Veranstaltung: | Zeit für Deine Ideen - Projekte zum Landtagswahlprogramm 2022-2027 |
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Tagesordnungspunkt: | NRW zusammenhalten – mit diesen Projekten erneuern wir das soziale Versprechen in bewegten Zeiten (Soziales, Wohnen, Arbeit, Gesundheit und Pflege, Kommunen, …) |
Antragsteller*in: | Arndt Klocke MdL (dort beschlossen am: 28.05.2021) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 31.05.2021, 12:22 |
Z-24: Sozialen Wohnungsbau stärken - Bezahlbaren Wohnraum in Nordrhein-Westfalen schaffen
Kurzbeschreibung des Projekts, inklusive Beschreibung des Alltagsbezugs/-nutzen für die Wähler*innen
In vielen Städten und Gemeinden in NRW fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Insbesondere das untere und mittlere Segment des Wohnungsmarktes ist in den Schwarmstädten stark angespannt mit der Folge, dass bezahlbarer Wohnraum kaum mehr zur Verfügung steht. In der letzten Dekade hat sich die Anzahl der geförderten Wohnungen nahezu halbiert, Tendenz weiter fallend. Es gilt Sorge zu tragen, dass ausreichend neue Sozialwohnungen gebaut werden und Kommunen die Möglichkeit erhalten, Bindungen aufzukaufen.
Welches übergeordnete Ziel setzt das Projekt um (z.B. Verkehrswende)?
Sozialer Zusammenhalt
Chancen UND Schwachstellen/Angriffspunkte mit Blick auf Wähler*innen und Bündnispartner*innen
Wohnen ist vielerorts zur entscheidenden sozialen Frage geworden, die längst die Mitte der Gesellschaft erreicht hat. So hätten in Städten wie Köln bereits 40% der Menschen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Dabei gilt es für Grüne, einerseits die Heterogenität der NRW Wohnungsmärkte zu berücksichtigen und andererseits die Attraktivität für Wohnrauminvestitionen – auch im Bestand – nicht aus den Augen zu verlieren.
Worin besteht der Beitrag zur Schärfung des grünen Profils, worin die Möglichkeit der kommunikativen
Die Antwort auf die Mietenfrage wird mit wahlentscheidend.
Wie wird das Projekt konkret umgesetzt (verwaltungstechnisch, rechtlich, finanziell, zeitlich?
Wir wollen kommunale Wohnungsbaugesellschaften stärken und den Kommunen Vorkaufsrecht für Wohnbauflächen einräumen. Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, aktiv in die Flächenentwicklung investieren zu können und Sozialbindungen anzukaufen. Wir wollen die regionale Betrachtung des Wohnungsbedarfs stärken, LEP und GFG gilt es entsprechend anzupassen. Die baurechtlichen Hemmnisse für serielles und modulares Bauen wollen wir abbauen und damit der Baukostenentwicklungen entgegenwirken. Den Schwerpunkt der Wohnraumförderung werden wir auf den Mietwohnungsbau setzen und weiter ausbauen.
Unterstützer*innen
- Michèle Eichhorn (KV Düsseldorf)