| Veranstaltung: | Zeit für Deine Ideen - Projekte zum Landtagswahlprogramm 2022-2027 |
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| Tagesordnungspunkt: | NRW zusammenhalten – mit diesen Projekten erneuern wir das soziale Versprechen in bewegten Zeiten (Soziales, Wohnen, Arbeit, Gesundheit und Pflege, Kommunen, …) |
| Antragsteller*in: | Gerrit Heil (KV Unna) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 31.05.2021, 07:51 |
NRW setzt sich für eine deutliche Stärkung der Tarifbindung ein, indem das Tariftreuegesetz nachgeschärft wird und die Regierung sich für mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge einsetzt.
Die Wähler*innen profitieren direkt durch bessere Arbeitsbedingungen, höhere und fairere Löhne. Eine hohe Tarifbindung stellt zudem, dass Unternehmen über gute Produkte und Innovationen statt über niedrige Löhne konkurrieren. So wird auch der Wirtschaftsstandort NRW gestärkt.
Gute Löhne, Arbeitsplatzsicherheit, Lohngerechtigkeit
Faire Löhne sind ein zentrales politisches Thema für viele Menschen. Tarife sorgen dabei für Lohngerechtigkeit. Die Tarifbindung sinkt jedoch seit vielen Jahren, und einige Branchen haben sie nur in geringem Maße aufgebaut (z.B. digitale Berufe).
Natürliche Bündnispartner*innen sind Gewerkschaften.
Ein möglicher Angriffspunkt ist die gerne genutzte Formulierung, uns Grünen eine hohe Regelungsfreude vorzuwerfen. Das sollte auf dem Feld der Lohngerechtigkeit jedoch eher positiv wirken.
Die Tarifbindung ist ein konkretes und leicht verständliches Konzept. Sie bietet einen Ankerpunkt in der Entwicklung eines grünen Profils in der Arbeits- und Sozialpolitik. Entsprechend klar ist sie auch kommunikativ einsetzbar.
Rechtlich sind das Tariftreuegesetz, die vereinfachte Allgemeinverbindlichkeitserklärung sowie die erhöhte steuerliche Attraktivität der gewerkschaftlichen Mitgliedsbeiträge umzusetzen.
Verwaltungen müssen auch weiterhin als Vorbild für die Tarifbindung fungieren. Der Aufwand für die Kontrolle der Tarifbindung wird sich nicht übermäßig ändern.
Finanzielle Mehrbedarfe ergeben sich nicht. Eine Ausweitung der Tarifbindung wird jedoch das Lohnniveau insgesamt steigern und somit sowohl für mehr Steuereinnahmen sorgen als auch weniger staatliche Leistungen für Geringverdiener*innen erfordern.
Zeitlich kann das Tariftreuegesetz im ersten Jahr der Legislatur angepasst werden. Es könnte auch Teil eines 100-Tage-Programms werden. Die übrigen Maßnahmen sind über den Bundesrat einzubringen.