S-24: Guten ÖPNV fordern, guten ÖPNV machen!

Stärkung der Verkehrswende: Mindeststandards, Finanzierungsmöglichkeiten

Die Mobilitätwende muss gewünscht sein, die neuen Beitragsmöglichkeiten könnten zu neuen Beiträgen führen, die in der Breite abgelehnt werden.

Man zwingt Kommunen zu guten ÖPNV, obwohl dieser Regional nicht rentabel sein und nicht gewünscht werden kann.
Spricht eher Bevölkerungsgruppen Mitte-Links an, die unter Umständen eh ÖPNV
benutzen.

Wir wollen mit der Verkehrswende ernst machen und einen Umstieg auf den ÖPNV erleichtern, in dem wir weniger auf die Nachfrage schauen, sondern zuerst ein gutes
Angebot schaffen, dem dann die Nachfrage folgt. Schwierig mit FDP und CDU, mit SPD
und Linken leichter zu realisieren.

In viele Kommunen kommt der Bus nicht und in vielen auch oft zu selten und viele Kommunen würden gerne ihren ÖPNV ausbauen, können dies aber aufgrund fehlender
finanzieller Mittel nicht. Hier wollen wir verschiedene Wege für gute Verkehre sorgen.
• Wir wollen die Abgabenordnung des Landes NRW ändern, damit Kommunen
auch Erschießungsbeiträge für den ÖPNV erheben können, wenn dieser
Mindeststandards erfüllt.
• Zugleich wollen wir Mindeststandards für guten ÖPNV festlegen, den die
Kommunen erfüllen müssen. Faustregel: In jedes Dorf, jede Stunde ein Bus
mindestens von 06:00 bis 0:00.
• Wir wollen in 3 Modellprojekten unterstützt vom Land NRW Ticketlosen ÖPNV,
finanziert durch Erschließungsbeiträge erproben.
• Von der Straße auf die Schiene: Wir wollen S- und Regionalbahnstrecken
ausbauen und reaktivieren, und auch neue Straßenbahnlinien fördern.
• Wir wollen On-Demand-Systeme erproben und stärken z.B. in Modellprojekten.