D-3: Installieren eines/einer unabhängigen Polizeibeauftragten

Die Funktion des/der unabhängigen Polizeibeauftragen hat mehrere Aufgaben mit Polizeibezug. Die/der Polizeibeauftragte soll in den Polizeiapparat hineinhören um Notwendigkeiten bei Personal, Ausstattung sowie Aus- und Fortbildung der Polizei zu erfassen (siehe Wehrbeauftragte/r). Dazu ist auch Kontakt direkt zur Basis der Polizei notwendig. Sie soll zudem bei Bedarf als unabhängige Beschwerdestelle außerhalb der Polizeibehörden für die Bürgerschaft sowie die Polizeibeschäftigten selbst dienen.

Schaffung von Vertrauen in die Polizeistrukturen bei Bürger- und Belegschaft

Wir Grüne können zeigen, dass wir durchaus in der Lage sind sachliche Beiträge zur inneren Sicherheit zu leisten, welche sowohl der Bürgerschaft als auch der Polizei helfen. Wir werden nicht als Gegner der Polizei wahrgenommen / bzw. können nicht ohne weiteres als dieser dargestellt werden. Die politischen Gegner und die Gewerkschaften können diese Funktion einseitig als polizeikritisch/-feindlich bewusst missverstehen. Dies ist mitnichten der Fall!

Wir haben eine eigene Grüne Antwort zum Thema Polizei und innere Sicherheit, welche nicht klischeehaft ablehnend oder einseitig ist, sondern versucht mit einem Nutzen für alle die Polizei zu verbessern. Wir haben und schaffen Vertrauen in die Polizei und werben um Vertrauen von der Polizei. Wir fördern intern und extern Akzeptanz durch Transparenz und Mitwirkung.

Das Projekt sollte in seiner Umsetzung an den/die Wehrbeauftragte des Bundes angelehnt werden. Da zur Erfassung der polizeilichen Bedürfnisse auch ein persönlicher Kontakt zur Polizeibasis notwendig ist und eine zusätzliche Funktion als interne und externe Beschwerdestelle einen hohen Zeitansatz in Anspruch nimmt, sollte der/die Polizeibeauftragte perspektivisch einem Team vorstehen, welches ihn/sie bei der Aufgabenerfüllung unterstützt.