| Veranstaltung: | Zeit für Deine Ideen - Projekte zum Landtagswahlprogramm 2022-2027 |
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| Tagesordnungspunkt: | NRW der Vielfalt – mit diesen Projekten gestalten wir die vielfältige Gesellschaft (Einwanderung, Flucht, Frauen, Queer, …) |
| Antragsteller*in: | LAG Christ*innen / LAG Migration und Flucht (dort beschlossen am: 24.04.2021) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 30.04.2021, 19:20 |
Wir arbeiten dafür, dass die zivile Seenotrettung legalisiert und als humanitäre Aufgabe unseres Landes anerkannt und mitfinanziert wird. Entschieden setzen wir für die Abschaffung der Dublinregel ein. Wir fordern, dass Deutschland mit seiner Hilfe nicht abwartet, bis es zu einer europäischen Einigung in der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen kommt. Da die Zeit drängt setzen wir auf eine Nordrhein-Westfälische Lösung im Sinne des eigenen Landesaufnahmeprogramms.
Menschenrechtsbasierte Geflüchtetenpolitik
Es ergeben sich Bündnisoptionen mit zahlreichen Menschenrechtsorganisationen, den Kirchen und Organisationen, die sich für die Verwirklichung von Menschenrechten und in der zivilen Seenotrettung engagieren.
Im Bundeswahlprogramm ist der Schutz der Menschenrechtsverteidiger*innen besonders hervorgehoben, ebenso die Zusammenarbeit mit und die Legalisierung der zivilen Seenotrettung, die auch als staatliche Aufgabe anerkannt wird. Das Projekt stützt und konkretisiert dies auf Landesebene und wird mit der Verhinderung des Massensterbens viele Verbündete finden.