S-16: Solidarisches Bürgerticket als Modellprojekt in den Kommunen

Die bisherige ÖPNV-Finanzierung des Betriebs durch Fahrgäste und kommunale Haushalte führt höheren Fahrpreisen, ohne erkennbare Angebotsverbesserung. Durch Umlagefinanzierung könnten Fahrpreise gesenkt und der ÖPNV attraktivert werden. Zusätzliche Mittel werden generiert, um den Ausbau voranzubringen. Basis dafür ist ein gutes ÖPNV-Angebot vor Ort. Ein Modellversuch ermöglicht die Erprobung eines solidarischen Bürgertickets bevor das gesamte Finanzierungssystem des ÖPNV novelliert werden müsste.

Mobilitätswende

Die Kommunen & Bürger*Innen müssen gewillt sein ein Modellprojekt umzusetzen. Dies erfordert Mehrheiten vor Ort. Für Bürger*Innen die bereits jetzt ÖPNV regelmäßig nutzen ergibt sich durch "Flatrate" ein finanzieller Verteil. Problematisch wird es dort, wo kaum ein oder ein unzureichendes Angebot vorliegt, so dass auch rechtliche Hürden entstehen und das Projekt auf Ablehnung stößt. Daher ist eine flexible Handhabung für Kommunen wichtig- ähnlich wie beim Semesterticket.

Insgesamt gibt es eine große Aufgeschlossenheit, neue ÖPNV-Finanzierungsmodelle auszuprobieren. In Wuppertal existiert eine Bürgerinitiative, die erfolgreich für das Modell wirbt. Wir GRÜNE demonstrieren Willen, starre Strukturen und anziehende Ticketspirale durch innovative Ideen zu durchbrechen. Der Erfolg erweist sich durch Anwendung in der Praxis.

Anpassung des kommunalen Abgabengesetzes und verschiedener rechtlicher Vorschriften (grundsätzliche Machbarkeit ist gutachterlich geklärt)

Damit ein solches Projekt vo Ort erfolgreich sein kann, ist es wichtig nicht zu viele Vorgaben zu machen.