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D-1: Einrichten einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Zeit für Deine Ideen - Projekte zum Landtagswahlprogramm 2022-2027
Tagesordnungspunkt: NRW mitbestimmen – mit diesen Projekten stärken wir das Fundament unserer offenen Demokratie (Demokratie, Innen und Recht, Datenschutz und bürgernahe Verwaltung, Medien und Kultur, …)
Antragsteller*in:Mitgliederversammlung KV Bielefeld (dort beschlossen am: 06.05.2021)
Status:Eingereicht
Eingereicht:17.05.2021, 13:26

Kurzbeschreibung des Projekts, inklusive Beschreibung des Alltagsbezugs/-nutzen für die Wähler*innen

Eine von der Polizei unabhängige Beschwerdestelle für polizeiliche Arbeit. Alle
Beschwerden über polizeiliche Arbeit von Betroffenen und dritten Personen
(insbesondere auch Polizist*innen) werden bei dieser Stelle eingereicht, um eine
unabhängige Kontrolle gewährleisten zu können.

Diese Stelle erhält umfassende Rechte und Befugnisse für die Aufklärung der
Beschwerden sowie die Möglichkeit Disziplinarmaßnahmen gegen die Polizist*innen
zu verhängen.

Welches übergeordnete Ziel setzt das Projekt um (z.B. Verkehrswende)?

Vertrauen gegenüber der Polizei stärken u. Kontrolle des staatl. Gewaltmonopols.

Chancen UND Schwachstellen/Angriffspunkte mit Blick auf Wähler*innen und Bündnispartner*innen

Die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle bietet die Chance, eine
Kontrollinstanz zu schaffen und damit dieses Thema als Grüne offensiv und
konstruktiv anzugehen. Eine solche Stelle könnte auch das Vertrauen in die
Polizei stärken.

Angriffspunkte sind die Darstellung der Grünen als linksextremistische Partei
sowie die Befürchtung, dass es sich hierbei um einen Vertrauensverlust gegenüber
der Polizei handelt.

Worin besteht der Beitrag zur Schärfung des grünen Profils, worin die Möglichkeit der kommunikativen

Mit einer unabhängigen Beschwerdestelle signalisiert man betroffenen
Wähler*innen, dass ihre Erfahrungen ernst genommen werden und aktiv etwas zur
Besserung beigetragen wird.

Wie wird das Projekt konkret umgesetzt (verwaltungstechnisch, rechtlich, finanziell, zeitlich?

- multiqualifiziertes Team

- Dolmetscher*innen und psychologische Beratung

- Wahl durch Landtag auf fünf Jahre, abwählbar

- keine polizeiinterne Kommunikation der Beschwerden

- alle Vorfälle werden dokumentiert und gespeichert

Durch psychologische und sozialpädagogische Betreuung soll die Möglichkeit eines
sensiblen Erstkontakts mit der betroffenen Person gewährleistet werden. Auf ihn
kann, wenn es von der betroffenen Person gewünscht ist, eine weitere Ermittlung
und daraus folgenden Disziplinarmaßnahmen gegen die Polizist*innen folgen.
Betroffene Personen können diesen Kontakt jedoch auch überspringen und direkt
zur Beschwerde übergehen.

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Unterstützer*innen


  • Carolin Ramrath de Quintero (KV Köln)
  • Marc Kersten (KV Köln)
  • Nicolas Sylvester Stursberg (KV Münster)
  • Kai Michael Meyer vor dem Esche (KV Münster)
  • Wilfried Fischer (KV Aachen)
  • Philipp Noack (KV Aachen)
  • Peter Jungemann (KV Dortmund)