Z-23: Krankenhäuser zurück in die Kommunale Hand

Krankenhäuser in kommunaler Hand sind im Sinne der Daseinsvorsorge, weil sie nicht profitable Fachabteilungen und Versorgungsaufgaben im Interesse ihrer Bevölkerung erbringen können. Zusätzlich zu einem Stopp weiterer Privatisierungen im Gesundheitssystem, braucht es einen Schritt in die entgegengesetzte Richtung.

Schließlich kann so auf lokaler Ebene bei den verhehrenden Fehlanreizen des Fallpauschalensystems gegengesteuert werden.

Eine Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorg

Insbesondere Gewerkschaften, Menschen im ländlichen Raum und weitere Menschen, die an einer medizinischen Untervorsorgung leiden können mit dieser Idee überzeugt werden. Wirtschaftsliberale Wähler*innengruppen und Parteien werden die hohen Kosten angreifen.

Gerade im ländlichen Raum NRWs, besitzen private Krankenhausbetreiber*innen häufig ein De-Facto-Monopol. Wenn dort vorrangig Abteilungen ausgebaut werden, mit denen sich Profite erwirtschaften lassen, während nicht lukrative Abteilungen zurückgebaut werden, führt dies zu einer Unterversorgung. Sich der Problematik anzunehmen ist inbesondere im Sinne der Menschen im ländlichen Raum.

Ehemals städtische Kliniken sollen, inbesondere dort wo es wenig unterschiedliche Anlaufstellen für medizinische Versorgung gibt, zurück in kommunale Trägerschaft.Damit sich auch arme Kommunen diese Rekommunalisierung leisten können, müssen sie vom Land mit ausreichenden Mitteln ausgestattet werden.

Das Klinikum Peine in Niedersachsen zeigt wie die Entwicklung verlaufen kann, wenn zu spät erkannt wird, dass es sich bei stationärer bedarfgerechter medizinischer Versogung um eine öffentliche Aufgabe handeln muss. In Dortmund sieht man, welchen Vorteil bzw. welchen Mehrwert das Festhalten an den kommunalen Trägerschaft mit sich bringen kann.