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D-36: Überprüfung des religiösen Verkündigungsauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Zeit für Deine Ideen - Projekte zum Landtagswahlprogramm 2022-2027
Tagesordnungspunkt: NRW mitbestimmen – mit diesen Projekten stärken wir das Fundament unserer offenen Demokratie (Demokratie, Innen und Recht, Datenschutz und bürgernahe Verwaltung, Medien und Kultur, …)
Antragsteller*in:LAG Säkulare Grüne (dort beschlossen am: 30.05.2021)
Status:Eingereicht
Eingereicht:31.05.2021, 17:09

Kurzbeschreibung des Projekts, inklusive Beschreibung des Alltagsbezugs/-nutzen für die Wähler*innen

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steckt in einer Rechtfertigungskrise. Die Einflussnahme z. B. der (Partei-)Politik oder der Kirchen im Rahmen ihrer Verkündigungssendungen wird zunehmend als unzeitgemäß wahrgenommen, nicht nur an der großen Gruppe der nicht (mehr) konfessionell gebundenen, sondern auch an der vieler Kirchenmitglieder, ebenso die Frage, warum in der heutigen Zeit lediglich 2 christliche Kirchen bevorzugt werden.

Welches übergeordnete Ziel setzt das Projekt um (z.B. Verkehrswende)?

Trennung von Kirche und Staat / One Law for All, Transparenz, öffntl. Rundfunk

Chancen UND Schwachstellen/Angriffspunkte mit Blick auf Wähler*innen und Bündnispartner*innen

Der Rundfunk wirkt in eine Gesellschaft, die nicht mehr so verbändeorientiert organisiert ist wie in der alten Bundesrepublik. Gerade jüngere Menschen wollen mit diesen Strukturen nichts zu tun haben und entwickeln ganz andere Formen der Mediennutzung.

Eine (fundamentale) Kritik am ÖR kommt zurzeit meist aus einer rechten, populistischen Ecke, dies hat die FDP teilweise in ihr BTW-Programm aufgenommen. Das Thema ist also gesetztbei der LTW in Sachsen-Anhalt und der BTW Thema sein.

Worin besteht der Beitrag zur Schärfung des grünen Profils, worin die Möglichkeit der kommunikativen

Die Grünen können als Reformkraft wahrgenommen werden, die Privilegien aus eindeutig auch einer älteren Phase der Bundesrepublik anpackt und Institutionen überdenkt. Die heutige Gesellschaft besteht nicht mehr aus 80 – 90 % Mitgliedern der beiden großen christlichen Konfessionen.

Wie wird das Projekt konkret umgesetzt (verwaltungstechnisch, rechtlich, finanziell, zeitlich?

Das Rundfunkgesetz ist ein einfaches Landesgesetz.

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