht (dort beschlossen am: 24.04.2021) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 30.04.2021, 19:09 |
Wir treten ein für die verbindliche Formulierung von Abschiebehindernissen. Hier wollen wir insbesondere die Istanbulkonvention durch eine Landesrichtlinie umsetzen. Die derzeitige Frist der Elternbestandszeit von bis zu drei Jahren muss außer Kraft gesetzt werden.
Abschiebehindernisse wollen wir auch verbindlich formulieren und umsetzen für Menschen aus Kriegsregionen und Unrechtsregimen, in denen die Menschenrechte keine Beachtung finden. Besonders die Gruppe der Roma ist hier zu schützen.
Menschenrechtsbasierte Geflüchtetenpolitik.
Es ergeben sich Bündnisoptionen mit zahlreichen Geflüchtetenintitiativen, den Kirchen und Organisationen, die sich für Menschenrechte engagieren, z.B. Amnesty International und Eine-Welt-Initiativen
Das Bundeswahlprogramm will die Verwirklichung von Menschenrechten und die Optimierung des Asylprozessrechtes vorantreiben. Dazu werden hier sowohl frauenpolitische Konkretionen als auch besondere Personengruppen benannt, für die eine Abschiebung verhindert werden soll. Mit diesem Projekt werden diese Zielsetzungen zugespitzt und konkretisiert.