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S-17: Jobticket für Landesbeschäftigte

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Zeit für Deine Ideen - Projekte zum Landtagswahlprogramm 2022-2027
Tagesordnungspunkt: NRW sozial-ökologisch erneuern – mit diesen Projekten zeigen wir, wie wir die Zukunft sozial-ökologisch gestalten (Verkehr, Wirtschaft und Beschäftigung, Strukturwandel, Digitalisierung, Stadtentwicklung, Verbraucherschutz, …)
Antragsteller*in:LAG MoVE (dort beschlossen am: 26.05.2021)
Status:Eingereicht
Eingereicht:28.05.2021, 10:43

Kurzbeschreibung des Projekts, inklusive Beschreibung des Alltagsbezugs/-nutzen für die Wähler*innen

Das Land Hessen stellt allen seinen Landesbediensteten ein kostenfreies Jobticket zur landesweiten Nutzung des ÖPNVs zur Verfügung. Eine ähnliche Regelung wollen wir auch in NRW einführen. Ggfs. könnte das mit einer verbindlichen Parkraumbewirtschaftung der landeseigenen Liegenschaften einher gehen.

Welches übergeordnete Ziel setzt das Projekt um (z.B. Verkehrswende)?

Mobilitätswende

Chancen UND Schwachstellen/Angriffspunkte mit Blick auf Wähler*innen und Bündnispartner*innen

Wenn das Land NRW seinen Mitarbeiter*innen ein kostenloses ÖPNV-Ticket zur Verfügung stellt, nimmt es eine Vorbildfunktion gegenüber anderen Arbeitgeber*innen ein. Außerdem stärkt es die Attraktivität des öffentlichen Dienstes. Aufgrund der über 340.000 Beschäftigten wäre dies auch ein echter Beitrag zu mehr Klimaschutz, wenn ein guter Teil davon vom Auto auf den ÖPNV umsteigen würde.

Worin besteht der Beitrag zur Schärfung des grünen Profils, worin die Möglichkeit der kommunikativen

Eine GRÜNE Regierung zeigt, dass es ihr Ernst ist mit Klimaschutz und Mobilitätswende. Die Vorbildfunktion des Landes und die Attraktivität als Arbeitgeber sind ein Gewinn. Aus der Lehrerschaft wird die Forderung nach Jobtickets lauter. Um dem Vorwurf der ungerechten privilegierung von Landesbediensteten entgegen zu sprechen, könnte Stellplatzbewirtschaftung von Landesliegenschaften entschärfen.

Wie wird das Projekt konkret umgesetzt (verwaltungstechnisch, rechtlich, finanziell, zeitlich?

Das Land schließt entsprechende Verträge mit den Verkehrsverbünden. Der geldwerte Vorteil wird vom Land pauschal versteuert. In Hessen kostet das die Landeskasse 51 Mio jährlich bei rund 145.000 Mitarbeitenden.

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