| Veranstaltung: | Zeit für Deine Ideen - Projekte zum Landtagswahlprogramm 2022-2027 |
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| Tagesordnungspunkt: | NRW zukunftsfit machen – mit diesen Projekten fördern wir gerechte Bildung, die für ein Leben im Wandel rüstet (Bildung, Kita, Wissenschaft, Hochschule, …) |
| Antragsteller*in: | Reiner Daams (KV Solingen) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 18.05.2021, 21:29 |
Der Landtag setzt auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen eine Enquetekommission ein mit dem Ziel, eine Reform der Aufgabenteilung zwischenLand und Kommunen bezüglich der Schulträgerschaft und der Kooperation zwischen Schule und Jugendhilfe vorzubereiten, die parlamentarisch und gesellschaftlich breit getragen wird.
Rückgewinnung der qualitativen Handlungsfähigkeit in der Schulentwicklung
Chancen: Bildungspolitische Profilierung der Grünen durch das Überwinden der bildungspolitischen Blockade bei der qualitativen Schulentwicklung, die verursacht ist durch die strikte Trennung der sog. inneren und äußeren Schulangelegenheiten und das in der Verfassung verankerte Konnexitätsprinzip.
Schwachstelle: keine kurzfristige Lösung, Konsens mit Kommunen und breite Mehrheit sind aber erforderlich.
Grüne stehen für Veränderung, wollen Schulen verbessern und kümmern sich um den notwendigen gesellschaftlichen und politischen Konsens, ohne den es nicht geht. Damit knüpfen wir an an unsere Rolle beim Schulkonsens 2011.
Beantragung der Enquetekommission im Landtag zu Beginn der nächsten Legislatur - möglichst nach erfolgreicher Vereinbarung in einem Koalitionsvertrag und mit weiteren Fraktionen im Landtag