| Veranstaltung: | Zeit für Deine Ideen - Projekte zum Landtagswahlprogramm 2022-2027 |
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| Tagesordnungspunkt: | NRW der Vielfalt – mit diesen Projekten gestalten wir die vielfältige Gesellschaft (Einwanderung, Flucht, Frauen, Queer, …) |
| Antragsteller*in: | LAG Demokratie und Recht (dort beschlossen am: 29.05.2021) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 30.05.2021, 09:08 |
Bei „Wir im Rechtsstaat“ geben Richter:innen und Staatsanwält:innen ca. 31/2stündige Kurse für Geflüchtete, in denen diese über ihre Rechte und Pflichten im deutschen Rechtsstaat aufgeklärt werden. Die Kurse finden z.B. in Vereinen, Flüchtlingsunterkünften oder Schulen statt. Zum Kursprogramm gehört ein Unterrichtsheft, dass den Teilnehmenden kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Für die Kursleiter:innen gibt es ein Begleitheft, das insbesondere didaktische und methodische Unterstützung bietet.
Integration von Geflüchteten, die erst seit kurzer Zeit in Deutschland leben.
Mit diesem Projekt lässt sich auch konservativen Menschen vermitteln, dass uns die Integration von Geflüchteten wichtig ist – es wird z.B. auch die Gleichstellung der Geschlechter thematisiert. Ein Angriffspunkt ist vermutlich die Finanzierung. Wir sollten auch in Berlin nachfragen, wie das Projekt gesehen wird. (Der zuständige Senator ist Mitglied der Grünen.)
Wir wollen die Menschen, die zu uns kommen, integrieren. Das Argument „Die wissen doch gar nicht, was in Deutschland die Rechtslage ist“ kann damit entgegnet werden.