Veranstaltung: | Zeit für Deine Ideen - Projekte zum Landtagswahlprogramm 2022-2027 |
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Tagesordnungspunkt: | NRW sozial-ökologisch erneuern – mit diesen Projekten zeigen wir, wie wir die Zukunft sozial-ökologisch gestalten (Verkehr, Wirtschaft und Beschäftigung, Strukturwandel, Digitalisierung, Stadtentwicklung, Verbraucherschutz, …) |
Antragsteller*in: | LAG MoVe (dort beschlossen am: 26.05.2021) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 28.05.2021, 11:19 |
S-18: Fußgängergesetz für NRW
Kurzbeschreibung des Projekts, inklusive Beschreibung des Alltagsbezugs/-nutzen für die Wähler*innen
Fußverkehr hat einen Modal Split-Anteil von über 20 Prozent. Obwohl alle Menschen auch Fußgänger*Innen sind, werden ihre Bedürfnisse allen anderen Verkehrsarten untergeordnet. Die empf. Regelbreite von 2,5 Metern wird bei der Straßenplanung selten angewandt und Fußgänger*Innen müssen sich "Restbreite" mit Radfahrenden teilen. Mit einem Fußgängergesetz für NRW werden für Kommunen verbindliche Regelungen schaffen, Verkehrsflächen zukünftig von außen nach innen zu planen.
Welches übergeordnete Ziel setzt das Projekt um (z.B. Verkehrswende)?
Mobilitätswende, Teilhabe
Chancen UND Schwachstellen/Angriffspunkte mit Blick auf Wähler*innen und Bündnispartner*innen
Vor allem in den Städten wächst Unmut, dass die meisten Flächen von Autoverkehr dominiert werden. Neben der Antriebswende ist deshalb die Neuaufteilung des Straßenraums eines der großen Projekte im Verkehrsbereich, für die wir GRÜNE zunehmend Mitstreiter*innen gewinnen. Die Lobby für Fußverkehr ist bislang weniger stark als die für den Radverkehr, birgt dafür großes Potential bei Eltern, Senior*Innen und behinderten Menschen als Profiteur*innen guter Gehwege.
Worin besteht der Beitrag zur Schärfung des grünen Profils, worin die Möglichkeit der kommunikativen
Bislang haben wir GRÜNE uns vor allem bei ÖPNV und Radverkehr profiliert. Nun rücken wir den Fußverkehr ins Zentrum unseres politischen Wirkens. Dieser ist für fast alle Menschen von Bedeutung. Die Infrastruktur für Fußverkehr ist zwar besser aufgebaut als im Radverkehr, aber die Konkurrenz ist viel größer. Hier verdeutlichen wir GRÜNE unsere Vorstelleung einer "Stad der kurzen Wege".
Wie wird das Projekt konkret umgesetzt (verwaltungstechnisch, rechtlich, finanziell, zeitlich?
Landesgesetzliche Regelungen analog des Fahrradgesetzes NRW. Notwendig sind auch Anpassungen der Straßenverkehrsordnung und ordnungsrechtliche Verfügungen in den Kommunen. Finanzierung ist durch die kommunale Verkehrsförderung weitgehend vorhanden.