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D-20: Beteiligung verbindlich machen!

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Zeit für Deine Ideen - Projekte zum Landtagswahlprogramm 2022-2027
Tagesordnungspunkt: NRW mitbestimmen – mit diesen Projekten stärken wir das Fundament unserer offenen Demokratie (Demokratie, Innen und Recht, Datenschutz und bürgernahe Verwaltung, Medien und Kultur, …)
Antragsteller*in:LAG Demokratie und Recht (dort beschlossen am: 29.05.2021)
Status:Eingereicht
Eingereicht:30.05.2021, 09:27

Kurzbeschreibung des Projekts, inklusive Beschreibung des Alltagsbezugs/-nutzen für die Wähler*innen

Trotz vieler rechtlicher Hinweise bezüglich der Erfordernis der Beteilung von Jugendlichen und Kindern, ist die Umsetzung in vielen Kommunen noch nicht gelungen. Deshalb fordern wir die Umwandlung des § 27a GO NRW in eine juristisch gebundene Form, welche die Kreise und Kommunen dazu verpflichtet, Interessenvertretungen für Senioren und für Jugendliche und ggf für weitere Zielgruppen zu schaffen.

Welches übergeordnete Ziel setzt das Projekt um (z.B. Verkehrswende)?

Stärkung demokratischer und parlamentarischer Teilhabe wichtiger Zielgruppen.

Chancen UND Schwachstellen/Angriffspunkte mit Blick auf Wähler*innen und Bündnispartner*innen

Forderung der Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre auf Landesebene. Spricht die junge Generation und ihre Forderungen an. Junge Menschen werden verstärkt ernst genommen mit ihren Themen und Belangen. Mögliche Bündnispartner:innen sind der Landesjugendring NRW, der Kinder- und Jugendrat NRW, die Wohlfahrtsverbände der Jugendhilfeträger. / Passives Wahlrecht (§12 I KWahlG NRW). Die Umsetzung liegt bei den Kommunen, nachdem der Landtag den Rahmen verbindlicher gemacht hat (connexitätsrelevant).

Worin besteht der Beitrag zur Schärfung des grünen Profils, worin die Möglichkeit der kommunikativen

Die Förderung von Partizipation und Teilhabe; Stärkung demokratischer Strukturen; Nachwuchsförderung

Auch: verstärkte Teilhabe von Seniorinnen und Senioren; gilt ebenso für GRÜNE Alte über entsprechende Gremien

Wie wird das Projekt konkret umgesetzt (verwaltungstechnisch, rechtlich, finanziell, zeitlich?

Der Landtag beschließt die Änderung in der Gemeindeordnung in §27a GO NRW und die Kommunen setzen dies dann um.

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