D-52: Gleichberechtigte Informationspolitik mit ausnahmsloser Lobbykontrolle

Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:	Zeit für Deine Ideen - Projekte zum Landtagswahlprogramm 2022-2027
Tagesordnungspunkt:	NRW mitbestimmen – mit diesen Projekten stärken wir das Fundament unserer offenen Demokratie (Demokratie, Innen und Recht, Datenschutz und bürgernahe Verwaltung, Medien und Kultur, …)
Antragsteller*in:	LAG Säkulare Grüne (dort beschlossen am: 30.05.2021)
Status:	Eingereicht
Eingereicht:	31.05.2021, 22:31

Kurzbeschreibung des Projekts, inklusive Beschreibung des Alltagsbezugs/-nutzen für die Wähler*innen

In der demokratischen Beteiligungskultur muss sichergestellt werden, dass alle nichtstaatlichen Akteure (auch solche mit dem Status einer KdÖR) gleich behandelt werden, gleichzeitig in Prozesse und Strukturen involviert werden und auch einer Transparenzverpflichtung unterliegen.

Ein zu schaffendes Lobbyregister muss für alle Beteiligten verpflichtend sein. Dies umfasst Regierungsangehörige, Parlamentsangehörige und ihren Familienkreis, Mitarbeiter und alle sonstigen Beamt*innen und Angestellten.

Welches übergeordnete Ziel setzt das Projekt um (z.B. Verkehrswende)?

Demokratie & Transparenz, Trennung von Kirche und Staat, One Law for All

Chancen UND Schwachstellen/Angriffspunkte mit Blick auf Wählerinnen und Bündnispartnerinnen

Der Demokratie werden langfristig Chancen eröffnet, Filz und Klüngel beseitigt

Worin besteht der Beitrag zur Schärfung des grünen Profils, worin die Möglichkeit der kommunikativen

Transparenz! Demokratie! Chancengleichheit! Umgehend umsetzen...

Wie wird das Projekt konkret umgesetzt (verwaltungstechnisch, rechtlich, finanziell, zeitlich?

Gesetze, Erlasse, Technik.

lesen:
Violettbuch Kirchenfinanzen. Wie der Staat die Kirchen finanziert. Alibri, Aschaffenburg 2010. ISBN 978-3865690395

Kirchenrepublik Deutschland. Christlicher Lobbyismus. Alibri, Aschaffenburg 2015, ISBN 978-3-86569-190-3

Unterstützer*innen

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