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Ö-13: Ressourcenschonung: Kies und Sand für die nächste Generation bewahren! - Einführung des Kies-Euro als Rohstoffabgabe.

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Zeit für Deine Ideen - Projekte zum Landtagswahlprogramm 2022-2027
Tagesordnungspunkt: NRW ökologisch bewahren – mit diesen Projekten sichern wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen (Klimaschutz und Energie, Ökologie, Wald, Landwirtschaft, Tierschutz, …)
Antragsteller*in:KV Kleve, KV Wesel (Kreisvorstand des KV Viersen und LAG Ökologie) (dort beschlossen am: 19.05.2021)
Status:Eingereicht
Eingereicht:29.05.2021, 01:03

Kurzbeschreibung des Projekts, inklusive Beschreibung des Alltagsbezugs/-nutzen für die Wähler*innen

Der Kiesabbau am Niederrhein zerstört die Landschaft und viele zu schützende Güter. Verloren gehen Grundwasserspeicher, landwirtschaftliche Flächen, Auen und Areale für den Artenschutz. Große Mengen von Kies werden exportiert. Die jährlichen Abbaumengen müssen schrittweise gesenkt werden. Mit dem Kies-Euro wird ein finanzieller Anreiz geschaffen, alternative Baustoffe zu nutzen und Recyclingquoten zu erhöhen.

Welches übergeordnete Ziel setzt das Projekt um (z.B. Verkehrswende)?

Natur-, Trinkwasser- und Ressourcenschutz, Flächenerhalt, Kreislaufwirtschaft

Chancen UND Schwachstellen/Angriffspunkte mit Blick auf Wähler*innen und Bündnispartner*innen

Chancen:

  • Kies-Euro bietet Chance, die Kreislaufwirtschaft durch Lenkungsabgaben umweltfreundlicher zu machen & weitere Projekte vorzubereiten
  • In vielen Rohstoffabbau-Regionen gibt es zahlreiche BI’s mit hohem Mobilisierungspotential
  • Einnahmen

Risiken:

  • Arbeitsplatzverluste i. d. Rohstoffindustrie (mit neuen Arbeitsplätzen i.d. Recyclingwirtschaft zu entkräften)
  • Kiesindustrie-Greenwashing (Natur aus 2. Hand & Photovoltaikanlagen auf Baggerseen)
  • Zur Energiewende wird Beton benötigt (Windanlagen)

Worin besteht der Beitrag zur Schärfung des grünen Profils, worin die Möglichkeit der kommunikativen

Profilstärkung als Umweltschutz- & Bewegungspartei, die sich weiterhin BI- und NGO-Interessen annimmt (z.B. Niederrheinappell/BUND/NABU). Wichtige Partner*innen: Wasserwerke/Landwirtschaftskammern

Verdeutlichung der Endlichkeit von Kies & Sand

  • NRW ökologisch bewahren – Rohstoffe wertschätzen und schützen
  • Mit Recýlingverfahren Raubbau verhindern
  • Kulturlandschaft erhalten, Grundwasser schützen

Wie wird das Projekt konkret umgesetzt (verwaltungstechnisch, rechtlich, finanziell, zeitlich?

Zunächst muss die bestehende gesetzliche Grundlage auf Bundesebene in NRW umgesetzt werden.

Es ist unabdingbar, dass das Rohstoffgewinnungsverbot im Landeswassergesetz (LWG) wieder in Kraft gesetzt und die Versorgungszeiträume im Landesentwicklungsplan (LEP) angepasst werden.

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Unterstützer*innen


  • Michaela Baldus (KV Viersen)