| Veranstaltung: | Zeit für Deine Ideen - Projekte zum Landtagswahlprogramm 2022-2027 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | NRW mitbestimmen – mit diesen Projekten stärken wir das Fundament unserer offenen Demokratie (Demokratie, Innen und Recht, Datenschutz und bürgernahe Verwaltung, Medien und Kultur, …) |
| Antragsteller*in: | Henning Nießen (KV Aachen) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 31.05.2021, 23:45 |
Durch ein Lobbyregister für Landesregierung und Landtag wollen wir das Vertrauen der Bürger*innen in den politischen Prozess stärken. Die jüngsten Skandale machen deutlich: Wir brauchen mehr Transparenz . Das Lobbyregister sollte mit einem Legislativen Fußabdruck, der offenlegt welche Lobbyisten in Treffen mit der Landesregierung sowie Landtagsabgeordneten Einfluss genommen haben, verknüpft werden.
Förderung der Demokratie (durch saubere politische Institutionen)
Von Kritikern wird oftmals der vermeintlich hohe Verwaltungsaufwand vorgeschoben. Die gelebte Praxis in anderen Länder, wie Kanada, Irland oder Slowenien beweist jedoch das Gegenteil. Wenn es scheint, als könnten sich Wirtschaftsvertreter*innen maßgeschneiderte Politik bestellen, dann wenden sich die Bürger*innen ab. Das ist eine Gefahr für unsere demokratische Gesellschaft und Wasser auf die Mühlen von Populist*innen.
Die Förderung der Demokratie ist Gründungsthema der Partei. Darüber hinaus ist das Thema durch die jüngsten Skandale ins Bewusstsein vieler Bürger*innen gerufen worden. Mit Blick auf die anstehenden Wahlen bietet es das Potenzial sich mit einem von Transparenz und Integrität geprägten Profil klar von den anderen Parteien abzugrenzen.
Bei der Umsetzung sollte sich am europäischen Lobbyregister und Ländern, wie Kanada, Irland oder Slowenien orientiert werden.
Die Umsetzung sollte und kann schon zu Beginn der Legislaturperiode beschlossen werden.
Zuständig für die Verwaltung des Lobbyregisters wäre die Landtagsverwaltung.