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D-29: Landtagswahlrecht für EU-Bürger*innen

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Zeit für Deine Ideen - Projekte zum Landtagswahlprogramm 2022-2027
Tagesordnungspunkt: NRW mitbestimmen – mit diesen Projekten stärken wir das Fundament unserer offenen Demokratie (Demokratie, Innen und Recht, Datenschutz und bürgernahe Verwaltung, Medien und Kultur, …)
Antragsteller*in:LAG EFI (Europa, Frieden, Internationales) (dort beschlossen am: 25.05.2021)
Status:Eingereicht
Eingereicht:31.05.2021, 11:20

Kurzbeschreibung des Projekts, inklusive Beschreibung des Alltagsbezugs/-nutzen für die Wähler*innen

Das Wahlrecht für EU-Bürger*innen auf kommunaler Ebene ist eine Erfolgsgeschichte und ermöglicht EU-Bürger*innen Einfluss auf die Lebensbedingungen vor Ort zu nehmen. Auch die Landespolitik beeinflusst das alltägliche Leben von EU-Bürger*innen maßgeblich. Eine Mitbestimmung in Bildungsfragen erscheint hier beispielsweise besonders sinnvoll, da Bildungspolitik auf unterschiedliche Lebens- und Sprachgegebenheiten adäquat und effizient angepasst werden kann.

Welches übergeordnete Ziel setzt das Projekt um (z.B. Verkehrswende)?

Europäische Integration, Demokratie stärken

Chancen UND Schwachstellen/Angriffspunkte mit Blick auf Wähler*innen und Bündnispartner*innen

Chancen

  • Weiterer Integrationsschritt ermöglicht die demokratische Partizipation auch bei Landtagswahlen.
  • Das Wahlrecht stärkt die demokratische Kultur im Land und fördert die Vernetzung von europäischen Bürger*innen.

Herausforderungen

  • Grundgesetzänderung - wird jedoch wahrscheinlicher, wenn die landespol. Forderungen den Druck erhöhen. (siehe Wahlprogramm NRW'17, BaWü'21)
  • Gefahr von „Invasion“ von EU-Bürger*innen
  • Wahlrecht nicht „Allheilmittel“ – Hürden für Einbürgerungen gilt es abzubauen!

Worin besteht der Beitrag zur Schärfung des grünen Profils, worin die Möglichkeit der kommunikativen

Diese Forderung verdeutlicht, dass wir eine Europa-Partei sind. Wir stellen aktiv die Weichen für das weitere Zusammenwachsen von Europäischen Bürger*innen. Wir stärken die demokratische Gestaltungskraft und setzen uns für Teilhabe in unserer vielfältigen Gesellschaft ein.

Wie wird das Projekt konkret umgesetzt (verwaltungstechnisch, rechtlich, finanziell, zeitlich?

Das Projekt bedarf grundsätzlich einer rechtlichen Anpassung auf Bundesebene. Daher ist es entscheidend, politische Mehrheiten in den Ländern und auf Bundesebene zu organisieren.

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