| Veranstaltung: | Zeit für Deine Ideen - Projekte zum Landtagswahlprogramm 2022-2027 |
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| Tagesordnungspunkt: | NRW ökologisch bewahren – mit diesen Projekten sichern wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen (Klimaschutz und Energie, Ökologie, Wald, Landwirtschaft, Tierschutz, …) |
| Antragsteller*in: | LAG Ökologie (dort beschlossen am: 15.05.2021) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 31.05.2021, 22:05 |
Die unnatürlichen Rückstaubereiche hinter den Querbauwerken in Fließgewässern erwärmen sich, Sediment und Schlamm lagert sich ab, klimaschädliches Methan wird produziert, Artenvielfalt und Lebensraum wird reduziert. Fische und andere Wassertiere werden an kleinen Wasserkraftanlagen bei ihrer Wanderung gehindert geschädigt. Fließgewässer verlieren ihre Dynamik. Daher sollten möglichst viele dieser, für die Energiewende nicht relevanten, Bauwerke für Auen und Biodiversität entfernt werden.
Wiedergewinnung von Lebensräumen für die Biodiversität, Artenvielfalt und Klima
Rückgewinnung intakter Gewässer und wertvoller Auen auf niedergelegten Stauanlagen.
Unterstützung von Naturschutz-und Fischereiverbänden. Vorteile für den Tourismus im Sinne einer lebens- und liebenswerten Umwelt in NRW.
Die bundesweit gut organisierte Klein-Wasserkraftlobby um den zurückgetretenen Unions - Fraktionsvize Georg Nüßlein, die schon die Besserstellung der Wasserkraft bei der EEG-Erstattung gegenüber Wind und Solar durchgesetzt hat, wird sich als Retter der Energiewende hinstellen.
Grüne denken im Grundsatzprogramm Klimaschutz und Biodiversität zusammen. Sie versprechen die Treiber für den Erhalt wertvoller Lebensräume, mehr Schutzgebiete, mehr Natur in Flüssen sowie die Auenrenaturierung zu sein. Für die notwendige Energiewende mit tauglichen Mitteln bei Respektierung des Lebensraums Fließgewässer! Gegen die platte Forderung der Kleinwasserkraftlobby "Jedes Kilowatt zählt".
Das Projekt bedient die EG-WRRL sowie die EU-Biodiversitätsstrategie für 2030 der EU-Kommission. Der Weg dahin: Entschädigungslose Aufhebung aller nicht genutzten Wasserrechte. Finanzielle Ablösung (Aufkauf) noch genutzter Rechte unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung, der Abschreibung etc.
Die vorhandenen Bauwerke wurden bereits durch das LANUV erfasst. Eine Studie des LANUV "Lebensraumgewinnung durch Rückbau von Querbauwerken" gibt Hilfestellung bei der Prioritätensetzung, um ökologisch wichtige, zusammenhängende Wanderstrecken wiederherzustellen. Die Maßnahmenplanung im NRW-Bewirtschaftungsplan enthält bereits die Mehrzahl der Maßnahmen. Die zuständigen Wasserbehörden benötigen verfahrensrechtliche Unterstützung im Umgang mit bestehenden Wasserrechten z.B. von Seiten des MULNV, das hierzu personell ausgestattet werden muss.
Die Fristsetzung 2027 ist durch die WRRL vorgegeben. In der nächsten Legislaturperiode muss die bisher versäumte Kursänderung erfolgen.