Zum Inhalt der Seite

D-22: Stärkung der Justiz bei der Verfolgung von Kinderpornographie und sexualisierter Gewalt gegen Kinder

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Zeit für Deine Ideen - Projekte zum Landtagswahlprogramm 2022-2027
Tagesordnungspunkt: NRW mitbestimmen – mit diesen Projekten stärken wir das Fundament unserer offenen Demokratie (Demokratie, Innen und Recht, Datenschutz und bürgernahe Verwaltung, Medien und Kultur, …)
Antragsteller*in:LAG Demokratie und Recht (dort beschlossen am: 29.05.2021)
Status:Eingereicht
Eingereicht:30.05.2021, 10:00

Kurzbeschreibung des Projekts, inklusive Beschreibung des Alltagsbezugs/-nutzen für die Wähler*innen

Kinderpornographische Schriften und sex. Missbrauch von Kindern werden jetzt mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bestraft (Verbrechen), was wir Grünen sehr begrüßen. Hieraus folgt eine Steigerung der Fallzahlen bei den Schöffengerichten, da bislang eine Vielzahl von Verfahren eingestellt oder im Strafbefehlsverfahren erledigt wurden. Erforderlich sind die proaktive Berechnung des erforderlichen Personals und die Schulung und psychische Begleitung der Entscheider*innen

Welches übergeordnete Ziel setzt das Projekt um (z.B. Verkehrswende)?

Stärkung des Rechtsstaats, Effektive Strafverfolgung

Chancen UND Schwachstellen/Angriffspunkte mit Blick auf Wähler*innen und Bündnispartner*innen

Den Bürger*innen wird verdeutlicht, dass wir Grünen den Rechtsstaat dort stärken, wo es um den Schutz der Schwächsten geht. Widerstand möglicher Bündnispartner ist nicht zu erwarten

Worin besteht der Beitrag zur Schärfung des grünen Profils, worin die Möglichkeit der kommunikativen

Wir Grünen rufen nicht reflexhaft nach härteren Strafen, begrüßen aber diese aktuelle Verschärfung im Ergebnis. Durch eine Stärkung der Justiz (personell wie kompetenzmäßig) im Bereich der Verfolgung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder schärfen wir das Profil an einer Stelle, die uns aufgrund missverständlicher Positionierungen in vergangenen Jahrzehnten immer wieder vorgehalten wird.

Wie wird das Projekt konkret umgesetzt (verwaltungstechnisch, rechtlich, finanziell, zeitlich?

Berechnung und Zuweisung des erwartbaren Mehrbedarfs an Staatsanwaltschafts- und Richterstellen und Aufbau einer Schulungs- und Supervisionsstruktur. Schaffung niedrigschwelliger Angebote der Beratung und Betreuung der Entscheider*innen.

Gehe zu Zeile:

Unterstützer*innen