| Veranstaltung: | Zeit für Deine Ideen - Projekte zum Landtagswahlprogramm 2022-2027 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | NRW zusammenhalten – mit diesen Projekten erneuern wir das soziale Versprechen in bewegten Zeiten (Soziales, Wohnen, Arbeit, Gesundheit und Pflege, Kommunen, …) |
| Antragsteller*in: | Kreisverband Wuppertal (dort beschlossen am: 28.05.2021) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 29.05.2021, 13:47 |
Das Ziel des Projektes ist es, eine wissenschaftliche Grundlage für die
Legalisierung und anschließende Abgabe von Cannabis-Produkten zu erarbeiten.
Damit könnten die Bürger*innen und Kommunen ganz konkret Teil dieser
Überlegungen werden. Zudem besteht die Möglichkeit eines Tests von legalem,
sicheren Konsum ohne Stigmatisierung. Gleichzeitig sollen dabei die
Möglichkeiten der stattfindenden Aufklärungsarbeit und der Hilfsangebote bei
Suchterkrankungen ausgebaut und verbessert werden.
Gerechte & soziale Drogenpolitik: Prävention statt Kriminalisierung
Es wäre ein erster Schritt die grüne Drogenpolitik zu realisieren und könnte
fundierte Erkenntnisse zu deren Umsetzung liefern: Wie könnte die legale Abgabe
von Cannabis funktionieren, was wird noch gebraucht, um Abgabestellen in einem
größeren Rahmen zu ermöglichen, welche Auswirkungen gibt es ?
Um Angriffspunkte zu verringern, sollte die Versorgung der Abgabestellen geklärt
werden, um sicheres und faires Cannabis an diesen garantieren zu können.
Wir stehen für eine Drogenpolitik, die auf Prävention statt Stigmatisierung &
Kriminalisierung beruht. Dieses Modellprojekt bekräftigt unseren Willen, den
rechtlichen Rahmen dafür zu setzen & kann verwertbare Daten für die weitere
Diskussion generieren. Wissenschaftliche Begleitung zeigt die (positiven)
Effekte einer solchen Regelung auf & wirkt so der gesellschaftliche
Stigmatisierung entgegen.
Dazu sollen in demographisch und infrastrukturell möglichst unterschiedlichen
Kommunen Modellprojekte zur lizensierten Abgabe von Cannabis-Produkten gestartet
werden. Dieses Projekt soll wissenschaftlich begleitet werden und so
Erkenntnisse über die Auswirkungen einer Legalisierung von Cannabis-Produkten
liefern. Diese Erkenntnisse können genutzt werden, um im weiteren Verlauf
Argumente für die Legalisierung zu generieren, sowie noch existierendes
Verbesserungspotential zu identifizieren.
Um an dem Projekt teilzunehmen sollte es interessierten Kommunen möglich sein,
sich in einer Art Wettbewerb für die Teilnahme zu bewerben. Geeignete Kommunen
werden dann ausgewählt und bei den notwendigen Vorbereitungen unterstützt.
Für das Projekt benötigt es entsprechende Ausnahmegnehmigungen im Bezug auf die
Abgabe von BTM.