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D-21: Diskriminierungsfreie Justiz

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Zeit für Deine Ideen - Projekte zum Landtagswahlprogramm 2022-2027
Tagesordnungspunkt: NRW mitbestimmen – mit diesen Projekten stärken wir das Fundament unserer offenen Demokratie (Demokratie, Innen und Recht, Datenschutz und bürgernahe Verwaltung, Medien und Kultur, …)
Antragsteller*in:LAG Demokratie und Recht (dort beschlossen am: 29.05.2021)
Status:Eingereicht
Eingereicht:30.05.2021, 09:47

Kurzbeschreibung des Projekts, inklusive Beschreibung des Alltagsbezugs/-nutzen für die Wähler*innen

Durch konkrete Projekte (Aktionstage, Fortbildungen, Infomaterial etc) sollen die Mitarbeitenden in der Justiz zu Vielfaltsthemen (Zuwanderung, Gender, LGBTQI* etc) sensibilisiert werden, um individuelle und strukturelle Schwächen aufzuspüren und um im Umgang mit Bürger*innen und untereinander diskriminierungsfrei agieren zu können.

Welches übergeordnete Ziel setzt das Projekt um (z.B. Verkehrswende)?

Stärkung des Rechtsstaats - Abbau von Barrieren zwischen Justiz und Bürger*innen

Chancen UND Schwachstellen/Angriffspunkte mit Blick auf Wähler*innen und Bündnispartner*innen

Ein bürgernaher Rechtsstaat, der die Vielfältigkeit seiner Bürger*innen im Blick hat, erfährt eine bessere Akzeptanz. Risiken: CDU und FDP halten diese Fragestellungen für nachrangig

Worin besteht der Beitrag zur Schärfung des grünen Profils, worin die Möglichkeit der kommunikativen

Es ist uns Grünen wichtig, in allen Bereichen des öffentlichen Lebens, insbesondere aber dort, wo der Staat selbst agiert, Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Rassismus und sonstige gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit aufzuspüren und zu bekämpfen. Der (Rechts-)Staat hat hier eine Vorbildfunktion.

Wie wird das Projekt konkret umgesetzt (verwaltungstechnisch, rechtlich, finanziell, zeitlich?

Die Justiz baut organisatorische Strukturen aus und auf, um die Mitarbeitenden zu den vorgenannten Themen zu sensibilisieren und - soweit verpflichtend zulässig - zu schulen. Auf die Kompetenzen im ZIK und der internen Organisationsberatung kann hierbei zurückgegriffen werden.

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