V-10: Schaffung von verbindlichen Standards für Geflüchtetenunterkünfte

Oberstes Ziel bei der Unterbringung von Geflüchteten muss immer eine dezentrale Unterbringung in Privatwohnungen. Bis jedoch dieses Ziel erreicht wird, ist es notwendig, dass landesweit verbindliche und ambitionierte Mindeststandards in den Gemeinschaftsunterkünften bestehen. Somit wird garantiert, dass es eine flächendeckend menschenwürdige Unterbringung gibt, die außerdem wichtig für eine gelingende Integration ist.

Wichtiger Schritt zur Umsetzung von gelingender Integration

In erster Linie wird damit den Menschen geholfen, die in Sammelunterkünften untergebracht und den Bedingungen vor Ort ausgesetzt wird. Auch werden Forderungen von Bündnispartner*innen und NGOs ernst genommen und umgesetzt.

Kritisch begleitet werden muss der Einwand, dass mit höheren Standards auch die Kosten für die Kommunen steigen. Daher muss für eine finanzielle Ausstattung der Kommunen gesorgt werden.

Die Corona-Krise zeigt, dass die aktuelle Landesregierung die Lebenssituation von Menschen mit Fluchthintergrund nicht mitdenkt. Das muss sich in der nächsten Legislatur ändern: Als starke Grüne müssen wir uns dafür einsetzen, dass wieder der Grundsatz gilt, auch und besonders Personengruppen mitzudenken, die von politischen Gegner*innen vergessen oder bewusst außen vor gelassen werden.

Notwendig ist die Schaffung von rechtlich verbindlichen Standards für alle Stellen der Geflüchtetenunterbringung in NRW. Je nach festgesetzten Standards ist mit Mehrkosten für die Unterbringung zu rechnen, wobei langfristig bei gelingender Integration mit deutlicher Kostenersparnis zu rechnen ist.

Für die Umsetzung steht im ersten Schritt eine Evaluierung der Heterogenität der aktuellen Unterbringungssituation und Entwicklung neuer Standards an. Anschließend daran muss ein Zeitablauf für die Umsetzung in den Kommunen folgen