| Veranstaltung: | Zeit für Deine Ideen - Projekte zum Landtagswahlprogramm 2022-2027 |
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| Tagesordnungspunkt: | NRW der Vielfalt – mit diesen Projekten gestalten wir die vielfältige Gesellschaft (Einwanderung, Flucht, Frauen, Queer, …) |
| Antragsteller*in: | Anna di Bari (KV Bochum) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 29.05.2021, 14:44 |
Zum Stichtag 31.12.2020 lebten in NRW 65.961 Geduldete. Im November 2017 waren es noch 52.365. Dieser Trend zeigt, dass die Thematik an Aktualität nicht verloren hat. Ziel ist eine landesweites Projekt, um die aufenthaltsrechtlichen Perspektiven zu evaluieren und möglichst einen Weg aus dem Status der Duldung zu einem gesicherten Aufenthaltstitel zu erarbeiten. Dazu braucht es ein Landesprogramm, dass die Kommunen dabei unterstützt, vor Ort Stellen zur Beratung zu schaffen.
Integrationspolitik, die allen Menschen den gesellschaftlichen Zugang ermöglicht
+: Im Vordergrund steht die deutliche Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen, die aufgrund ihrer Duldung vielen Restriktionen ausgesetzt sind und denen viele Integrationsmöglichkeiten genommen werden. Besonders Bündnispartner*innen und kommunale Initiativen setzen sich seit langem dafür ein, die Situation zu verbessern.
-: Das Thema ist ein „Nischenthema“ und nicht populär. Denn nur in den wenigsten Fällen sind potentielle Wähler*innen davon direkt betroffen.
Mit diesem Projekt wird ein klares Zeichen gesetzt, dass die GRÜNEN sich für eine humanistische Politik für alle in NRW lebenden Menschen einsetzen, die über symbolische Aktionen und einzelne Maßnahmen hinausgeht.
Auch wird damit gezeigt, wie eine bedarfsgerechte Politik auf Landesebene aussehen kann: Den Herausforderungen in den Kommunen wird durch Hilfen des Landes begegnet.