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S-23: Fahrscheinloser Nahverkehr – solidarisch finanziert

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Zeit für Deine Ideen - Projekte zum Landtagswahlprogramm 2022-2027
Tagesordnungspunkt: NRW sozial-ökologisch erneuern – mit diesen Projekten zeigen wir, wie wir die Zukunft sozial-ökologisch gestalten (Verkehr, Wirtschaft und Beschäftigung, Strukturwandel, Digitalisierung, Stadtentwicklung, Verbraucherschutz, …)
Antragsteller*in:Robert de la Haye (KV Rhein-Sieg)
Status:Eingereicht
Eingereicht:28.05.2021, 16:52

Kurzbeschreibung des Projekts, inklusive Beschreibung des Alltagsbezugs/-nutzen für die Wähler*innen

Die solidarische Finanzierung des ÖPNV ersetzt bisherige Tarife. Die Beitragshöhe hängt von der Angebotsqualität ab und liegt durchschnittlich bei 18,-€ monatlich. Personen bis 18 Jahre sind beitragsfrei. Arbeitgebende werden in die Finanzierung einbezogen. Im Gegenzug können alle den Nahverkehr in ganz NRW ohne weitere Zahlung nutzen. Vorteile: Beseitigung von Zugangshemmnissen, Teilhabe für alle, Stärkung des Arbeitsmarktes, Förderung der Stadtentwicklung, Sicherung der Finanzierung des ÖPNV

Welches übergeordnete Ziel setzt das Projekt um (z.B. Verkehrswende)?

Nachhaltige Finanzierung und Ausbau des ÖPNV

Mehr Teilhabe ermöglichen

Chancen UND Schwachstellen/Angriffspunkte mit Blick auf Wähler*innen und Bündnispartner*innen

Chancen: Besseres soziales Miteinander, gut für den Arbeitsmarkt in ganz NRW, nachhaltige Finanzierung des Nahverkehrs, höhere Motivation Bus und Bahn zu nutzen, gut für Klima und attraktive Stadtentwicklung Angriffspunkte: Auch Nichtnutzende müssen Beiträge zahlen.Aber: Deren Kinder fahren kostenlos, auch in der Freizeit.Beitrag niedrig, wenige Fahrten in die nächste Stadt gleichen Ausgaben ausBelastung der Wirtschaft.Aber: Wirtschaft profitiert von Erreichbarkeit durch ÖPNVund zahlt nur dann

Worin besteht der Beitrag zur Schärfung des grünen Profils, worin die Möglichkeit der kommunikativen

Projekt steht für Klimaschutz kombiniert mit Teilhabe und sozialem Miteinander:ÖPNV nachhaltig zukunftssicher finanziert und ausgebautBürokratieabbau und Beseitigung von Zugangshemmnissen zum ÖPNVFamilienfreundlichkeit (Kinder beitragsfrei), verbesserte Teilhabe für Personen mit geringem EinkommenMehr Lebensqualität in Städten, mehr Mobilität auf dem Land.Kein Schwarzfahren, Entlastung der Justiz

Wie wird das Projekt konkret umgesetzt (verwaltungstechnisch, rechtlich, finanziell, zeitlich?

Umsetzung durch Landesverkehrsgesellschaft (LVG), die bestehende Aufgaben der Zweckverbände übernimmt und den Nahverkehrsbeitrag einzieht. Verteilung der zweckgebundenen Beitragseinnahmen auf Aufgabenträger im Verhältnis zur Fläche und Einwohnerzahl nach Abzug der Kosten für SPNV und Verwaltung. Ein Gesetz regelt die Beitragserhebung durch die LVG. Alternative: Beitragseinzug durch Kommunen, Aufteilung durch bestehende Verkehrsverbünde wie bisher. Die Beiträge müssen mindestens die bisherigen NRW-weiten Tarifeinnahmen ersetzen:Tarif-Einnahmen 2019:2,76 Mrd. Euro Beitragseinnahmen: 3,78 Mrd. Euro14,7 Mio. Einwohner ab 18 Jahre wären beitragspflichtig. Höhe der Beitragseinnahmen: bei einem Beitrag von 16 Euro: 2,82 Mrd. Euro im Jahr. Zusätzlich etwa 960 Mio. Beitragseinnahmen durch Arbeitgebende.Zusätzlich Einnahmen durch Übernachtungsgäste und Großveranstaltungen.Umsetzung:Gesetzgebung: 2 JahreGründung LVG und Verwaltungsaufbau oder Veränderung Orga-Struktur im Verkehrsverbund: 1 Jahr

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Unterstützer*innen


  • Benedikt Christopher Malitte (KV Rhein-Sieg)
  • Eckhard Klieme (KV Rhein-Sieg)
  • Marcus Lamprecht (KV Viersen)
  • Wilhelm Windhuis (KV Rhein-Sieg)
  • Christian Wendel (KV Solingen)
  • Horst Peter Lambertz (KV Rhein-Erft-Kreis)
  • Karl A. Stroetmann (KV Rhein-Sieg)
  • Jeanette Schroerlücke (KV Rhein-Sieg)
  • Volker Hohengarten (KV Rhein-Sieg)
  • Annette Checchin (KV Solingen)
  • Holger Poschen (KV Solingen)
  • Michael Schroerlücke (KV Rhein-Sieg)
  • Reinhard Mielke (KV Essen)
  • Oliver Henkel (KV Rhein-Sieg)
  • Ina Löllgen (KV Rhein-Sieg)
  • Alexander Hauer (KV Rhein-Sieg)
  • Berthold Rothe (KV Rhein-Sieg)
  • Martin Hase (KV Essen)
  • Andrea Gesell (KV Rhein-Sieg)
  • Markus Hochgartz (KV Rhein-Sieg)
  • Karen Schomberg (KV Rhein-Kreis-Neuss)
  • Ralf Bleck (KV Rhein-Sieg)
  • Markus Nauroth (KV Rhein-Sieg)
  • Fred Lorenz (KV Rhein-Sieg)
  • Petra Domscheit (KV Rhein-Sieg)
  • Karl Stiefelhagen (KV Rhein-Sieg)
  • Linda Taft (KV Rhein-Sieg)
  • Sabina Glasmacher (KV Rhein-Sieg)
  • Sabine Riedl (KV Rhein-Sieg)
  • Beate Ruchatz-Halmer (KV Rhein-Sieg)
  • Verena Kölsch (KV Rhein-Sieg)
  • Susanne Chur-Lahl (KV Rhein-Sieg)
  • Paul Brückner (KV Bonn)
  • Cornelia Jamm (KV Bonn)
  • Elke Bastert (KV Rhein-Sieg)
  • Axel Hercher (KV Mülheim)
  • Christoph Mirbach (KV Rhein-Sieg)
  • Maria-Charlotte Koch (KV Rhein-Sieg)
  • Tarja Palonen-Heiße (KV Rhein-Sieg)
  • Edeltraud Bell (KV Mettmann)
  • Alexander Wirth (KV Mettmann)
  • Jürgen Peters (KV Rhein-Kreis-Neuss)